Nach dem Rücktritt des bisherigen Fraktionsvorsitzenden, Roland Schröder, hat die SPD-Fraktion Pankow einstimmig einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Marc Lenkeit. Thomas Bohla und Birgit Mickley wurden als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt.

Gemeinsam mit der Fraktion wurde die inhaltliche Arbeit der Fraktion bereits weitergeführt. Die Fraktion befasst sich derzeit intensiv mit dem Bezirkshaushalt und hat klare Schwerpunkte. Sie kritisiert die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Kürzungen bei den sozialen Projekten und der Wirtschaftsförderung scharf und fordert deren vollständige Rücknahme. „Diese Einschnitte gefährden sowohl das soziale Gefüge als auch die wirtschaftliche Entwicklung im Bezirk“, betont der neue Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Pankow, Marc Lenkeit.

Vor allem die geplanten Kürzungen bei den sozialen Projekten sind gravierend. Die Zuschüsse sollen von 1.154.000 Euro im Jahr 2025 um 346.000 Euro auf nur noch 808.000 Euro in den Jahren 2026 und 2027 sinken. Die SPD-Fraktion lehnt dies entschieden ab.

„Die sozialen Projekte sind eine unverzichtbare Säule der sozialen Infrastruktur in Pankow. Keines ist überflüssig. Die geplanten Kürzungen würden einen starken Einschnitt bedeuten und sind daher nicht akzeptabel“, so Lenkeit. Stattdessen wird gefordert die Ansätze für 2026 und 2027 gegenüber 2025 mindestens um die erwartete Inflationsrate von 2 % pro Jahr zu erhöhen.

Zudem fordert die Fraktion, die Kürzung des Veranstaltungstitels der Wirtschaftsförderung von bisher 25.000 € auf nur noch 20.000 € zurückzunehmen. Dieser Einschnitt schränkt die öffentlichen Aktivitäten der Wirtschaftsförderung enorm ein. Für den Erhalt der Standortentwicklung ist eine starke Wirtschaftsförderung unerlässlich. Schließlich müsste sie ihrer Aufgabe als Service- und Anlaufstelle für Unternehmen im Bezirk gerecht werden. Schon jetzt sei beobachtbar, dass sich notwendige Investoreninformationen, mittelstandsbezogene Veranstaltungen wie die Pankower Wirtschaftstage nur noch eingeschränkt umsetzen lassen. Pankow braucht dringend mehr Spielraum, um flexibel auf wirtschaftliche Entwicklungen mit öffentlichen Veranstaltungen zu reagieren.

Als Sozialdemokratinnen können wir nicht dabei zusehen, dass wesentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge entfallen. Beratung zu Sozialleistungen, Kultur, Bildungsarbeit und Begegnung in Nachbarschaftstreffs und Seniorenbegegnungsstätten, warme Mahlzeiten und Schlafplätze für obdachlose Menschen sind nur wenige Beispiele, die zeigen, wie wichtig der Erhalt dieser Projekte für unseren Bezirk ist.

Für uns als SPD-Fraktion kann dem Haushalt nur zugestimmt werden, wenn die Mittel für soziale Projekte nicht gekürzt und die Wirtschaftsförderung ausreichend ausgestattet wird. Der Fraktionsvorsitzende Marc Lenkeit betont: „Wir wollen ein starkes, soziales und wirtschaftlich lebendiges Pankow. Dafür braucht es Verlässlichkeit statt Kürzungen.“

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von Linda Vierecke, MdA

Berlin bekommt neue U-Bahnen. Bis 2035 sollen 1500 neue Wagen in Betrieb gehen und dann über Jahrzehnte durch die Stadt rollen. Ist die U-Bahn zukunftsfest? Ausgelegt auf die steigende Sommertemperaturen sind die neuen Baureihen jedenfalls nicht. Sie bieten zwar mehr Platz, doch was fehlt, sind Klimaanlagen.

1,5 Millionen U-Bahn Fahrgäste müssen täglich mit der BVG befördert werden – an Hitzetagen ist es – ohne Klimaanlage – mindestens unangenehm und für viele Leute so heiß, dass sie darauf verzichten müssen, das Haus zu verlassen. Darum müssen wir uns Gedanken machen, wie wir unseren Nahverkehr auf diese Szenarien vorbereiten.

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Die Bauarbeiten am Antonplatz ziehen sich wie Kaugummi. Am Samstag war ich vor Ort – und erneut wurde ich gefragt, wann der Bauzaun auf der bereits fertiggestellten Fläche an der Berliner Allee endlich abgebaut wird. Eine berechtigte Frage: Der Rasen ist mittlerweile gut angewachsen. Ich habe deshalb erneut beim Bezirksamt nachgehakt.

Immerhin gibt es Fortschritte: Das Vergabeverfahren für die Umgestaltung der Fläche an der Bizetstraße ist abgeschlossen. Nunmehr wurde eine Firma mit den weiteren Arbeiten beauftragt und dieser Abschnitt soll nun bis Ende des Jahres fertiggestellt werden.

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Nach dem Start im Mai 2022 kamen die Bauarbeiten am geplanten Budgethotel in der Conrad-Blenkle-Straße bereits im Juli 2023 zum Erliegen. Bis zum Baustopp wurde lediglich der Rohbau bis zur Decke des 2. Untergeschosses fertiggestellt. Nun verdichten sich die Hinweise, dass das Grundstück verkauft werden soll. Konkrete Informationen über neue Planungen oder eine mögliche Finanzierung liegen aktuell nicht vor. Wohl aber ein gewisser Zeitdruck, denn: Sollte das Projekt nicht bis Juni 2027 abgeschlossen sein, erlischt die bestehende Baugenehmigung. Eine spätere Fertigstellung wäre dann nur mit einer neuen Genehmigung möglich.

Heikel ist die Verzögerung auch deshalb, weil die Baustelle derzeit einen Teil des Gehwegs blockiert. Dem Bezirksamt ist es bislang nicht gelungen, Kontakt zum Bauherrn aufzunehmen. Im Zweifel kann der Bezirk den Bauzaun jedoch selbst auf die ursprüngliche Grundstücksgrenze zurücksetzen und den Gehweg wieder freigeben. Die Fußgänger, allen voran die Schülerinnen und Schüler, die diesen Abschnitt als sicheren Schulweg nutzen wollen, wird das sicher freuen.

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