Interview zur Auswirkung von Uber und Bolt auf das Berliner Taxigewerbe

In der letzten Woche sprach ich mit Thilo Schmidt vom Deutschlandfunk Kultur ausführlich über die Konkurrenz durch Uber und Bolt auf das Berliner Taxigewerbe. In dem Gespräch machte ich deutlich, warum die Vermittlungsplattformen für einen drastischen Rückgang der Taxis in der Stadt gesorgt haben und warum die Mietwagenschwemme in der Stadt auf ein florierendes kriminelles Netz und ein Versagen der Genehmigungsbehörde zurückzuführen ist. Den Beitrag zum Nachhören gibt es >>hier<<.

 
Mobile Sprechstunde im Bötzowviertel

Bei sommerlichsten Temperaturen habe ich heute meine mobile Sprechstunde am Rande des Bio-Wochenmarktes am Arnswalder Platz durchgeführt. Obwohl es kein spezifisches Thema aus dem Bötzowkiez ist, wurde ich heute häufig auf die jüngste Berichterstattung zum kriminellen Sumpf im Berliner Mietwagengewerbe angesprochen. Viele Menschen haben den Beitrag der rbb-Abendschau am Mittwochabend verfolgt, haben Fragen gestellt, sich positiv zu meiner politischen Initiative bei diesem Thema geäußert und waren erschüttert wie umfangreich sich Steuerhinterziehung und Schwarzarbeitin diesem Bereich wirklich darstellen. Den Beitrag finden Sie auch >>hier<<.
 
Meine nächsten mobilen Sprechstunden finden am 10. August statt. Dann in der Zeit von 10.00 bis 11.15 Uhr am Mühlenbergcenter und von 11.30 bis 12.30 Uhr am Antonplatz.

 
DSTRCT.Berlin im Alten Schlachthof erhält Auszeichnung für gute Mobilität

Als weltweit erstes Projekt hat das DSTRCT Berlin in Prenzlauer Berg das Platin-Zertifikat des Good Mobility Council dafür erhalten, dass es bereits heute die Berliner Mobilitätswendeziele für das Jahr 2030 erfüllt. Mit der Zertifizierung stärkt das Unternehmen HBReavis Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt: Sie schaffen Arbeitswelten für die ihre Mitarbeitenden und zeigen, dass die Verkehrswende für alle Verkehrsträger gleichermaßen funktionieren kann.

Das DSTRCT Berlin wurde auch dafür ausgezeichnet, dass sich die Mitarbeitenden im Sommer und Winter bereits so fortbewegen, wie es der Zielwert der Stadt für Arbeitswege vorsieht - so kommen nur ca. 20% der Mitarbeitenden mit dem Auto. 80% nutzen den Umweltverbund - im Sommer nutzen über 40% das Fahrrad, im Winter mehr als 60% den ÖPNV. Damit das möglich ist, wurden bereits in der Planung entsprechende Maßnahmen berücksichtigt und umgesetzt. Dazu gehören u.a. eine befahrbare Fahrradrampe mit 6% Steigung in eine helle Rad- und Fahrradgarage und eine eigens entwickelte Lösung für das Laden von E-Bikes und Pedelecs. Darüber hinaus ist das DSTRCT Berlin durchgängig barrierefrei und optimal auf den öffentlichen Verkehr ausgerichtet.

Dass nun mit dem DSTRCT Berlin in meinem Wahlkreis ein Projekt für sein sehr gutes Fußgänger-, Fahrrad-, ÖPNV und Autokonzept mit einem Platin-Zertifikat ausgezeichnet wurde, freut mich ganz besonders und so war es mir ein besonderes Anliegen, an diesem Mittwoch bei der feierlichen Übergabe des Zertifikats vor Ort dabei zu sein.

 
Strafanzeige wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit

Der rbb berichtete gestern über ein groß angelegtes System von „Firmenbestattungen“ im Taxi- und Mietwagengewerbe in Berlin, welches mutmaßlich in großem Stil der Steuerhinterziehung und dem Sozialbetrug dienen soll.

Im geschilderten Fall deutet alles auf ein aktives kriminelles System und Netzwerk hin, bei dem mehr als 60 Taxi- und Mietwagenunternehmen mit rund 1.300 Fahrzeugen und einer begrenzten Lebensdauer von zwei bis drei Jahren gegründet wurden, mutmaßlich mit dem Ziel mithilfe dieses Systems Profit zu machen, Steuern zu hinterziehen und damit den Staat und die Steuerzahler zu schädigen. Nach kurzer Zeit werden die Firmen ins Ausland verkauft. Finanzämter prüfen neu gegründete Firmen in der Regel erst nach 18 bis 24 Monaten. Befinden sich die Unternehmen bereits im Ausland, hat das Amt in der Regel keine Handhabe mehr.  

Vor diesem Hintergrund habe ich deshalb Strafanzeige wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit, des Verdachts auf systematischer Firmenbestattung in mehr als 50 Fällen gestellt. Der Verdacht auf Steuerhinterziehung begründet sich durch eine Auswertung der beim Handelsregister hinterlegten Gewinn- und Verlustrechnungen.

Seit Jahren weise ich auf die inhaltlichen und fachlichen Defizite des LABO hin und auch darauf, dass diese ursächlich dafür sind, dass sich in Berlin ein solcher krimineller Sumpf entwickeln konnte. Beim LABO war man sehr freigiebig in der Konzessionsvergabe und hat es mit den festgeschriebenen Standards nicht so genau genommen. Erforderliche Zahlen und Nachweise wurden nicht erfasst, Statistiken nicht geführt und es wurden (wie jüngst ein Gericht feststellte) Genehmigungen erteilt, die bei korrekter Prüfung niemals hätten erteilt werden dürfen. Kurzum: Beim LABO wurde geschlampt!

Ich habe deshalb begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der über 4.500 Konzessionen im Mietwagengewerbe. Deshalb bedarf es hier eines Neuanfangs in personeller, fachlicher, konzeptioneller und organisatorischer Hinsicht.

Die aktuelle Berichterstattung des rbb zeigt einmal mehr das Ausmaß des Problems und wie tief der Sumpf im Berliner Mietwagengewerbe tatsächlich reicht. Diesen kriminellen Sumpf ist schnellstmöglich trockenzulegen und die verantwortlichen Akteure sind zur Rechenschaft zu ziehen!

Den Beitrag des rbb zum Nachlesen und Anhören finden Sie >>hier<<.

 
Kürzen bei den Kurzen – Desaströse grün-schwarze Haushaltspolitik im Bezirk Pankow

Zu den Entscheidungen der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow zum Haushalt erklärt der Kreisvorsitzende der Pankower SPD, Dennis Buchner:

Pankow spart auf dem Rücken unserer jungen Generationen, denn Kinder und Jugendliche werden von den Kürzungsvorgaben der Bezirksbürgermeisterin besonders hart getroffen. Nicht anders lassen sich die Entscheidungen der Grün-Schwarz-Gelben Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow für die Jahre 2024 und 2025 zusammenfassen.

Die Bezirksstadträte von Grünen und CDU schützen dabei die eigenen Fachbereiche und nutzen vorhandene Kürzungspotentiale und zusätzliche Einnahmeerwartungen nicht, die von der SPD-Fraktion klar offengelegt und konkret beantragt wurden. Grün-Schwarze Prestigeprojekte werden geschont, obwohl eine Umsetzung nicht absehbar ist. Stattdessen wird nun die Axt an den Jugend- und Sozialbereich angelegt. Hier sind die Kürzungsbeträge mit 270.000 und 210.000 Euro von allen Bereichen am höchsten.

Schwarz-Grün schiebt die Verantwortung von sich, denn In der Haushaltssystematik des Bezirks ist nun die zuständige Jugendstadträtin Rona Tietje, die der SPD angehört, für das Umsetzen der Kürzungen von 270.000 Euro im Jahr 2025 zuständig. Bedingt dadurch, dass ein Großteil der im Jugendhaushalt etatisierten Mittel gesetzlich gebunden sind, wird es daher zwangsläufig die sogenannten „freiwilligen“ Leistungen treffen müssen.

Davon wird neben der Jugendarbeit und der Familienförderung insbesondere die Arbeit der Schulstationen an fünf Pankower Schulen betroffen sein. Hier bieten freie Träger der Jugendhilfe in Zusammenarbeit mit dem Bezirk sozialpädagogische Unterstützung in besonderen Problemlagen der Kinder und Jugendlichen an. Der Bezirk Pankow finanziert diese wichtige Sozialarbeit selbst an Schulen, die knapp nicht die Bedingungen des Landes für eine Förderung erfüllen.

„Die SPD Pankow wendet sich entschieden gegen die Pläne der grünen Bezirksbürgermeisterin und ihrer von CDU und FDP gestützten Mehrheit, im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich am meisten zu kürzen. Im kinderreichsten Bezirk Berlins, der erst kürzlich mit dem Siegel "kinderfreundliche Kommune" ausgezeichnet wurde, treffen diese Pläne die Schwächsten. Wir stehen an der Seite der Eltern und der Trägervereine der Kinder- und Jugendhilfe in Pankow und unterstützen sie im Kampf gegen die bereits für nächstes Jahr beschlossenen einschneidenden Kürzungen.“

 

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24.07.2024, 19:00 Uhr

SPD-Kreisgeschäftsstelle, Berliner Str. 30, 13189 Berlin

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25.07.2024, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr

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