Die immer wieder aufkeimende Diskussion über die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Teilen des Prenzlauer Berges - auch gestützt auf den Stadtentwicklungsplan Verkehr - erfordert eine sachliche Grundlage, die nur durch eine Machbarkeitsstudie geschaffen werden kann.

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Es ist klar, dass die Mittel in den Sanierungsgebieten nicht ausreichen, um alle Straßen in einen ordentlichen Zustand zu versetzen. Dies darf aber nicht für die Gehwege gelten. Der Zustand der Gehwege in der Kollwitzstraße ist beispielsweise schlicht als katastrophal zu bezeichnen und dies in einem Gebiet mit hoher wirtschaftlicher Abhängigkeit vom Tourismus und der Kulturwirtschaft.

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Die Danziger Straße hat als Magistrale und größte Ost-West Verbindungsstraße des südl. Prenzlauer Berges überragende Bedeutung. Dies sowohl in verkehrlicher als auch touristischer Hinsicht. Mit Fertigstellung der Greifswalder Straße ist sie in diesem Bereich die einzige große Straße ohne gesonderte Verkehrseinrichtung für Fahrradfahrer und sanierte Fußwege. Ein Umbau ist daher zwingend geboten.

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Der Bezirk Pankow setzt sich für die Ziele und Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Rio Konvention und der Lokalen Agenda Berlin ein und fördert den Agendaprozess im Bezirk. Dabei ist eine möglichst breite Bürgerbeteiligung der Pankower Bevölkerung am Agendaprozeß anzustreben.

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Die beispielhafte Aufarbeitung der Geschichte des BA-Geländes Fröbelstraßes 17 leistet einen wertvollen Beitrag zur Erinnerung an die jüngere Geschichte im Bezirk und sollte daher dauerhaft als wichtiger Beitrag zur politischen Bildung auf dem Gelände des Bezirksamtes etabliert werden.

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