Um es der BSR nach den Eis- und Glätte-Tagen etwas einfacher zu machen, das Streugut wieder einzusammeln, habe ich mich heute mit Freiwilligen am Arnswalder Platz getroffen und gemeinsam haben wir nach meiner mobilen Sprechstunde die Besen geschwungen. Ich finde: Das Ergebnis kann sich sehen lassen.

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Bei unserer Jahreshauptversammlung mit Wahlen, vielen engagierten Genoss*innen und guten Gesprächen stand die Ausrichtung auf die kommenden Aufgaben im Mittelpunkt.

Unter anderem wurden unsere beiden Vorsitzenden Gudrun und Daniela wiedergewählt. Unseren gesamten Vorstand findet ihr hier. Herzlichen Glückwunsch und auf weiterhin starke gemeinsame Arbeit!

Nach langer Amtszeit haben wir Hendrik als Kassenwart verabschiedet. Lieber Hendrik, danke für dein großes Engagement und deine verlässliche Arbeit über all die Jahre!

Besonders gefreut hat uns der Besuch unseres Gründungsmitglieds Günter. Er erinnerte an die Anfänge unserer Abteilung, die damals noch Basisgruppe hieß. Ein schöner Moment, der zeigt, wie viel Geschichte und Zusammenhalt in unserer SPD Mauerpark stecken.

Außerdem haben wir uns gemeinsam auf den bevorstehenden Wahlkampf eingestimmt.
Wir werden dafür kämpfen, Linda Vierecke ins Abgeordnetenhaus und Thomas Bohla sowie Johannes Eisenbarth ins Bezirksparlament zu bringen.

Mit Teamgeist, klaren Zielen und voller Energie gehen wir in die nächsten Monate!
 

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Die SPD-Fraktion Pankow begrüßt die Neuauflage des kfw-Programms 432 „Energetische Stadtsanierung – Klimaschutz und Klimaanpassung im Quartier“.  Damit Pankow von den hohen Zuschüssen des Programms profitieren kann, brachte die SPD einen Antrag in die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 04.03. ein, der sich für die konsequente Nutzung der Fördermittel einsetzt. Ziel ist es, für zwei bis drei klar abgegrenzte Quartiere mit besonderem Handlungsbedarf, insbesondere Milieuschutzgebiete, die keine Möglichkeit haben, Anschluss an die Fernwärmeversorgung zu erhalten, integrierte Quartierkonzepte zu entwickeln. Nur so kann die Wärmewende sozial gerecht und wirtschaftlich tragfähig umgesetzt werden.

Das Förderprogramm bietet die große Chance, die Wärmewende strategisch und mit starker finanzieller Unterstützung von außen umzusetzen. Eine sozial verträgliche Wärmewende gelingt nur, wenn auch die Wärmeversorgung in den Quartieren durch Nahwärmenetze, saisonale Wärme- und Kühlspeicherung oder Speicherlösungen angegangen wird. Daher fordert der Antrag in den Konzepten zu prüfen, welche Wärmeversorgungskonzepte geeignet sind. Analysiert werden soll auch die sommerliche Kühlung und thermische Speicherung sowie der Umgang mit Gasetagenheizungen als Teil der lokalen Wärmeversorgung. Weiter sieht der Antrag die Prüfung öffentlicher Gebäude als Energiezentralen und ob Kooperationsmodelle mit Wohnungsunternehmen, insbesondere kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften realisierbar sind.

Für uns als SPD-Fraktion ist der soziale Ansatz dieses Programmes ein Herzensanliegen. Denn die Wärmewende wird allein mit Gebäudesanierungen und Wärmedämmung nicht gelingen, die finanzielle Förderung entlastet die Mieter:innen und verhindert so die weitere Verdrängung der angestammten Bevölkerung.

Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mike Szidat:

„Ziel muss es sein, transparent zu klären, welche Investitionen notwendig und welche Kostenbelastungen für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen überhaupt tragbar sind. Denn nur mit einer sozial ausgewogenen Förderung lassen sich Klimaschutz und Mieterschutz miteinander vereinbaren. Wir setzen auf eine Energieversorgung, die klimaneutral und bezahlbar ist.“

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Am 5. März 2015 beschloss der Deutsche Bundestag die Einführung der Mietpreisbremse – ein wohnungspolitischer Meilenstein mit klarer sozialpolitischer Zielrichtung. Ziel war es, Mieterinnen und Mieter in Regionen mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt besser vor überhöhten Mieten bei Neuvermietungen zu schützen. Die Regelung sieht vor, dass die verlangte Miete bei einer Wiedervermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

Die konkrete Ausweisung der betroffenen Gebiete erfolgt durch die Bundesländer, die diese jeweils zeitlich befristet festlegen. Damit wurde ein Instrument geschaffen, das gezielt dort eingreift, wo der Wohnungsmarkt aus dem Gleichgewicht geraten ist. Neubauten sowie umfassend modernisierte Wohnungen sind von der Regelung ausgenommen, um Investitionen in neuen Wohnraum nicht zu behindern.

Aus sozialdemokratischer Perspektive war und ist die Mietpreisbremse ein notwendiger Schritt, um Wohnen als Grundrecht zu stärken und Spekulation auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter einzudämmen. Gerade in wachsenden Metropolen zeigt sich, wie wichtig staatliche Leitplanken im Wohnungsmarkt sind.

Berliner Bezug: Vorreiterrolle im Kampf gegen steigende Mieten

In Berlin ist der Druck auf dem Wohnungsmarkt seit Jahren besonders hoch. Stetiger Zuzug, begrenzter Wohnraum und steigende Angebotsmieten haben viele Haushalte an ihre Belastungsgrenze gebracht. Berlin gehörte daher zu den ersten Bundesländern, die von der Möglichkeit Gebrauch machten, die Mietpreisbremse flächendeckend anzuwenden.

Die Debatten um den späteren Berliner Mietendeckel haben zudem bundesweit gezeigt, wie groß der politische Handlungsdruck ist. Auch wenn einzelne Maßnahmen juristisch umstritten waren, bleibt das Grundanliegen klar: Wohnen darf keine Ware sein, mit der unbegrenzt Profite erzielt werden, sondern muss für breite Bevölkerungsschichten bezahlbar bleiben.

Die Mietpreisbremse war somit ein wichtiger Einstieg in eine aktivere Wohnungspolitik des Bundes – ein Signal dafür, dass der Staat Verantwortung übernimmt, wenn der Markt allein keine soziale Balance mehr gewährleisten kann.

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Als SPD-Fraktion positionieren wir uns klar gegen den Antrag der Linksfraktion mit dem Titel: „Keine Olympischen Spiele in Berlin und Pankow". Eine pauschale Ablehnung einer möglichen Bewerbung Berlins für Olympische und Paralympische Spiele ist für uns keine Vorstellung von einem Bezirk, der seine Potenziale voll entfaltet.

Berlin und insbesondere Pankow setzen sollten sich einer ergebnisoffenen Debatte nicht verschließen. Die Austragung der Olympischen Spiele bietet erhebliche Chancen für nachhaltige Investitionen, Infrastruktur und Sportstätten. Vielmehr aber sind sie eine Möglichkeit, der Welt die große Gastfreundschaft unseres Bezirks zu zeigen und Pankow als weltoffenen, modernen Bezirk bekannter zu machen.
Gerade in Zeiten angespannter Haushaltslagen können Großereignisse wie die Olympischen Spiele gezielte Investitionen auslösen. Eine Bewerbung bedeutet für uns keineswegs unkontrollierte Ausgaben, sondern eröffnet die Möglichkeit, dringend notwendige Modernisierungen mit zusätzlicher Unterstützung durch Bund, Land und internationale Partner anzugehen.
Sportstätten wie die Max-Schmelling-Halle oder das Velodrom könnten im Rahmen eines nachhaltigen Konzeptes modernisiert und langfristig dem Bezirk zugutekommen.
Pankow hat es verdient, in den Breiten-. Vereins-, Schul- und Freizeitsport zu investieren. Olympia und Investitionen genau in diesem Bereich sind für uns kein Widerspruch, sondern Chance.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Marc Lenkeit: „Olympia ist weit mehr als ein Sportereignis. Die Spiele stehen für internationale Begegnungen, Inklusion und Zusammenhalt. Pankow kann all das, weil wir es an anderen Stellen bereits bewiesen haben und schon heute vorleben. Wir konnten schon bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 in unserem Land sehen, welche positiven Auswirkungen ein solches Großereignis haben kann. Die Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele ist daher nur konsequent."

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