24.06.2019 in Pressemitteilung

Die Idee "Bürgerstadt Buch" ist keine Pankower Idee

 

Ende voriger Woche haben Berichte über Pläne einer so genannten Bürgerstadt Buch die Bewohnerinnen und Bewohner Pankows aufgeschreckt. Dazu erklärt der Pankower SPD-Kreisvorsitzende Knut Lambertin:

"Die Pankower Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen dazu, dass wir dringend mehr bezahlbaren Wohnraum benötigen. Gigantische Projekte, mit denen Schutzgebiete der Natur oder ganze Kleingartenanlagen zerstört werden, sind mit uns nicht zu machen. Und Planungen müssen immer vorrangig die Verkehrsinfrastruktur und die soziale Infrastruktur zum Gegenstand haben und Ansiedlungen für Arbeitsplätze berücksichtigen.

Bei den Plänen der so genannten Bürgerstadt Buch stellt sich die Frage, wer da warum solche Ideen entwickelt und unterstützt. Vor 30 Jahren haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Pankow zentralistischen Entscheidungen über die Köpfe der Pankowerinnen und Pankower hinweg eine Absage erteilt. Das gilt weiterhin – auch für solche aus dem alten West-Berlin!"

 

22.06.2019 in Wahlkreis von Tino Schopf

"Auf ein Wort" - Veranstaltungsreihe zum Thema Mietendeckel

 

Gestern fand mein zweiter Stadtteiltag in diesem Jahr statt. Nach zwei mobilen Sprechstunden im Wahlkreis, an denen mir die Bürgerinnen und Bürger direkt und ungefiltert ihre Sorgen und Nöte schildern konnten, klang der Abend bei einem Streitgespräch zu dem Thema aus, das uns zurzeit alle bewegt: Der Mietendeckel. Auf dem Podium hatte ich als Vertretung für meine Kollegin Iris Spranger, Volker Härtig, vom SPD-Fachausschuss Stadtentwicklung und Wohnen sowie den Fachanwalt für Eigentums- und Mietrecht im Bötzowviertel, Kai-Uwe Agatsy. Nach einer kurzen Einführung der Gesprächspartner wurde die Fragerunde für die anwesenden Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Überwiegend interessiert aber auch kritisch wurde nachgehakt. Der Mietendeckel muss seine Legitimation erst noch unter Beweis stellen. Fakt ist aber auch: Wir brauchen ihn dringend! Denn so wie bisher kann und darf es in Berlin nicht weitergehen.

Weitere Impressionen zu dieser Veranstaltung finden Sie hier.

 

20.06.2019 in Bezirk von Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

Schulbaumaßnahmen in den Sommerferien 2019

 

In den Sommerferien werden berlinweit an 232 staatlichen Schulen Baumaßnahmen aufgenommen oder fortgesetzt, davon an 28 Schulen in Pankow. Drei Schulen in meinem Wahlkreis Pankow Zentrum zählen zu den Schulen mit Sanierungsmaßnahmen. Umfangreichere Arbeiten erfolgen an der Elizabeth-Shaw-Grundschule sowie an der Elisabeth-Christinen-Grundschule. An der Elizabeth-Shaw-Grundschule sind die Sanitärbereiche sowie die Umkleide der Sporthalle für 1,4 Millionen Euro fällig. An der  Elisabeth-Christinen-Grundschule wird im Umfang von 2 Millionen Euro das Haus B mit der Mensa saniert. Am Carl-von-Ossietzky-Gymnsaium erfolgen Maßnahmen zur Bautrockung im Umfang von 40.000 Euro. 

Neben Maßnahmen der milliardenschweren Berliner Schulbauoffensive wird es nun zwei neue Initiativen zu deren Ergänzung geben. So sieht es der Beschluss des Berliner Senates im Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 vor. Durch das "Schnellbauprogramm Klassenzimmer" soll dem hohen Nachfragedruck bei Schulplätzen mit einem beschleunigten Bau entsprochen werden. Und mit dem "Mensen-Bauprogramm" soll der erhöhte Platzbedarf befriedigt werden, der mit dem von der rot-rot-grünen Koalition eingeführten kostenfreien Mittagessen ensteht. Während für das Klassenzimmerprogramm 2020 und 2021 jeweils 100 Millionen Euro bereit stehen, sind für das Mensenprogramm 2020 10 und das Jahr daruf 14 Millionen Euro vorgesehen.

 

19.06.2019 in Bezirk von SPD Prenzlauer Berg NordOst

Antisemitische Attacke an der Greifswalder Straße angezeigt

 

In der Nacht zum Montag soll es an der Greifswalder Straße eine antisemitische Attacke gegeben haben. Polizeiangaben zufolge gab ein Kippaträger an, von einem Unbekannten antisemitisch beleidigt und anschließend bespuckt worden zu sein. Der Staatsschutz ermittelt.
Für uns ist klar, dass jüdisches Leben in die Mitte unserer Gesellschaft gehört. Wir verurteilen jeden fremdenfeindlichen Angriff scharf.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/antisemitischer-vorfall-in-prenzlauer-berg-unbekannter-beleidigt-und-bespuckt-mann-mit-kippa/24465790.html

Bereits Mitte April kam es zu einem fremdenfeindlichen Angriff an der Greifswalder Straße: eine Frau mit Kopftuch wurde beleidigt und in den Bauch getreten.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/greifswalder-strasse-frau-mit-kopftuch-beleidigt-und-in-den-bauch-getreten-32378586

 

19.06.2019 in Wohnen von Tino Schopf

Der Mietendeckel kommt

 

Viel wurde in den letzten Wochen über den Mietendeckel diskutiert. Gestern hat der Berliner Senat ihn beschlossen. Die Abstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus ist damit nur noch Formsache. Für die nächsten fünf Jahre werden somit die Mieten in Berlin nicht mehr steigen. Eine gute Nachricht für alle Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt.

Was sieht der Mietendeckel konkret vor?

 

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AG 60 plus: Versammlung
26.06.2019, 15:00 Uhr - 26.06.2019

Quasselstube, Romain-Rolland-Str 138, 13089 Berlin

Juso-Treffen: Rüstungspolitik und Abrüstung II
26.06.2019, 19:15 Uhr

Kiezkantine, Oderberger Straße 50, 10435 Berlin

Juso-Treffen
10.07.2019, 19:15 Uhr

Kiezkantine, Oderberger Straße 50, 10435 Berlin

Torsten Schneider, MdA: Bürgersprechstunde
11.07.2019, 18:30 Uhr - 19:20 Uhr

Bürgerbüro Florastraße 94, 13187 Berlin

SPD Alt-Pankow: Abteilungsversammlung
11.07.2019, 19:30 Uhr - 11.07.2019

Stadtteilzentrum Pankow, 2. OG, Schönholzer Straße 10, 13187 Berlin

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