Rassismus, Diskriminierung, Belästigung und rassistisch motivierte Gewalt ist in Europa weit verbreiteter als bisher angenommen. Zu diesem Schluss kommt die neuste Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Durch die Befragung der FRA wird deutlich, dass unter den Zuwanderern und Minderheiten in Europa große Resignation herrscht. Das Vertrauen in die staatlichen Mechanismen des Opferschutzes und der Strafverfolgung rassistischer Übergriffe ist in fast allen europäischen Staaten bedenklich. Daher rückt besonders die eklatante Zahl der nicht angezeigten und gemeldeten rassistischer Straftaten in den Vordergrund. „Die Erhebung zeigt, wie hoch die „Dunkelziffer“ rassistisch motivierter Straftaten und Diskriminierung in der EU tatsächlich ist. Die amtlichen Zahlen zum Rassismus sind dabei nur die Spitze des Eisbergs.“ Sagt der Direktor der FRA Morten Kjaerum.

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Alle SPD-Frauen im Kreis NordOst können jetzt wieder an einem Mentoring-Programm teilnehmen, bei dem sie die Arbeit der SPD im Bezirk und auf den verschiedenen Politikebenen kennenlernen können. Los geht's am nächsten Donnerstag, dem 16. April 2009, um 18 Uhr im SPD-Kreisbüro, Berliner Straße 30, 13189 Berlin. Nach dem gegenseitigen Kennenlernen und einigen Erläuterungen zum Programm werden zum Auftakt Informationen zur SPD im Kreis und im Bezirk geben. Gesprächspartner sind der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Götz und die Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Pankow und ASF-Vorsitzende Sabine Röhrbein. Ab 19.30 Uhr ist dann Canan Beyram, die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zu Gast, um mit den SPD-Frauen über Frauenpolitik auf Landesebene zu diskutieren.

Anfragen zum Mentoring-Programm an asfnordost@arcor.de

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Am 3. April beschlossenen die Delegierten der SPD im Berliner Nordosten soziale Gerechtigkeit zum Hauptthema des Bundestagswahlkampfes zu machen. Verteilungsgerechtigkeit sei dabei das Hauptanliegen.
Daneben beschlossen die Delegierten aus Prenzlauer Berg, Pankow und Weißensee während ihrer Versammlung mehr Schutz für Arbeitnehmerdaten sowie ein Aktionsprogramm gegen die Armut von Kindern und Jugendlichen. Ein weiteres Thema war die Diskussion um die Aufnahme einer Schuldenbremse in das Grundgsetz. Dies lehnten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ab.
Die Anträge zur sozialen Gerechtigkeit, zum Arbeitnehmerdatenschutz und zur Armut von Kindern und Jugendlichen hatte die Abteilung Pankow-Süd gestellt. Sie fanden breite bis einhellige Zustimmung der anderen SPD-Abteilungen. Dies gilt auch für den Antrag zur Schuldenbremse.

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Die Mitglieder der SPD-Abteilung Pankow-Süd diskutierten am 2. April mit Lioba Zürn-Kasztantowicz, Bezirksstadträtin für Gesundheit, Soziales, Schule und Sport, über die neue Schulstruktur für Berlin.
Zuvor hatte Zürn-Kasztantowicz die geplante Schulstruktur beschrieben, die derzeit im Abgeordnetenhaus diskutiert wird. Dabei sollen Haupt-, Real- und Gesamtschulen zu Sekundarschulen zusammengelegt werden.

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Am Freitag und Samstag, den 03./04. April 2009 fand die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Jusos Berlin in den Räumlichkeiten der TU Berlin statt.

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