Seit Monaten – ja sogar Jahren – beschäftigt der Mauerpark die Pankower Politik und die Bezirksverordnetenversammlung. Es gibt klare Positionen, Beschlüsse und Aufträge an das Bezirksamt, mit denen die vielfältige und lebendige Nutzung des Mauerparks abgesichert und geschützt werden soll – langfristig und dauerhaft. Die SPD-Fraktion Pankow fordert in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow vom 28.01. das Bezirksamt erneut auf, bestehende BVV-Beschlüsse konsequent umzusetzen und sowohl kurzfristige als auch langfristige Maßnahmen zur Sicherung des Mauerparks als Kulturstandort einzuleiten.
Im gemeinsamen Antrag „Mauerpark-Kultur: Nicht länger aussitzen“, den die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einreichte, drängt die SPD-Fraktion erneut darauf, bestehende Anträge rund um den Mauerpark endlich umzusetzen.
Konkret fordern wir erneut, dass das Straßen- und Grünflächenamt unverzüglich die rechtlichen Möglichkeiten des Grünflächengesetzes nutzt und die Flächen ausdrücklich für nicht-kommerzielle Kunst- und Kulturveranstaltungen freigibt. Um den Mauerpark als Kulturstandort dauerhaft zu sichern, fordern die Fraktionen zudem zu prüfen, wie die gewachsene kulturelle Nutzung des Mauerparks langfristig rechtssicher geschützt werden kann, ohne dass der Mauerpark seine Funktion als öffentliche Grün- und Erholungsfläche gefährdet. Nach erfolgreicher Prüfung soll das Bezirksamt unmittelbar tätig werden.
Als SPD-Fraktion steht für uns immer die vielfältige Nutzung und Lebendigkeit des Mauerparks im Vordergrund. Er ist heute ein fröhlicher Ort – ein Ort des friedlichen Zusammenkommens – und transportiert mit seiner Geschichte die wichtige Botschaft, dass Verständigung, gegenseitige Akzeptanz und friedliches Zusammenleben auch und gerade in der Metropole Berlin möglich sind.
In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin im Juli 2025 brachten wir zudem einen umfangreichen Antrag ein, der sich dafür einsetzte, die Regelungen für die temporären Grillverbote weiterzuentwickeln und sachgerecht zu begründen. Hintergrund des Antrags war das pauschale Grillverbot vom 1. Juli 2025 bis Mitte September 2025, das vom Bezirksamt verhängt wurde. Als Fraktion hatten wir schon damals darauf hingewiesen, dass dieses Verbot nicht sachgerecht erschien und durch die Hintertür die Auseinandersetzung rund um die Parkordnung umgehen wollte.
Der Antrag wurde in den Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur überwiesen und nach der negativen Beschlussempfehlung dort leider auch in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 28.01. abgelehnt. Die Begründung, dass die Orientierung lediglich an Waldbrandstufen genüge und weitere Kriterien nicht berücksichtigt werden müssten, halten wir allerdings für nicht tragfähig – eine Entscheidung, die wir als Fraktion bedauern. Grillen im Mauerpark ist seit Jahren ein etabliertes Angebot, das durch befestigte Flächen, Schutzvorkehrungen, Aschecontainer und Betreuung vor Ort gut organisiert ist und von der Bevölkerung sehr gut angenommen wird. Wir befürworten klare, überprüfbare Maßstäbe für temporäre Grillverbote, die sich an der tatsächlichen Brandgefahr orientieren und sowohl Verbote als auch zeitnahe Aufhebungen ermöglichen. Gerade im Mauerpark braucht es Flexibilität, die nicht nur verantwortungsvoll mit Gefahren umgeht, sondern diese auch zeitgemäß berücksichtigt. Die pauschale Ablehnung zusätzlicher Kriterien greift zu kurz. Ohne Transparenz und eine Differenzierung zwischen Wiesenflächen und ausgewiesenen Grillzonen wird der Bezirk den Möglichkeiten des Parks und den Bedarfen der Stadtgesellschaft nicht gerecht.
„Für uns ist der Mauerpark mehr als eine Grünfläche. Er ist ein Ort für Begegnungen, Erholung, Kunst und Kultur. Dieser Ort verdient es, in seinen vielfältigen Angeboten abgesichert zu werden – langfristig und nicht jedes Jahr von Neuem. Wir setzen uns als SPD-Fraktion mit Nachdruck für den Mauerpark ein. Er ist ein lebendiger Ort in unserer Metropole mit enormer Strahlkraft über den Bezirk und die Stadtgrenzen hinaus. Die Konflikte, die es gibt, können nur durch ein klares Commitment für den lebendigen Park und das Engagement aller Beteiligten gelöst werden. Der Startpunkt dafür muss aber sein, dass der Mauerpark als Kulturort langfristig gesichert ist“, so Katja Ahrens, Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung.
In den nun anstehenden Beratungen in den Ausschüssen für XYZ wollen wir als SPD-Fraktion erreichen, dass sich die Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien in der BVV an unsere Seite und an die Seite des Mauerparks stellen – damit wir nicht immer wieder von Neuem anfangen müssen, um den Schutz des Kulturortes Mauerpark zu kämpfen.
Heute, am 27. Januar, erinnern wir an die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee. Vor 81 Jahren endete dort eines der grausamsten Kapitel der Menschheitsgeschichte. Der Gedenktag mahnt uns, die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht zu vergessen und die Erinnerung an die Opfer wachzuhalten.
Millionen Menschen wurden entrechtet, verfolgt und ermordet: sechs Millionen Jüdinnen und Juden sowie Sinti und Roma, Homosexuelle, politische Gegnerinnen und Gegner, Menschen mit Behinderungen und viele weitere. Hinter jeder Zahl stand ein Mensch – mit einem eigenen Leben, mit Hoffnungen, Plänen und Träumen, die durch das NS-Regime gewaltsam zerstört wurden.
Erinnerungsorte wie das Mahnmal „Gleis 17“ am Bahnhof Grunewald oder die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen geben diesen Menschen ihre Namen und Geschichten zurück. Sie machen sichtbar, wohin Ausgrenzung, Hass und Entmenschlichung führen können, und fordern uns auf, Verantwortung zu übernehmen.
Am Mahnmal „Gleis 17“ erinnern wir an die Berliner Jüdinnen und Juden, die von hier aus in die Vernichtungslager deportiert wurden. In der Gedenkstätte Sachsenhausen wird die systematische Brutalität des nationalsozialistischen Terrors eindrücklich erfahrbar. Diese Orte sind Mahnungen – gegen das Vergessen und für eine wache, demokratische Gesellschaft.
Gerade in einer Zeit, in der antisemitische, rassistische und geschichtsverfälschende Tendenzen wieder lauter werden, ist das Erinnern von besonderer Bedeutung. Der Holocaust ist nicht nur Geschichte. Er ist eine Warnung für unsere Gegenwart und ein Auftrag für die Zukunft. Menschenwürde, Demokratie und Solidarität dürfen niemals zur Verhandlungsmasse werden.
Den Opfern zu gedenken heißt, aus der Geschichte zu lernen und jeder Form von Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten. Unsere Erinnerung ist ihr Vermächtnis. Nie wieder.
Anlässlich des Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz erinnerten die Teilnehmenden bei einem Gedenkrundgang an die Opfer des Nationalsozialismus. Zwei Tage vor dem offiziellen Gedenktag stand das Schicksal jener Nachbar*innen aus dem Skandinavischen Viertel im Mittelpunkt, die von den Nationalsozialisten verfolgt, verschleppt und ermordet wurden.
Die Teilnehmenden putzten gemeinsam die Stolpersteine und hielten so das Gedenken an ihre Nachbarn im öffentlichen Raum sichtbar. An den einzelnen Stationen erzählten sie von den Lebensgeschichten der Menschen hinter den Stolpersteinen aus der Finnländischen Straße, der Isländischen Straße, der Czarnikauer Straße und der Bergener Straße.
Wie zuvor der rbb, berichtet nun auch der WDR über die schmutzigen Geschäfte im Mietwagengewerbe. Bei einem gemeinsamen Schwerpunkteinsatz haben Polizei, Zoll und Ordnungsamt am Mittwoch gemeinsam den Mietwagenverkehr in Köln kontrolliert. 200 Fahrzeuge wurden überprüft – bei jedem vierten kam es zu Beanstandungen. Richtig so: Dieser kriminelle Sumpf muss ausgetrocknet und Unternehmen wie Uber, Bolt & Co. endlich an die Kette gelegt werden – und zwar bundesweit. Den ganzen Beitrag des WDR gibt es unter: https://tinyurl.com/mietwagenkontrollekoeln
