Drei Anträge bringt die SPD-Fraktion bei der nächsten ordentlichen Tagung der BVV Pankow am 1. April 2009 ein: zum Sportstandort Hansastraße 109 (VI-0700), zur Wärmeisolierung bezirkseigener Gebäude (VI-0701) und gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU zum Forscherschloss Buch – LSC (VI-0710). Letztgenannter hat eine öffentliche Anhörung zum Ziel, bei der alle beteiligten Akteure an einen Tisch kommen sollen. Die Fraktionen haben Mitte März Akteneinsicht zu der Thematik genommen und gehen davon aus, dass noch wesentliche Fragen zu klären sind.

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Bei ihrer Sitzung am 4. März 2009 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow beschlossen, anlässlich des 20. Jahrestages der friedlichen Revolution und der ersten freien Kommunalwahlen in der DDR Feierstunden auszurichten, die diese Ereignisse angemessen würdigen. Beide Veranstaltungen sollen gemeinsam mit dem Bezirksamt und weiteren Organisationen, Gruppen und Trägern des öffentlichen Lebens in unserem Bezirk vorbereitet werden. Dabei soll zum Beispiel an die „Runden Tische“ und die Demonstrationen im Oktober 1989 auf der Schönhauser Allee erinnert werden.

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"Zum Tag der älteren Generation führt die SPD 60 plus auch in diesem Jahr einen bundesweiten Aktionstag durch. Am 1. April werben die Älteren für eine gemeinsame Zukunft und fordern ein soziales, sicheres und solidarisches Europa", erklärt Erika Drecoll, Bundesvorsitzende der SPD-Senioren, zum Aktionstag „Unser Europa - sozial, sicher, solidarisch“ der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus. "Die Älteren tragen eine große Verantwortung für ihre Kinder und Enkel. Dies ist einer der Gründe, warum wir ein starkes Deutschland in einem starken Europa brauchen."

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Ethikunterricht ist für unsere Stadt unverzichtbar. Über unterschiedliche Werte und kulturelle Traditionen miteinander zu sprechen schafft gegenseitiges Verstehen. Mit Andersdenkenden zu sprechen ist besser als über sie. Das Wissen über die verschiedenen Religionen, Weltanschauungen und Kulturen fördert die gegenseitige Toleranz. Die Werte, auf denen unser Grundgesetz und die Menschenrechte beruhen werden gemeinsam diskutiert und so besser verstanden und akzeptiert.

Der von Pro Reli durch den Gesetzentwurf zum Volksentscheid geforderte Wahlzwang wäre ein Rückschritt. Denn jede Schülerin und jeder Schüler kann bereits heute zusätzlich zum Ethikunterricht einen freiwilligen Religions- oder Weltanschauungsunterricht besuchen. Diese Möglichkeit zur freien Entscheidung durch die Schülerinnen und Schüler soll in dieser Stadt, die zurecht stolz ist auf ihre Weltoffenheit, auch zukünftig beibehalten bleiben. Informieren Sie sich unter gemeinsam-ist-besser.de Am 26. April: Gehen Sie ins Wahllokal. Stimmen Sie beim Volksentscheid mit NEIN zum Wahlzwang!

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Plakate hängen an Pfosten und Masten: Es ist Wahlkampf. Vor der Europa- und der Bundestagswahl liegt noch ein Volksentscheid: am 26. April 2009. – Aber: Wo sind die Parteien? Im Bündnis „Pro Reli“ werben Kirchen, kirchliche Werke und Verbände, Jüdische Gemeinde sowie CDU und FDP für Religion als Wahlpflichtfach anstatt eines für alle verpflichtenden Ethikunterrichtes. Im Bündnis „Gemeinsam ist besser“ haben sich Lehrerverbände und -gewerkschaften, Eltern- und Schülervertretungen, andere Bekenntnisgemeinschaften und auch Christen mit SPD, Bündnis 90/Grüne und der Linken zusammengeschlossen und treten für die Beibehaltung des bisherigen verpflichtenden Ethikunterrichtes in den Klassen 7-10 sowie Religion als freiwilliges Unterrichtsfach ein.

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