Mobile Sprechstunde im Bötzowviertel

Bei sommerlichsten Temperaturen habe ich heute meine mobile Sprechstunde am Rande des Bio-Wochenmarktes am Arnswalder Platz durchgeführt. Obwohl es kein spezifisches Thema aus dem Bötzowkiez ist, wurde ich heute häufig auf die jüngste Berichterstattung zum kriminellen Sumpf im Berliner Mietwagengewerbe angesprochen. Viele Menschen haben den Beitrag der rbb-Abendschau am Mittwochabend verfolgt, haben Fragen gestellt, sich positiv zu meiner politischen Initiative bei diesem Thema geäußert und waren erschüttert wie umfangreich sich Steuerhinterziehung und Schwarzarbeitin diesem Bereich wirklich darstellen. Den Beitrag finden Sie auch >>hier<<.
 
Meine nächsten mobilen Sprechstunden finden am 10. August statt. Dann in der Zeit von 10.00 bis 11.15 Uhr am Mühlenbergcenter und von 11.30 bis 12.30 Uhr am Antonplatz.

 
DSTRCT.Berlin im Alten Schlachthof erhält weltweit höchste Auszeichnung für gute Mobilität

Als weltweit erstes Projekt hat das DSTRCT Berlin in Prenzlauer Berg das Platin-Zertifikat des Good Mobility Council dafür erhalten, dass es bereits heute die Berliner Mobilitätswendeziele für das Jahr 2030 erfüllt. Mit der Zertifizierung stärkt das Unternehmen HBReavis Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt: Sie schaffen Arbeitswelten für die ihre Mitarbeitenden und zeigen, dass die Verkehrswende für alle Verkehrsträger gleichermaßen funktionieren kann.

Das DSTRCT Berlin wurde auch dafür ausgezeichnet, dass sich die Mitarbeitenden im Sommer und Winter bereits so fortbewegen, wie es der Zielwert der Stadt für Arbeitswege vorsieht - so kommen nur ca. 20% der Mitarbeitenden mit dem Auto. 80% nutzen den Umweltverbund - im Sommer nutzen über 40% das Fahrrad, im Winter mehr als 60% den ÖPNV. Damit das möglich ist, wurden bereits in der Planung entsprechende Maßnahmen berücksichtigt und umgesetzt. Dazu gehören u.a. eine befahrbare Fahrradrampe mit 6% Steigung in eine helle Rad- und Fahrradgarage und eine eigens entwickelte Lösung für das Laden von E-Bikes und Pedelecs. Darüber hinaus ist das DSTRCT Berlin durchgängig barrierefrei und optimal auf den öffentlichen Verkehr ausgerichtet.

Dass nun mit dem DSTRCT Berlin in meinem Wahlkreis ein Projekt für sein sehr gutes Fußgänger-, Fahrrad-, ÖPNV und Autokonzept mit einem Platin-Zertifikat ausgezeichnet wurde, freut mich ganz besonders und so war es mir ein besonderes Anliegen, an diesem Mittwoch bei der feierlichen Übergabe des Zertifikats vor Ort dabei zu sein.

 
Strafanzeige wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit

Der rbb berichtete gestern über ein groß angelegtes System von „Firmenbestattungen“ im Taxi- und Mietwagengewerbe in Berlin, welches mutmaßlich in großem Stil der Steuerhinterziehung und dem Sozialbetrug dienen soll.

Im geschilderten Fall deutet alles auf ein aktives kriminelles System und Netzwerk hin, bei dem mehr als 60 Taxi- und Mietwagenunternehmen mit rund 1.300 Fahrzeugen und einer begrenzten Lebensdauer von zwei bis drei Jahren gegründet wurden, mutmaßlich mit dem Ziel mithilfe dieses Systems Profit zu machen, Steuern zu hinterziehen und damit den Staat und die Steuerzahler zu schädigen. Nach kurzer Zeit werden die Firmen ins Ausland verkauft. Finanzämter prüfen neu gegründete Firmen in der Regel erst nach 18 bis 24 Monaten. Befinden sich die Unternehmen bereits im Ausland, hat das Amt in der Regel keine Handhabe mehr.  

Vor diesem Hintergrund habe ich deshalb Strafanzeige wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit, des Verdachts auf systematischer Firmenbestattung in mehr als 50 Fällen gestellt. Der Verdacht auf Steuerhinterziehung begründet sich durch eine Auswertung der beim Handelsregister hinterlegten Gewinn- und Verlustrechnungen.

Seit Jahren weise ich auf die inhaltlichen und fachlichen Defizite des LABO hin und auch darauf, dass diese ursächlich dafür sind, dass sich in Berlin ein solcher krimineller Sumpf entwickeln konnte. Beim LABO war man sehr freigiebig in der Konzessionsvergabe und hat es mit den festgeschriebenen Standards nicht so genau genommen. Erforderliche Zahlen und Nachweise wurden nicht erfasst, Statistiken nicht geführt und es wurden (wie jüngst ein Gericht feststellte) Genehmigungen erteilt, die bei korrekter Prüfung niemals hätten erteilt werden dürfen. Kurzum: Beim LABO wurde geschlampt!

Ich habe deshalb begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der über 4.500 Konzessionen im Mietwagengewerbe. Deshalb bedarf es hier eines Neuanfangs in personeller, fachlicher, konzeptioneller und organisatorischer Hinsicht.

Die aktuelle Berichterstattung des rbb zeigt einmal mehr das Ausmaß des Problems und wie tief der Sumpf im Berliner Mietwagengewerbe tatsächlich reicht. Diesen kriminellen Sumpf ist schnellstmöglich trockenzulegen und die verantwortlichen Akteure sind zur Rechenschaft zu ziehen!

Den Beitrag des rbb zum Nachlesen und Anhören finden Sie >>hier<<.

 
Kürzen bei den Kurzen – Desaströse grün-schwarze Haushaltspolitik im Bezirk Pankow

Zu den Entscheidungen der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow zum Haushalt erklärt der Kreisvorsitzende der Pankower SPD, Dennis Buchner:

Pankow spart auf dem Rücken unserer jungen Generationen, denn Kinder und Jugendliche werden von den Kürzungsvorgaben der Bezirksbürgermeisterin besonders hart getroffen. Nicht anders lassen sich die Entscheidungen der Grün-Schwarz-Gelben Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow für die Jahre 2024 und 2025 zusammenfassen.

Die Bezirksstadträte von Grünen und CDU schützen dabei die eigenen Fachbereiche und nutzen vorhandene Kürzungspotentiale und zusätzliche Einnahmeerwartungen nicht, die von der SPD-Fraktion klar offengelegt und konkret beantragt wurden. Grün-Schwarze Prestigeprojekte werden geschont, obwohl eine Umsetzung nicht absehbar ist. Stattdessen wird nun die Axt an den Jugend- und Sozialbereich angelegt. Hier sind die Kürzungsbeträge mit 270.000 und 210.000 Euro von allen Bereichen am höchsten.

Schwarz-Grün schiebt die Verantwortung von sich, denn In der Haushaltssystematik des Bezirks ist nun die zuständige Jugendstadträtin Rona Tietje, die der SPD angehört, für das Umsetzen der Kürzungen von 270.000 Euro im Jahr 2025 zuständig. Bedingt dadurch, dass ein Großteil der im Jugendhaushalt etatisierten Mittel gesetzlich gebunden sind, wird es daher zwangsläufig die sogenannten „freiwilligen“ Leistungen treffen müssen.

Davon wird neben der Jugendarbeit und der Familienförderung insbesondere die Arbeit der Schulstationen an fünf Pankower Schulen betroffen sein. Hier bieten freie Träger der Jugendhilfe in Zusammenarbeit mit dem Bezirk sozialpädagogische Unterstützung in besonderen Problemlagen der Kinder und Jugendlichen an. Der Bezirk Pankow finanziert diese wichtige Sozialarbeit selbst an Schulen, die knapp nicht die Bedingungen des Landes für eine Förderung erfüllen.

„Die SPD Pankow wendet sich entschieden gegen die Pläne der grünen Bezirksbürgermeisterin und ihrer von CDU und FDP gestützten Mehrheit, im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich am meisten zu kürzen. Im kinderreichsten Bezirk Berlins, der erst kürzlich mit dem Siegel "kinderfreundliche Kommune" ausgezeichnet wurde, treffen diese Pläne die Schwächsten. Wir stehen an der Seite der Eltern und der Trägervereine der Kinder- und Jugendhilfe in Pankow und unterstützen sie im Kampf gegen die bereits für nächstes Jahr beschlossenen einschneidenden Kürzungen.“

 
Grün-schwarze Lippenbekenntnisse und Realitätsverweigerung

SPD-Fraktion kritisiert verantwortungslose Haushaltspolitik der grünen Bezirksbürgermeisterin und ihrer Koalition

Berlin, 16. Juli 2024

Die grün-schwarz-gelbe Mehrheit überstimmt erneut die rot-roten Vorschläge und entzieht sich der Verantwortung. Trotz klarer Gegenargumente und dem Aufzeigen von alternativen Finanzierungsmöglichkeiten aus dem bezirklichen Haushalt durch die SPD Fraktion bleiben damit die Kürzungsvorgaben von Bürgermeisterin Koch (Grüne) für die Bereiche Jugend und Soziales bestehen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion in der BVV Pankow fand am Montag, den 15. Juli 2024 eine Sondersitzung der BVV statt. Der Haushalt des Bezirkes und die angekündigten Kürzungen für die Jahre 2024 und 2025 waren das einzige Thema der Sitzung. Bereits in der BVV am 03. Juli 2024 führte dieses Thema zu großer Aufregung und kontroversen Debatten. Die SPD-Fraktion hat zur Sitzung drei Anträge eingereicht, um die Lasten des Haushaltsdefizits von 2 Millionen Euro gezielter und gerechter zu verteilen. Statt pauschaler Kürzungen über alle Abteilungen forderte die SPD eine differenzierte und zielgenaue Anpassung einzelner Haushaltstitel. „Es ist nicht sinnvoll, in allen Geschäftsbereichen gleichmäßig zu kürzen. Dies belastet insbesondere die ohnehin finanziell schwachen Bereiche wie Jugend, Familie, Soziales und Gesundheit übermäßig“, so der Fraktionsvorsitzende Roland Schröder.

Die in der Anlage beigefügten Anträge SPD enthalten detaillierte Vorschläge zur Anpassung von Ausgaben- und Einnahmetiteln, um das Defizit auszugleichen, ohne die sozialen und gesundheitlichen Angebote einzuschränken sowie einen vollständigen Zeitplan für die Beratungen zum Ergänzungsplan. Mit diesen Vorschlägen hat die SPD-Fraktion aufgedeckt, wie das Defizit ohne Einschnitte in den Bereichen Jugend, Familie, Soziales und Gesundheit ausgeglichen werden kann. „Wir fordern die grüne Bezirksbürgermeisterin auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und eine gerechte Verteilung der Haushaltslasten zu gewährleisten“, forderte Schröder.

In der Debatte wurde deutlich, dass seitens der JAMIKA-Koalition kein Interesse an einer ernsthaften und lösungsorientierten Debatte besteht. Stattdessen blieb es bei den schon oft wiederholten Lippenbekenntnissen und Schuldzuweisungen: Die grüne Fraktion beteuerte zwar, man wolle keine Jugendeinrichtungen schließen und Angebote kürzen – blieb aber schuldig, wie sich das angesichts der vielen Pflichtausgaben realisieren wollen. Es gäbe keine Aufkündigung des sogenannten Pankower Konsenses – aber zu einem Bekenntnis dafür konnte sich die Grünen auch nicht durchringen. Angeblich gäbe es Gelder im Haushalt, die genutzt werden können – wo sich diese Gelder verstecken, teilten Grüne, CDU und FDP – auch auf Nachfrage – nicht mit. Die Verantwortung für das Haushaltsdefizit läge ohnehin beim Senat, im System oder den anderen Parteien, betonen Grüne und CDU – von Lösungsorientierung keine Spur.

Wie sollen die Einsparungen ohne Angebotskürzungen umgesetzt werden, wenn nur die Gelder für die freiwilligen sozialen Leistungen dafür zur Verfügung stehen? Die restlichen Mittel im Sozialhaushalt sind fest gebunden oder bereits ausgegeben!“, diese Frage von Brigit Mickley, Sprecherin der SPD-Fraktion für Soziales, Senior:innen und Gesundheit, blieb von den anderen Fraktionen und auch der Bürgermeisterin unbeantwortet.

Es ist vollkommen absurd, dass trotz der Schließung der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung Esmarchstraße im Jahr 2023 weiterhin Kosten für die Miete im Haushalt 2024/25 bereitgestellt sind. Für die wünschenswerte Erweiterung der Bibliothek in den Schönhauser-Allee-Arkaden wurden 576.000 € pro Jahr im Haushalt reserviert. Diese können aber nicht eingesetzt werden, da die Flächen in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung stehen werden und auch der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses unter den aktuellen finanziellen Bedingungen diese Neuanmietung nicht genehmigen wird. Angesichts derartig hoher Reserven ist die Notwendigkeit der Kürzungen bei Jugend und Soziales nicht erklärbar. Das ist entweder nur mit einer vollkommenen Inkompetenz der Bezirksbürgermeisterin und ihrer Koalition oder einer gezielten Desinformation zu erklären, bei der die grün-schwarze Mehrheit in den Bereichen Jugend und Soziales gezielt kürzt und zugleich mit einer überheblichen Frechheit das Gegenteil behauptet“, so Schröder weiter.

In der Debatte, die sich phasenweise bemerkenswert weit vom Thema entfernte, wurde jedoch eines sehr deutlich: das JAMIKA-Bündnis in Pankow ist nicht bereit, sich ernsthaft mit dem Haushalt des Bezirkes auseinander zu setzten. Während die Bezirksbürgermeisterin den anwesenden Zuschauenden „die Welt hier drinnen“ erklärte, lamentierte Grün-Schware über die ehrenamtliche Tätigkeit von Bezirksverordneten, die sich nicht tiefgehend mit dem Haushalt beschäftigen könnten. Was für ein Armutszeugnis. Stattdessen beschwerte sich die grüne Fraktionsvorsitzende über die Kleiderordnung in der BVV. Das ist nicht nur weltfremd, sondern auch der Situation in keiner Weise angemessen. Getreu dem Motto „Jugend ist wichtig, aber…:“ lehnten die drei Fraktionen den Vorschlag der SPD ohne das Aufzeigen eigener Alternativen ab.

Anstatt eine gerechte und nachhaltige Lösung für das Haushaltsdefizit von 2 Millionen Euro zu finden, setzen Grüne, CDU und FDP auf unpolitische Kürzungsvorgaben, die vor allem die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft treffen. Diese verantwortungslose Politik verdeutlicht einmal mehr, dass diese Bezirkskoalition sich jedweder politischen Schwerpunktsetzung verweigert und Partikularinteressen über das Gemeinwohl stellt. Die vielen jungen Menschen, die der Debatte im BVV Saal gefolgt sind, gingen frustriert und enttäuscht nach Hause. Diese grün-schwarze Ignoranz schadet damit auch der Demokratie insgesamt“, kritisiert Schröder.

Auch eine gemeinsame und transparente Beratung der Finanzmisere des Bezirks ist von Grün-Schwarz nicht gewollt. Zwar betonen Grüne und CDU mehrfach, man wolle eine gemeinsame Lösung finden, den Fahrplan für gemeinsame Beratungen, den SPD und Linke zur Sondersitzung vorgelegt hatten, lehnten alle drei Fraktionen aber ab – erneut ohne einen eigenen Gegenvorschlag. So kann frühestens bei der BVV am 18. September 2024 ein neuer Zeitplan beschlossen werden, während der zu beschließende Ergänzungsplan für das Jahr 2025 bereits Ende Oktober beim Senat abgegeben werden muss. Übrig bleibt nur die Ankündigung, dass am 3.9.2024 ein Vorschlag für ein Sanierungskonzept im Pankower Finanzausschuss vorgestellt werden soll. Damit verfehlt die grün-schwarze Koalition aus Sicht der SPD ihren politischen Auftrag zur Kontrolle des Bezirksamtes und entzieht sich jeglicher politischen Steuerung und verweigert sich klaren Vorgaben an das Bezirksamt.

Eine gezielte und sozialverträgliche Anpassung der Haushaltstitel und eine demokratische Auseinandersetzung damit im Bezirksparlament sind möglich. Das haben die Anträge der SPD Fraktion zur außerordentlichen Sitzung der BVV deutlich gemacht. Statt pauschaler Kürzungen, die bestimmte Aufgabenbereiche besonders belasten, müssen unnötige Kostenpositionen identifiziert und gezielt reduziert werden. Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow verurteilt das technokratische und unpolitische Vorgehen der grünen Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch und ihrer Koalition aus Grünen, CDU und FDP. Diese Kürzungen gefährden die Zukunftsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt des Bezirks.

Kontakt: SPD-Fraktion in der BVV Pankow
Fraktionsvorsitzender Roland Schröder
E-Mail: spd-fraktion-pankow@berlin.de

Link zur Webseite der SPD-Fraktion Pankow

 

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