Die Berliner Regierungskoalition hat sich auf die wesentlichen Eckpunkte für die Anbindung des bis etwa 2040 neu entstehenden Stadtquartiers Blankenburger Süden und weiterer Bauprojekte im Berliner Nordosten geeinigt:

• Der Blankenburger Süden wird zunächst über die Verlängerung der Tram M2 angebunden. Diese wird nicht zum S-Bahnhof Blankenburg geführt, sondern endet im nordwestlichen Teil des neuen Wohngebietes.
• Die schon von der vorherigen Koalition geplante Verlängerung der U-Bahnlinie 9 von Osloer Straße nach Pankow-Kirche wird über Heinersdorf in den Blankenburger Süden verlängert. Die Umsetzung wird etwa 20 Jahre dauern.
• Schon 2029/30 ist die Verlängerung der S-Bahnlinie von Wartenberg bis nach Blankenburg zum Bahnhof Sellheimbrücke möglich, auch wenn die Lücke nach Karow erst später geschlossen werden kann. Damit entsteht auch eine schnelle Verbindung in Richtung Lichtenberg/Marzahn.
• Die Kapazitäten der S2 von Blankenburg in Richtung Pankow / Potsdamer Platz werden wie geplant verstärkt.
• Die Machbarkeitsstudie für die U-Bahn vom Alexanderplatz nach Weißensee wird erstellt. Perspektivisch wird damit auch Weißensee schneller an das Zentrum angebunden.
• Hinzu kommt die Verlängerung der Straßenbahn vom Pasedagplatz nach Pankow über das Pankower Tor.

Dennis Buchner: "Pankow ist seit 2001 um rd. 90.000 Einwohnerinnen und Einwohner gewachsen, dieses Wachstum wird sich durch Bauprojekte in den nächsten 20 Jahren auch weiter fortsetzen. Mit den getroffenen Entscheidungen steht fest, dass sich endlich auch die Anbindung im öffentlichen Personenverkehr massiv verbessern wird. Dass die Straßenbahn dabei durch leistungsfähige S- und U-Bahnen ergänzt wird, ist ein entscheidender Durchbruch. Aus Karow, Buch und Blankenburg entstehen so schnelle Umsteigebeziehungen in alle Fahrtrichtungen." 

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Mit einem umfangreichen Angebot und vielen spannenden Themen war ich in dieser Woche im Rahmen von „Fraktion vor Ort“ in meinem Wahlkreis unterwegs. Den Auftakt machte am Donnerstagabend die Veranstaltung „Plötzlich Pflegefall! – Wenn Eltern Pflege brauchen“, bei der unsere Gäste zu vielen rechtlichen und persönlichen Herausforderungen in diesem Bereich mit Pflegeberaterin Daniela Finn ins Gespräch kommen konnten.
 
Am Freitag habe ich die Aktionsreihe mit zusätzlichen, verlängerten mobilen Sprechstunden am Mühlenberg-Center und auf dem Antonplatz fortgesetzt und bin dabei mit vielen Nachbarinnen und Nachbarn ins Gespräch gekommen.
 
Den Abschluss bildete die mobile Sprechstunde am Solonplatz, welche ganz im Zeichen des Kiezblocks im Komponistenviertel stand. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der Bezirksverordnetenversammlung Pankow konnte ich mich hierbei mit den zahlreich erschienenen Nachbarinnen und Nachbarn über Wünsche und Herausforderungen zu dieser besonderen Form der Verkehrsberuhigung austauschen.

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Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen richten sich mit einer Stellungnahme an die Vertreter*innen der Berliner Regierungskoalition. In der Stellungnahme wird die Sorge formuliert, dass die zwischen den Koalitionspartnerinnen beschlossene Regelung, die Pauschale Minderausgabe (PMA) nicht mit Personal belegen zu können, zu einem massiven Einschnitt in den Angeboten der Bezirke führen würde. Die PMA stellt pauschal dar, in welcher Höhe ein Bezirk in der Haushaltswirtschaft noch Einsparungen erbringen muss. Häufig werden dafür die eingesparten Kosten für Personal hinzugezogen.

Die einseitige Veränderung der Spielregeln nach Beschluss der Haushalte in den Bezirken ist ein ungewöhnlicher und unfairer Vorgang. Stattdessen wünschen sich die Vorsitzenden eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken. Im Interesse der gemeinsam angestrebten Verwaltungsmodernisierung und guter Bürgerdienstleistungen durch die Bezirke, müssen alle an einem Strang ziehen.

Für den Fall, dass diese neue Regelung tatsächlich greift, formulieren die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den 12 Bezirksverordnetenversammlungen Berlins folgende Forderungen:

• eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken,
• Den Schutz der Stellen, die für rechtlich erforderliche Leistungen notwendig sind, wie in den Sozial- und Jugendämtern.
• Ein Angleich der Gehälter in den Bezirken an Landesgehälter, um konkurrenzfähig zu bleiben und Stellen tatsächlich besetzen zu können.
• Die bürgernahe Verwaltung tatsächlich ernst zu nehmen und auszubauen.
• Eine Antwort auf den Fachkräftemangel inklusive Ausbildungsplatzgarantie und ausreichend Fortbildungsangebote.
• Eine echte digitale Verwaltungsreform, um Arbeitsprozesse effizient zu gestalten.

Dazu erklärt Roland Schröder als Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Pankow:

„Es kann schlichtweg nicht sein, dass die Regierungsfraktionen statt die Liste ihrer Lieblingsprojekte zusammenstreichen diese sogar noch ausweitet. Während in den Bezirksämtern die Personalnot immer größer wird, wird auf nicht umsetzbare Luftschlösser wie die längst totgeglaubte Magnetschwebebahn abgestellt, ohne zu wissen, was diese kostet und von wo nach wo die überhaupt fahren soll.

Es kann und darf nicht sein, dass Menschen monatelang auf Termine und/oder dringend benötigte Unterstützungsleistungen aus den Bereichen Jugend, Soziales, Pflege, Jobcenter oder auch einfach nur auf Bescheinigungen oder einen Ausweis warten müssen, weil nicht ausreichend Personal zur Bearbeitung vorhanden ist. Wir müssen zu einer Politik zurückkehren, die sich an den unmittelbaren Bedarfen der Menschen und nicht an den Sonderwünschen von Wahlkreisabgeordneten orientiert. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit den behördlichen Dienst- und Unterstützungsleistungen muss Vorrang bekommen.“

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der beigefügten gemeinsamen Stellungnahme der 12 SPD-Fraktionsvorsitzenden in den 12 Berliner Bezirksverordnetenversammlungen Berlin.

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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow wählte am 15.11.2023 im dritten Wahlgang Melanie König, eine Kandidatin der AfD zur Bürgerdeputierten in den Ausschuss Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur. Sie ist die erste Bürgerdeputierte der AfD, die eine Mehrheit der BVV erhielt. Das ist ein politischer Dammbruch, den die Linksfraktion und die SPD-Fraktion aufs Schärfste verurteilen.

Bisher haben die demokratischen Bezirksverordneten in Pankow gegenüber der AfD immer zusammengestanden, ihre Anträge abgelehnt und ihre Kandidaten verworfen. Bis Mittwoch hielt diese Übereinkunft der Demokrat*innen.

In zwei Wahlgängen fielen König und zwei weitere Kandidaten der AfD gestern Abend wie gewohnt durch. In der üblichen Zermürbungsmanier rief die AfD zu einem dritten Wahlgang auf.

Maximilian Schirmer, Vorsitzender der Linksfraktion, erklärt: „Nach der Auszählung des letzten Wahlgangs wurde uns klar, dass zwei Kandidaten der AfD zwar erneut durchgefallen waren, König jedoch knapp gewählt war. Wir sind fassungslos.“ Auch die anderen beiden Kandidaten der Rechten vereinigten im dritten Gang deutlich mehr Stimmen – jeweils 18 – auf sich. Es reichte bei ihnen jedoch nicht für die Mehrheit. Mit jedem Wahlgang wurde es bei den weiteren AfD-Kandidaten aber eine Stimme mehr. „Wir fürchten, dass in der kommenden Tagung die Mauer vollständig fällt und auch die weiteren AfD-Kandidaten letztlich gewählt werden. Das Einknicken der anderen Fraktionen ist menschlich enttäuschend und politisch unverantwortlich. Es ist eine Zäsur in der demokratischen Zusammenarbeit.“ erklärt Maria Bigos, Vorsitzende der Linksfraktion.

Die AfD-Fraktion in der BVV hat sechs Mitglieder, die alle anwesend waren. Die anwesenden Mitglieder der Linksfraktion und die SPD-Fraktion vereinigten 18 Verordnete auf sich, die geschlossen mit Nein stimmten. Von den anwesenden GRÜNEN, CDU- und FDP-Verordneten müssen also 14 mit der AfD gestimmt haben, während der Rest durch Enthaltungen die Wahl der AfD-Kandidatin möglich machte. Insgesamt waren 44 Bezirksverordnete anwesend.

Dazu erklärt Roland Schröder, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Es kann nicht sein, dass die konservativ-bürgerliche Zählgemeinschaft aus CDU, FDP und GRÜNEN die AfD immer mehr als normale Partei behandelt. Dieser anbiedernde Umgang mit etwas vermeintlich Normalen ist brandgefährlich und öffnet die Büchse der Pandora, die verschlossen bleiben sollte. Bei der CDU ist es schon zur Gewohnheit geworden, dass sie die wirren und populistischen Anträge der AfD ernstnimmt, von den GRÜNEN erwarten wir aber eine deutlich andere Haltung, bei der Populismus und Kandidaturen der AfD klar abgelehnt werden. Die Überlegung, dass Frauen in der AfD zu einer weniger rechtsextremen AfD beitragen könnten, ist fahrlässig, naiv und schlichtweg falsch.“

Die viel beschworene "Brandmauer gegen Rechts" ist bei CDU, GRÜNEN und FDP in Pankow Geschichte. Linksfraktion und SPD-Fraktion stellen sich dem entschieden entgegen. Für uns ist klar: Nur eine starke demokratischen Grundhaltung kann dem Rechtsruck Einhalt gebieten!

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In der gestrigen Plenarsitzung befasste sich das Abgeordnetenhaus mit dem jüngst verkündeten Stopp zum Projekt „Umbau des Halleschen Ufers“ durch die Verkehrsverwaltung. Die Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg hatten im Mai 2021 die Umgestaltung zur blau-grünen Promenade beschlossen und hierzu entsprechende Fördermittel beim Bund beantragt, die vor einigen Monaten bewilligt wurden. Die ebenfalls beschlossenen und erforderlichen Überprüfungen zur verkehrlichen Machbarkeit, der Auswirkungen auf ÖPNV, Wirtschaftsverkehr und Anwohnende sowie weitere, die sich durch die Umlegung einer Bundesstraße ergeben, wurden nicht durchgeführt. Entsprechend deutlich fiel der gestrige Schlagabtausch im Parlament aus. Mehr hierzu unter: https://tinyurl.com/tinoschopfhalleschesufer

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