Ende September 2025 wird der neue Deutsche Bundestag gewählt, seit einigen Wochen dürfen die Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen aufgestellt werden.

Der Kreisvorstand der Pankower SPD hat im ersten Halbjahr folgendes Verfahren beschlossen: Mitglieder, die an einer Bundestagskandidatur interessiert sind, melden sich bei den Vorständen ihrer Abteilung oder beim Kreisvorstand.

Bis zum 10. Oktober 2024 ist Zeit, von einer Mitgliederversammlung der örtlichen Abteilung als Kandidatin oder Kandidat nominiert zu werden. Am 14. Oktober 2024 wird der Kreisvorstand der Pankower SPD über das genaue Verfahren beschließen, also z.B. über die Frage, ob eine Beteiligung aller Mitglieder stattfinden soll und wie sich die Kandidatinnen und Kandidaten vorstellen.

Offiziell wird einer Wahlkreisversammlung aus den Delegierten der SPD-Abteilungen des Wahlkreises 75 (neue Nummerierung) die Kandidatin/den Kandidaten aufstellen. Diese ist noch nicht terminiert und wird bis Ende Januar 2025 stattfinden.

Bisher sind nominiert:

• Klaus Mindrup (SPD-Abteilung 15 Kollwitzplatz)
• Alexandra Wend (SPD-Abteilung 06 Alt Pankow)

Ein kleiner Anteil im Osten des Prenzlauer Bergs gehört zudem zum Wahlkreis 82 (neue Nummerierung). Hier sind die örtlichen Mitglieder Teil des Aufstellungsverfahrens, das federführend vom SPD Kreis Friedrichshain-Kreuzberg organisiert sind. Mitglieder der Pankower SPD, die an einer Kandidatur interessiert sind, wenden sich bitte an ihre örtliche Abteilung oder einen der Kreisvorstände (Pankow oder Friedrichshain-Kreuzberg).

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Der Tag der Deutschen Einheit ist ein wichtiger Feiertag für unsere Bundesrepublik und ein Tag, an dem wir den Sieg der Freiheit und der Demokratie über Unrecht und Gewaltherrschaft feiern. Zum 3. Oktober sagt Andreas Geisel, unser Sprecher für die Aufarbeitung der SED-Diktatur:
 
„Heute ist ein Tag, an dem nicht nur Berlin, sondern ganz Deutschland den Sieg von Freiheit und Demokratie feiert und ehrt: Wir blicken zurück auf 34 Jahre Deutsche Einheit. Möglich gemacht haben diesen Sieg vor allem die mutigen Menschen in der ehemaligen DDR, die für ihre Rechte auf die Straße gingen, demonstrierten und sich couragiert gegen das SED-Regime wehrten. Auch heute können wir noch stolz sein auf diese Errungenschaft, dürfen aber vor allem auch nie vergessen, wie es früher war – denn Demokratie besteht nicht einfach von selbst, sondern muss aktiv gestaltet und geschützt werden."

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In den letzten Monaten hat sich im Berliner Mietwagengewerbe einiges getan: Vermittlungsplattformen mussten Ihre Bestandsdaten an das LABO übermitteln, die Behörde führte einen Abgleich durch und sperrte in der Folge rund 1.700 illegale Mietwagen. Leider ist es damit nicht getan, denn auch weiterhin bieten dubiöse, teils kriminelle Firmen in Berlin Personenbeförderung an.

Das Investigativ-Team des rbb hat weiter recherchiert, 15 größere Unternehmen an ihrem Betriebssitz aufgesucht und Erschreckendes festgestellt. Den Beitrag der "Abendschau" sehen Sie >>hier<<. Das Vorgehen der unsauberen Unternehmen hat System und aus diesem Grund spreche ich ganz bewusst von Betrug, von Ausbeutung der Fahrer und in Summe muss das, was hier geschieht klar als das benannt werden, was es ist: Organisierter Kriminalität!

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Am 14./15.09. fand die zweite Juso-Landesdelegiertenkonferenz statt. Wir Jusos Pankow haben insgesamt 6 Anträge eingebracht, die alle beschlossen wurden:

- Queerfeindliche und autoritäre Gesetzgebung in Georgien konsequent verurteilen! (mit AK Internationales)

- Blutige Wahrheiten anerkennen: Gegen Periodenarmut und das Patriarchat in der Periode (mit Jusos Mitte)

-  Physisch oder digital - Zuhälterei ist illegal! (mit Jusos Lichtenberg)

- Für eine progressive Innenpolitik-Agenda

- Nazis runter von öffentlichen Sportstätten (mit Jusos Lichtenberg, Mahrzahn-Hellersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg)

- Gesetzlichen Kündigungsschutz bereits nach drei statt sechs Monaten beginnen lassen

Weitere beschlossene Anträge findet ihr hier: https://jusosberlin.de/wp-content/uploads/2024/09/Beschlussbuch-LDK-2.24.pdf

Gemeinsam mit interessierten Gästen habe ich gestern Abend mit Thomas Palavinskas und Lutz Martin von der Zentralen Anlaufstelle Hospiz des Unionhilfswerks über die Herausforderungen gesprochen, die sich ergeben, wenn in der Familie der Pflegefall eintritt. Im Rahmen der Veranstaltung „Plötzlich Pflegefall – wenn Eltern Pflege brauchen“ in der Heinrich-Böll-Bibliothek sprachen wir über die nötigen Schritte und Kontakte sowie die verschiedenen Möglichkeiten der Unterstützung und Hilfe bei der häuslichen Pflege.

Herrn Palavinskas, Herrn Martin und allen Gästen an diesem Abend danke ich sehr herzlich für die Offenheit und den regen Austausch.

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