Der Ausbau und die Sanierung unserer Schulen in Weißensee sind von großer Bedeutung, um den steigenden Bedarf an Schulplätzen zu decken und den Schülerinnen und Schülern gute Lernbedingungen zu bieten. In den vergangenen Jahren haben wir hier bedeutende Fortschritte erzielt, wie eine schriftliche Anfrage meines Abgeordnetenkollegen Tino Schopf (SPD) an den Senat zeigt (AGH-DS 19/15 555).
So konnten 2021 und 2022 die Sporthallen der Georg-Zacharias-Grundschule und der Hagenbeck-Schule grundsaniert werden. Durch den Bau der 4-zügigen 49. Grundschule sollen noch in diesem Jahr 576 neue Schulplätze an der Rennbahnstraße entstehen. Die Grundschulen am Hamburger Platz und im Moselviertel sollen ebenfalls 2023 noch um jeweils 0,5 Züge (72 Schulplätze) erweitert werden. Weitere Schulplätze schaffen wir ab dem Schuljahr 2025/2026 durch temporär aufgestellte Container für die Schule am Hamburger Platz, die Grundschule im Moselviertel und die Hagenbeck-Schule.
Während der Pandemie begannen vor allem Jugendliche und junge Erwachsene, sich in den Abendstunden im Blankensteinpark im Alten Schlachthof verabredeten, um dort Musik zu hören und zu feiern. Seitdem finden sich dort beinahe täglich Gruppen ein und je später der Abend, umso lauter die Partys. Der Lärm ist im angrenzenden Wohngebiet unüberhörbar und an Schlaf kaum mehr zu denken. Die Anwohnenden haben bereits mehrfach das Ordnungsamt und den zuständigen Polizeiabschnitt informiert und sich nun auch an mich gewandt.
Gestern um 22 Uhr habe ich, mit Mike Szidat aus der BVV-Fraktion, rund 15 Nachbarinnen und Nachbarn zum Vor-Ort-Termin getroffen. Hierbei wurde deutlich: Bei dem nächtlichen Lärm bleibt es nicht. Auch Schmutz, Dauer-Camper, das Zelten im Park und die Durchfahrt von LKW durch das Wohnviertel sind ein Problem. Beeindruckt hat mich in den Gesprächen, dass die Nachbarinnen und Nachbarn trotz des Ärgers an einer Lösung interessiert sind, die das Bedürfnis der Jugendlichen nach gemeinsamen Treffen im Blick behält. Gemeinsam mit Mike Szidat werde ich nun in weitere Gespräche gehen und dabei auch den örtlichen Polizeiabschnitt sowie die anliegenden Gewerbetreibenden einbeziehen.
Diesem nächtlichen Termin folgte am Samstagmorgen meine mobile Sprechstunde am Arnswalder Platz mit vielen guten Gesprächen und wichtigen Hinweisen aus den Kiezen, die mich ganz bestimmt zu den nächsten Vor-Ort-Terminen mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn führen.
Öffentliche Plätze sind für viele Pankower:innen nicht nur Naherholungsorte, sondern auch zentrale Kiezplätze, an denen Begegnungen stattfinden, Menschen verweilen und gemeinsam gelebt wird. Viele Plätze haben das Potenzial, gestaltet und aufgewertet zu werden, sind aber im Laufe der Zeit vernachlässigt worden. Solch ein Platz ist der Hugenottenplatz in Französisch Buchholz. In naher Zukunft soll dieser Platz unter echter Bürger:innenbeteiligung wiederbelebt und zu einem Ort gemacht werden, an dem sich Menschen gerne aufhalten. Dafür macht sich die SPD-Fraktion in Pankow stark und brachte auf der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, das angelaufene Beteiligungsverfahren ernst zu nehmen.
Der Antrag umfasst konkrete Forderungen. Hierzu zählt, dass die drei eingereichten Entwürfe des Planungsbüros sichtbar auf das Beteiligungsportal „Mein Berlin“ veröffentlicht werden; der von der Fachjury ausgewählte „Siegerentwurf“ mit Planungsbüro öffentlich auf dem Portal bekannt und deutlich als Entwurf kenntlich gemacht wird und mit einem ausreichend langem Verlauf auf die geplanten Bürger:innenversammlungen/Beteiligungsveranstaltungen vor Ort mit Werbemaßnahmen hingewiesen wird. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, ausreichend Spielräume im weiteren Planungsprozess vorzusehen.
Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass die Umgestaltung von öffentlichen Plätzen am effektivsten und sinnvollsten ist, wenn die Ideen möglichst vieler Berücksichtigung finden, die diesen Ort in Zukunft vermehrt nutzen. Schon in der letzten Legislaturperiode hat sich die Fraktion daher für die Neugestaltung und Belebung des Hugenottenplatzes unter Einbeziehung von Bürger:innen eingesetzt. Doch eine echte Bürger:innenbeteiligung fand bisher nicht statt, auch nicht auf der öffentlichen Versammlung zur Umgestaltung des Platzes. Die Zeiten, wo Beteiligung nur von Fachgremien geleitet gedacht wird, sollten der Vergangenheit angehören. Für die gute Zukunft des Hugenottenplatzes braucht es eine zukunftsfähige, von Mitbürger:innen mitgetragene, Strategie.
Dazu Ulrike Rosensky, Mitglied der SPD-Fraktion in Pankow:
„Echte Bürger:innenbeteiligung, heißt echte Transparenz. Alle Schritte seitens des Bezirksamtes und alle Entwürfe zur Umgestaltung des Hugenottenplatzes müssen öffentlich für alle zur Diskussion und Information gestellt werden. Wichtig ist auch eine gute Öffentlichkeitsarbeit und ein langer Vorlauf zur Bewerbung der offenen Büger:innenveranstaltungen zum Thema, damit Jede und Jeder die Möglichkeit hat, sich einzubringen. Denn nur so, gestalten wir alle unseren Hugenottenplatz zusammen neu!"
Der Bezirk sucht nach engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die in der Amtsperiode 2024 bis 2028 als ehrenamtliche Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Berlin tätig werden möchten. Der Bezirk kann eine Liste mit 84 Personen vorlegen, die von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wird. Auf der Liste des Bezirks Pankow gibt es noch freie Plätze .
Als ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben Sie eine wichtige Rolle in der Rechtsprechung. Neben den drei Berufsrichterinnen und Berufsrichtern müssen in vielen Fällen auch zwei ehrenamtliche Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht mitwirken. Ihre Aufgaben umfassen die Teilnahme an mündlichen Verhandlungen, die Beratung danach und die Abstimmung über die Entscheidung.
Obwohl Sie als ehrenamtliche Richterinnen und Richter keine juristische Ausbildung haben, haben Sie dieselben Rechte und Befugnisse wie die Berufsrichterinnen und Berufsrichter. Die Berufsrichterinnen und Berufsrichter bereiten den Sachverhalt und die rechtlichen Fragen so auf, dass Sie als ehrenamtliche Richterinnen und Richter in der Lage sind, nach dem Recht zu entscheiden.
Diese Tätigkeit ist sowohl für allgemein interessierte Bürgerinnen und Bürger attraktiv als auch ein lobenswerter Dienst an der Gemeinschaft. Die Rechtsstreitigkeiten, über die das Verwaltungsgericht entscheidet, betreffen fast alle Bereiche des Lebens: Straßenverkehrsrecht, Gewerberecht, Ausländer- und Asylrecht, Beamtenrecht, Baurecht, Gesundheitsrecht, Sozialhilferecht, offene Vermögensfragen. Weiterführende Informationen hier auf der Webseite des Bezirksamtes Pankow.
