Im Sportausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich für die SPD-Fraktion deutlich gemacht, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Februar zur Kostenbeteiligung der Deutschen Fußball Liga (DFL) an Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen eine Ohrfeige für die Liga ist, die der festen Überzeugung war, ihre Rechtsauffassung würde halten.

Das Urteil des Verfassungsgerichts ist übedeutlich und viel weitgehender aös erwartet: der Staat könnte für alle Formen kommerzieller Veranstaltungen, die eines polizeilichen Schutzes bedürfen, Gebühren erheben. Es gibt keinen Anspruch auf kostenlosen Schutz, wo Gewinne erzielt werden. Ein Schritt in die richtige Richtung.

Große Polizeieinsätze binden enorme Ressourcen von Polizei und Bundespolizei, sowohl in Berlin als auch in anderen Bundesländern. Diese Einsätze kosten den Steuerzahler jedes Jahr Millionen von Euro. Die Frage, die sich hier stellt, ist: Warum sollte die Allgemeinheit weiterhin die vollständige Kostenlast tragen, wenn insbesondere die Vereine von den Großveranstaltungen wirtschaftlich profitieren?

Die Deutsche Fußball-Liga muss nun mit den Innen- und Sportminister:innen der Länder einen Plan entwickeln, wie ein angemessener Beitrag für den polizeilichen Schutz der Spiele im Profifußball aussehen könnte. Abzulehnen sind dabei Flickenteppiche, also Regelungen, die von Land zu Land unterschiedlich aussehen. Die Vorstellung, dass “der kostenlose Polizeieinsatz für den heimischen Bundesligisten” zum Wahlkampfversprechen eines Ministerpräsidenten werden kann, wäre wettbewerbsverzerrend.

Rund 20 Millionen Eintrittskarten verkaufen die Vereine der DFL, der ersten und zweiten Fußballbundesliga im Jahr. Sie erzielen allein durch die Fernsehgelder einen Erlös von rd. 1,2 Milliarden Euro. Es gibt also ausreichend Geld, um wenigstens mit einer Beteiligung an den Polizeikosten ein Zeichen zu setzen. Ich sehe die Deutsche Fußball-LIga klar am Zuge.

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Am heutigen, kühlen und leicht verregneten Samstagvormittag war ich für Sie mit meinem Infostand am Arnswalder Platz vor Ort. Trotz des Wetters waren einige Leute unterwegs und ich kam mit ihnen ins Gespräch. Viele hatten schon meine Jahresbilanz 2024 in ihren Briefkästen. Über das Interesse und das positive Feedback hierzu habe ich mich sehr gefreut. 
Besonders aufmerksam machen möchte ich auf meine nächste Veranstaltung in Zusammenarbeit mit Kiez&Kurt und Pro Kiez: Am nächsten Donnerstag, den 20. März um 19.00 Uhr findet in der Kurt-Tucholsky-Bibliothek eine Veranstaltung zum Thema „Jugendkriminalität - Ursachen und Konsequenzen“ statt. Dazu möchte ich Sie herzlich einladen. 
Meine nächste Bürgersprechstunde findet am 5. April zwischen 10 und 12 Uhr erneut auf dem Arnswalder Platz statt. Kommen Sie vorbei, ich freue mich auf die Gespräche mit Ihnen.

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Gestern früh hat der Polizeiabschnitt 16 an der Kreuzung Greifswalder Straße / Storkower Straße eine Aktion zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durchgeführt. Hierzu hielten sich Beamtinnen und Beamte auf den Aufstellflächen bereit und sprachen gezielt Menschen an, die - zu Fuß oder auf dem Rad – gegen die Verkehrsregeln verstießen und damit sich und andere gefährdeten. Auch die Fahrrad-Staffel war vor Ort. Einige Ertappte regierten zerknirscht, jedoch hat es an dieser Kreuzung in der letzten Zeit einige, teils tödliche Unfälle gegeben, weshalb die Maßnahme richtig und wichtig war, um die Sicherheit aller am Verkehr Beteiligten zu erhöhen. Hierfür bin ich dem Abschnitt sehr dankbar.

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Am Donnerstag fand die Pankower Begegnung zum Thema Gelingensfaktoren für die Integration Geflüchteter in Buch statt. Der Einladung der Abteilung 09 und des Kreises Pankow folgten 40 Gäste, die vor allem aus der Integrationshilfe im Pankower Norden kamen. Unter Ihnen waren u. a. Christoph Möller (Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Berlin Nord), Dr. Ulrich Scheller (Geschäftsführer Campus Berlin-Buch), Mohammed El Ouahhabi (Landessportbund/ Integrationsbeirat Pankow), Elke Heller (Leiterin Stadtteilzentrum Buch), Madeleine Kardas (Leiterin der Kindergärten Nordost) und Beate Wirsing (Leiterin Familienzentrum Buch). Claudia Walther von der Bertelsmann Stiftung konnten wir für ein Impulsreferat gewinnen. Die Gäste bildeten ein gutes Abbild der Bereiche ab, in denen Integration eine besondere Herausforderung, aber auch Chance darstellt. So waren u. a. Kindergärten, Sportvereine, Arbeitgeber, Sozialarbeit, Mitarbeiter der Unterkünfte und Ehrenamtler anwesend.

Zu Beginn stand eine gründliche Analyse der Gegebenheiten vor Ort auf der Agenda. Pankow bietet 1/6 aller Berliner Geflüchteten Zuflucht und trägt damit eine Hauptlast. Der Pankower Norden und vor allem Berlin-Buch stemmen dabei einen Großteil der Integrationsarbeit in Pankow. Von den 17 Pankower Unterkünften befinden sich 13 im Pankower Norden....

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