28.02.2021 in Allgemein von AsF Pankow

MV Februar "Austausch über #HerzenssacheBerlin"

 

In unserer digitalen Mitgliederversammlung am 18. Februar haben wir uns schwerpunktmäßig mit dem Entwurf des SPD-Landeswahlprogramms #HerzenssacheBerlin zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September diesen Jahres beschäftigt.

 

Um uns einen Überblick zu verschaffen, hatten wir Natalie Rosenke, stellvertretende Landesvorsitzende der ASF Berlin, zu Besuch, mit der wir uns über viele der Forderungen aus dem Programmentwurf zum Thema Gleichstellung ausgetauscht haben:

 

  • Schaffung eines Berliner Paritätsgesetz als zentrale Forderung. Wir wollen, dass Berlin Vorbild für andere Bundesländer wird, damit diese nachziehen.
  • Stärkung bzw. Schaffung von Frauenbeiräten. Nicht alle Bezirke haben Frauenbeiräte. Es ist sehr wichtig, dass die Frauen Perspektive auf allen Ebenen miteinbezogen wird. Im Pankower Frauenbeirat ist unsere ASF Vorsitzende Ulrike Rosensky aktiv.
  • Erfassung von Hassverbrechen gegen Frauen und marginalisierte Gruppen in der Polizeistatistik (hier ein bezahlfreier Artikel zum Thema zur aktuellen bundesweiten Debatte)
  • Förderung der Gewaltschutzambulanzen inklusive ihrer Öffentlichkeitsarbeit, damit die Frauen* auch wissen, wo sie Anlaufstellen finden können.
  • Erhöhung von Frauenhäuser-Kapazitäten entsprechend des Bedarfs, damit diese alle, die zu ihnen kommen, versorgen können - und zudem müssen diese barrierefrei sein.

 

Weitere Details könnt ihr im "Kapitel 3: Berlin – Stadt der Frauen und der Gleichstellung" und gesamten Programmentwurf nachlesen.

 

Wie geht es jetzt weiter mit dem Wahlprogrammentwurf?

  • Bis zum 15. März wird der Wahlprogrammentwurf innerhalb der SPD Berlin diskutiert
  • Am 24. April wird das endgültige Wahlprogramm auf dem Landesparteitag abgestimmt und beschlossen
  • Hier auf der Webseite der SPD Berlin findet ihr den gesamten Zeitplan, einige zusammengefasste Schwerpunkte sowie das gesamte Programm
  • Hier findet ihr weitere Informationen zur Abgeordnetenhauswahl sowie zur Bundestagswahl am 26. September 2021

 

Wir freuen uns auf den nächsten Austausch bei unserer nächsten online Mitgliederversammlung: 18. März 2021 um 19.00 Uhr! 

 

Bis dahin eine gute Zeit!

Eure ASF Pankow 

 

26.02.2021 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Hundeauslaufgebiet Arkenberge sichern!

 

Die Pankower SPD-Fraktion stellt sich auf die Seite der Hundehalter:innen und brachte auf der am 24.02.2021 stattfindenden BVV-Sitzung den Antrag ein, das Hundesauflaufgebiet Arkenberge in seinem Bestand zu sichern und aufzuwerten. Wiederholt kommt es hier zu Nutzungskonflikten verschiedener Nutzergruppen des Landschaftsschutzgebietes Blankenfelde, die das Bezirksamt allein zu Lasten der Hundhalter:innen lösen möchte. Eine Umsetzung der seit Jahren unerledigten BVV-Beschlüsse ist aber der deutlich bessere Weg, die Situation zu entschärfen. Würde das Bezirksamt die Beschlüsse der BVV nicht beflissentlich ignorieren, könnten die Pankower:innen eine landwirtschaftlich genutzte und geschützte Fläche vorfinden, mit ausreichend Mülleimern und Tütenspendern und einem ausschließlich als Hundeauslaufgebiet ausgewiesene Fläche, die nicht zu Nutzungskonflikten mit Reiter:innen und der Landwirten führt.

 

25.02.2021 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Panke-Trail sinnvoll planen und anbinden!

 

Die SPD-Fraktion brachte auf der 39. BVV-Sitzung am 24.02.2021 einen Antrag ein, Änderungen bei den Planungen der Radschnellverbindung Panke-Trail vorzunehmen. Hierbei wurde das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie dem Bauherrn Infravelo dafür einzusetzen, dass die Stadtquartiere und Siedlungsschwerpunkte sinnvoll an den Panke-Trail angebunden werden. Hierzu gehört die Teilung des Panke-Trails östlich des S-Bahnhofs Heinersdorf und die gute Anbindung des Radverkehrs innerhalb der Ortsteile. 

Dazu unser verkehrspolitischer Sprecher, Marc Lenkeit: „Die Radschnellverbindung Panke-Trail kann ihre Wirkung für Pendler:innen nur entfalten, wenn die äußeren Stadtbereiche und die neuen Stadtquartiere adäquat angebunden werden. Insbesondere auch eine Weiterführung bis S Buch ist unbedingt notwendig."

Der Antrag wurde mit großer Mehrheit in den Verkehrsausschuss überwiesen.

 

25.02.2021 in Verkehr von Tino Schopf

Änderungsbedarf der Novelle zum Personenbeförderungsgesetz

 

Das Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ist das Grundgesetz für öffentliche Mobilität! Ohne jenes fährt in Berlin keine S-, U- und Straßenbahn, kein Bus und kein Taxi - von neuen Mobilitätsarten ganz zu schweigen. Deshalb ist es umso wichtiger, glasklare und faire Regeln mit diesem Gesetz herzustellen.

Die Koalitionsfraktionen brachten heute einen Antrag ins Abgeordnetenhaus ein, der den Senat auffordert, auf Bundesebene auf Änderungen im Gesetzesentwurf hinzuwirken.

Ich bin der Auffassung: Wenn wir jetzt Sozialstandards und Gleichheitsgrundsätze nicht vehement verteidigen, sondern schleifen lassen, werden wir etwas verlieren, dessen Wert wir dann vermissen werden. Geschäftsmodelle, die auf der Ausbeutung von Mitarbeitenden basieren, wird es mit uns nicht geben! Das Rückgrat des ÖPNV bilden S-, U- und Straßenbahn sowie Bus und Taxi. Neue Mobilitätsformen können diese nur ergänzen.

 

24.02.2021 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

SPD-Fraktion setzt sich weiter für den Erhalt des Colosseums ein

 

Im vergangenen Jahr hatte sich die SPD-Fraktion stark gemacht für das Kino Colosseum mit seiner fast 100-jähirigen Kinotradition. In unserem Antrag forderten wir, dass das Colosseum als Kulturstandort und das denkmalgeschützte Kino an der Schönhauser Allee 123 erhalten bleibt. Hierzu sollte das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit dem Senat Verhandlungen mit dem Eigentümer:innen aufnehmen, um das Areal durch das Land Berlin zu erwerben. Da die finanziellen Mittel des Landes Berlin nicht unbegrenzt sind, haben wir vorgeschlagen, das Areal zu einem Kultur- und Kreativstandort mit Büroflächen für z.B Gründer:innen und Technologieunternehmen weiterzuentwickeln, da dafür Bundesfördermittel zur Entwicklung regionaler Wirtschaft genutzt werden können. In letzter Zeit war es ruhig geworden um das Colosseum. Die SPD-Fraktion Pankow unterstützt gemeinsam mit der Linksfraktion und der Fraktion der Bündnis90/Die Grünen das Bestreben, dass sich das Bezirksamt auf allen Ebenen dafür einsetzt, das Gesamtensemble Colosseum für das Land Berlin zu erwerben.

Dazu unsere kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stephanie Wölk:
"Traditionsreiche Kulturstandorte wie das Colosseum müssen erhalten bleiben, damit sie weiterhin für alle Berlinerinnen und Berliner öffentlich zugänglich sind. Deshalb setzen wir uns zusammen mit dem Betriebsrat des Colosseums für den Erhalt des Kulturstandortes ein."

 

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