Die Landesschiedskommission Berlin hat heute ihre Entscheidung im Berufungsverfahren der SPD-Abteilung Alt-Pankow und des SPD-Kreisverbandes Spandau gegen Dr. Thilo Sarrazin bekannt gegeben. Eine Sanktionierung der unseres Erachtens ehrabschneidenden und fremdenfeindlichen Äußerungen erfolgte nicht. Das Parteigericht kam zur Überzeugung, dass die Volkspartei SPD solche provokanten Äußerungen aushalten müsse. Gleichzeitig machte es aber deutlich, dass sich der Antragsgegner der Tatsache bewusst sein müsse, dass er durch diese Entscheidung keinen Freifahrtschein für alle künftigen Provokationen (Hervorhebung in der Entscheidung) erhalte.

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Am 9. März 2010 fand unsere Jahreshauptversammlung in der GLS Sprachschule in der Kastanienallee statt. Wir verbanden sie mit der Wahl eines neuen Vorstandes.

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Die SPD-Ortsverbände Französisch Buchholz und Karow-Buch laden herzlich zum öffentlichen Filmabend mit der Vorstellung des Films „Gegenwart und vieles Wissenswerte über Französisch Buchholz“ ein. Norbert Lackeit zeigt in seiner 60-minütigen Dokumentation die wechselvolle und interessante Geschichte von Französisch Buchholz. Die SPD Französisch Buchholz lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger daher am 17. März, 19:00 Uhr in das „SJZ Buchholz“ in der Blankenfelder Str. 50 (13127 Berlin) ein. Der Eintritt ist frei.

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Viele Mitglieder der SPD Französisch Buchholz haben am gestrigen 8. März, wie in ganz Deutschland, rote Rosen verteilt. Aus Anlass des 99. Internationalen Frauentags hatten 150 (zumeist) Frauen das auserwählte Glück sich als eine Beschenkte zu fühlen. Im Gegensatz zu den ja sonst eher langweiligen Wahlprospekten stießen die Rosen auf ehrliche Freude und wurden dankend angenommen. Da macht das Verteilen auch mal Spaß.

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Seit dem Jahr 1911 ist der Frauentag der Tag, an dem Frauen für gleiche Rechte kämpfen. Für die SPD sind Chancengleichheit und Gleichstellung seit jeher vorrangiges Ziel ihrer Politik – nicht nur am Internationalen Frauentag. Deshalb haben sich die Mitglieder der SPD Kollwitzplatz auch in diesem Jahr wieder an der traditionellen Aktion der Berliner SPD beteiligt und am 8. März 2010 mit der Verteilung von Rosen am Senefelder Platz und in der Prenzlauer Allee frühmorgens im Berufsverkehr die Forderungen der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen unterstützt: ein Entgeltgleichheitsgesetz, damit Frauen für ihre Arbeit den gleichen Lohn erhalten wie Männer; einen flächendeckenden Mindestlohn, damit Frauen und Männer von ihrer Arbeit leben können; bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer; ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, damit auch in Deutschland Frauen in die Führungspositionen der Wirtschaft vordringen können; eine Quotenregelung von 40 Prozent für die Aufsichtsräte, damit Frauen auch in den Aufsichtsgremien der Unternehmen ihre Fähigkeiten einbringen können.

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