Vor knapp einem Jahr gründeten zwölf ostdeutsche Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus die "Arbeitsgemeinschaft Ost" (AGO). Wie das „Forum Ostdeutschland“ auf Bundesebene tritt die AGO in Berlin u.a. für gerechte und gleiche Löhne sowie für gleiche Renten in Ost und West und für Frau und Mann ein. Weiterer Arbeitsschwerpunkt ist der sog. Aufbau Ost, zu dem auch die Solidarpaktmittel zählen, die nach der Gesetzeslage 2019 auslaufen und wozu eine Nachfolgeregelung erkämpft werden muss. Für Berlin als ostdeutscher Metropole bedeutet das den Wegfall von zwei Milliarden Euro oder mehr als 10 Prozent unseres Nettohaushaltes jährlich.

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Eine der ersten Etappen des SPD-Bürgerdialogs fand am 25. September parallel zum Kinder- und Familienfest der Falken auf dem Kollwitzplatz statt. Hüpfburg, Pedalos und geschminkte Tiergesichter stießen bei den Kindern auf Begeisterung – die Eltern und Großeltern konnten währenddessen im Dialog mit SPD-Mitgliedern und -Politikern Anregungen und konkrete Vorschläge zum neuen SPD-Regierungsprogramm beisteuern. Beim Sammeln der Meinungen und Vorschläge wurde die Pankower SPD von Generalsekretärin Andrea Nahles und Jugend- und Bildungssenatorin Sandra Scheeres unterstützt.

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• 9. BVV: Anträge und Anfragen der SPD-Fraktion
• 9. BVV: Intrafraktionelle Anträge
• Pressemitteilungen

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Am heutigen Dienstag haben die Fraktionen von SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus jeweils einstimmig eine Vereinbarung zur Umsetzung des Koalitionsvertrages hinsichtlich zentraler Investitionsvorhaben dieser Legislaturperiode beschlossen. Die beiden Abgeordnetenhausfraktionen beweisen damit Handlungsfähigkeit und bilden ein stabiles Rückgrat der Koalition. Die Fraktionen der Opposition hingegen schmücken sich mit fremden Bundesratsfedern oder betreiben Skandalisierung. Nur auf etwaige Fehler anderer hinzuweisen, ist aber nicht von strategischer Dauer.

Hier die Kernpunkte der heutigen Vereinbarung:

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Die AG 60 plus Berlin-Pankow lädt zu einem Bürger_innen Gespräch mit

Dr. Jan Stöß Landesvorsitzender der SPD Berlin

                            und

Angelika Graf MdB, Bundesvorsitzende 60 plus

ein.

Thema: Gegenwärtige und zukünftige Seniorenpolitik in Berlin

Im Zuge des demografischen Wandels will die Berliner SPD für die Seniorinnen und Senioren in der Stadt neue Akzente setzen. Unter dem Motto: "Nicht über uns sondern mit uns" will die Arbeitsgemeinschaft 60 plus Strategien und Ziele für eine seniorengerechte Politik in Berlin diskutieren. Sylvia-Fee Wadehn, Kreisvorsitzende AG 60 plus moderiert die Veranstaltung

am: Dienstag, 09. Oktober 2012 um 16.30 Uhr

Einlass ab 16.00 Uhr

Restaurant der Seniorenstiftung Prenzlauer Berg

Gürtelstr. 33, 10409 Berlin

Anfahrt: S Bahnring Greifswalder Str. dann M 4 Richtung Weißensee

bis Station: Ostseestr./Greifswalder Str.

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