Die Bevölkerungsprognose für Berlin und die Bezirke 2018-2030 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg macht deutlich: Pankow wird in den nächsten Jahren wachsen – um 40.000 Einwohnende mehr gegenüber dem Stand von Ende 2020. Ein Bezirk, der 2030 knapp 452.000 Einwohnende verzeichnen wird, steht nicht nur vor der Herausforderung, zu bauen und Wohnraum zu schaffen, sondern auch den verwaltungstechnischen und personellen Aspekten gerecht zu werden.

Daher brachte die SPD-Fraktion auf der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, sich für ein zusätzliches Bürgeramt einzusetzen und den Fokus hierbei auf den Norden des Bezirks zu legen, um eine größtmögliche Versorgung von Dienstleistungen des Bürgeramtes für alle Pankowerinnen und Pankowern zu gewährleisten.

„Als SPD-Fraktion begrüßen wir das Arbeitspaket „bis zu 5 neue Standorte" des Projektes „14 Tage Ziel" des Landes Berlin, das die Errichtung von bis zu fünf neuen Bürgerämtern in Berlin zum Ziel hat. Für die SPD-Fraktion steht fest, dass Pankow als bevölkerungsreichster Bezirk Berlins einen weiteren Standort für ein Bürgeramt braucht. Besonders im Norden Pankows muss die Versorgung von Bürgerdiensten besser werden!", sagt die Sprecherin für Bürgerdienste, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Geschäftsordnung Diana Giannone.

Mit dem Antrag fordert die SPD-Fraktion zusätzlich Transparenz, wie die Entscheidungskriterien und Prozesse organisiert sind. Hierzu ist ein regelmäßiger Austausch mit den Ausschüssen für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement sowie für Bürgerdienste und Geschäftsordnung unabdingbar. 

Bereits bestehende Bürgerämter gibt es derweil an den Standorten in Weißensee, in Pankow, in Karow/Buch und im Prenzlauer Berg.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

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Voller Saal zum Thema Einbürgerung in der Brotfabrik! Bei unserer Podiumsdiskussion berichtete der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir, dass die Staatsbürgerschaftsreform im Juni 23 im Bundestag beschlossen wird. Dann würden Migrant:innen bereits nach 5 Jahren einen Anspruch auf Einbürgerung und auf einen Doppelpass haben. Integrationsforscher Dr. Marcus Engler bescheinigte der Ampelkoalition damit einen Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik zu vollziehen. Von Stadträtin Rona Tietje erfuhr das interessierte Publikum, das dass Berliner Landeseinbürgerungszentrum (LEZ) im Herbst/Winter an den Start gehen wird. Alle Anträge, die jetzt noch in den Bezirken gestellt würden, gingen ins LEZ über, wo sie spätestens nach 6 Monaten bearbeitet sein werden. Fazit: Lange Wartezeiten, wie jetzt in den Bezirken, sind dann passé. Danke SPD Berlin!

Fotos Michael Fuchs

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Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey im Gespräch mit der BERLINER STIMME: In der Krise wird die Berliner Sozialdemokratie mehr denn je gebraucht.

"Krisenbewältigung geht nur ge­meinsam. Eine große Aufgabe lässt sich gemeinschaftlich besser tragen", sagt Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD­-Lan­desvorsitzende Franziska Giffey gleich zu Anfang des Interviews mit der BERLINER STIMME. 

Deshalb stehe die Berliner SPD auch dafür, die ganze Stadt im Blick zu haben – nicht nur bestimmte Gruppen oder Einzelthemen. "Zusammenhalt geht nur in der Balance aus wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Themen“, erklärt sie. Vor allen Dingen bedarf es einer sozialen Politik: "Gerade in schwierigen Situationen müssen die Stärkeren die Schwächeren unterstützen. Dafür steht die SPD." Sie ist sich mehr als sicher: "Das, was wir jetzt mit dem Berliner Entlastungspaket machen, was die SPD-geführte Regierung im Bund beschlossen hat, wird dafür sorgen, dass wir gestärkt aus der Krise hervorgehen." 
 

Auch im Energiesektor hat die SPD noch viel vor: Sie wolle die Wärme nach Hause holen. "Ich vertrete den Standpunkt, dass Strom, Wasser und Wärme in Berliner Hand gehören. Das ist auch die Meinung der Sozialdemokratie." Strom und Wasser sind bereits in öffentlicher Hand – die Wärme soll, wenn es nach der Berliner SPD geht, folgen.

"Das ist eine gute Nachricht für unsere Stadt, denn Unternehmen der öffentlichen Infrastruktur sind wichtig für eine gute und günstige Versorgung der Bevölkerung im täglichen Leben", sagt SPD-Landeschef Raed Saleh in seinem Kommentar für die BERLINER STIMME.

Fragt man Berlinerinnen und Berliner, warum Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin bleiben sollte, fallen die Antworten eindeutig aus: "Sie macht einfach eine gute Arbeit und hat viel umgesetzt, wie das Kündigungs- und Mietenmoratorium", sagt Wolfhart Ulbrich aus Marzahn-Hellersdorf. "Franziska Giffey hat nachdrücklich bewiesen, dass sie Krise kann", meint die Neuköllnerin Isabell Nagel. Die 19-jährige Dunya El Amrani aus Steglitz-Zehlendorf lobt vor allem ihre Hartnäckigkeit: "Sie setzt ihre Ziele konsequent um, wie das 29-Euro-Ticket." 

Außerdem besitze sie ein enormes Durchhalte- und Durchsetzungsvermögen. Ein wahnsinnig gutes Krisenmanagement bescheinigt ihr Kubra Oruc aus Tempelhof-Schöneberg: "Sie hat viele Entlastungen für die Menschen sofort umgesetzt". Dieses hohe Tempo an den Tag zu legen, müsse manch andere politische Spitzenkraft erst mal schaffen.

Zum Schluss des Interviews folgt noch eine persönliche Frage: Ob es Momente gibt, wo sie auch über sich selbst lachen kann? "Na klar, sonst könnte ich den Job hier nicht machen", antwortet Franziska Giffey und lacht. "Wenn man nicht mehr lachen kann und keine Freude mehr hat, dann soll man es sein lassen." Auch wenn es manchmal nicht leicht sei, die schönen Augenblicke überwiegen. "Solange das so ist, hat man die Kraft, auch schwierige Zeiten zu überstehen. Und diese Kraft möchte ich auch gerne weiter für unsere schöne Stadt einsetzen."

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Der Bezirk Pankow stellt in den öffentlich zugänglichen Toilettenräumen in seinen Verwaltungsgebäuden in Buch, Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee ab diesem Monat kostenlose Menstruationsartikel, wie Tampons und Binden, zur Verfügung. Dafür hat sich die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow erfolgreich eingesetzt.

Für die SPD-Fraktion ist die Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsartikel in Bürgerämtern und anderen öffentlichen Gebäuden eine progressive, gesellschaftliche und sozialpolitische Antwort darauf, wie wir im Bezirk dazu beitragen können, das Thema Menstruation zu enttabuisieren und zugleich die Geschlechtergerechtikeit zu stärken.

Dazu die Antragsinitiatorin und Bezirksverordnete der SPD-Fraktion Pankow, Stephanie Wölk:

„Anders als Toilettenpapier und Flüssigseife gehören Damenhygieneartikel nicht zur Standardausstattung in öffentlichen Gebäuden, auf die Mädchen und Frauen zugreifen können, wenn die Periode überraschend einsetzt oder das finanzielle Budget für den Kauf von Tampons oder Binden nicht ausreicht. Gerade für obdachlose Frauen, aber auch für zahlreiche Frauen, die an der Armutsgrenze leben, sind 5 Euro für eine Packung Tampons nicht unerheblich – zusätzliche Kosten für Binden oder Schmerzmittel sind bei den monatlichen Ausgaben noch nicht mit eingerechnet. Stattdessen helfen Frauen sich mit Stofffetzen aus oder bleiben aus Scham zu Hause. Dafür gibt es einen Begriff: Periodenarmut. Andere Länder wie Schottland, Neuseeland und Frankreich machen es vor und regeln das Bereitstellen von Menstruationsartikeln in öffentlichen Einrichtungen gesetzlich."

Als SPD-Fraktion begrüßen wir, dass der Bezirk Pankow eine wichtige gesellschaftliche und soziale Vorreiterinnenrolle einnimmt. Der erste Schritt ist gemacht. Nach den Verwaltungsgebäuden sollen aber auch in weiterführenden Schulen kostenlose Binden und Tampons bereitgestellt werden.

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Am Zukunftsort Buch, genau auf der Landesgrenze, wachsen Berlin und Brandenburg zusammen, weil hier unsere Netzwerke und Cluster besonders gut ineinandergreifen. Zusammen mit meinem Kollegen aus Potsdam, Hendrik Fischer, besuchte ich den international renommierten Wissenschafts-, Medizin-, und Technologiestandort im Nordosten unserer Stadt. Hier arbeiten 6.500 Menschen in der Gesundheitswirtschaft, Life-Science und Biotechnologie. Besonders dynamisch präsentiert sich das Gründerzentrum mit 72 kleinen und mittleren Unternehmen – im Sommer wird der BioCube zusätzliche 8.000 m² für Labore, Büros und kreative Gemeinschaftsräume bieten. Der BioTechPark Buch empfängt auch kleine Forscher. Schulklassen können hier ihre Chemiefähigkeiten im Labor unter Beweis stellen.

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