Langzeitarbeislose Migrantinnen und Migranten werden in diesem Jahr keine Möglichkeit haben, ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch Spracherwerb zu verbessern. Das Bundesarbeitsministerium in Berlin bestätigte am Donnerstag, dass vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Bewilligungsstopp für neue Kurse erlassen wurde. Das zugrundeliegende Programm entstamme noch der Förderperiode bis 2013 und wäre ursprünglich bereits Ende Dezember 2013 ausgelaufen. Ein Nachfolgeprogramm soll es ab 2015 geben.

Maja Lasic, stellv. Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt der SPD Berlin, hierzu: „Wenn es die Bundesregierung mit dem im Koalitionsvertrag festgehaltenen Versprechen ernst meint, gerade die Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen, dann muss sie dem Versprechen auch Taten folgen lassen. Ein Förderstopp der Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten ist absolut das falsche Signal für die Arbeitsuchenden und aus unserer Sicht nicht hinnehmbar."

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Unter breiter Beteiligung ihrer Mitgliedschaft hat die SPD Pankow am Sonnabend ihren neuen Kreisvorstand gewählt. Die Kreisvollversammlung (KVV) entschied sich mit Alexander Götz für den bisherigen als neuen Vorsitzenden. Als Stellvertreterin wurde Clara West und als Stellvertreter Knut Lambertin und Dennis Buchner nominiert. Zur Schriftführerin wurde Camilla Bertheau und zur Kassiererin Sabine Röhrbein vorgeschlagen. Die anschließende Kreisdelegiertenversammlung (KDV) vollzog diese Wahlempfehlung für den Geschäftsführenden Kreisvorstand nach. Aus statutarischen Gründen war es erforderlich, dass die formelle Wahlentscheidung durch die KDV getroffen wurde. 

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Am Mittwoch, dem 2. April 2014, wählte die Landes-AG Migration und Vielfalt der SPD einen neuen Vorstand. Nachdem in den vergangenen Parteiwahlperioden die Vorstände der AG jeweils durch eine Vollversammlung gewählt worden waren, stimmte nun erstmalig eine Landes­delegierten­konferenz (LDK) über die Vor­stands­zu­sammen­setzung der AG ab, welche in den letzten Jahren einen enormen Zulauf an neuen Mitgliedern erfahren hat. 57 Delegierte fanden den Weg ins DGB-Haus nach Schöneberg. Die Pankower AG Migration war mit sechs Delegierten in voller Delegationsstärke vor Ort.

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Die Streichung des Griechisch-Zweiges an der Homer-Grundschule (SESB) ist seit vielen Wochen eines der bestimmenden Themen im Bezirk Pankow. In vielen Sitzungen und unter Einbezug von betroffenen Eltern sowie der Bezirksstadträtin für Soziales, Gesundheit, Schule und Sport, Lioba Zürn-Kasztantowicz, hat sich auch die SPD-Fraktion Pankow intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt.

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SPD-Kreisvorsitzender fordert von der CDU Zustimmung zu einer Umwandlungsverordnung für Berlin.

Angesichts immer neuer Vorfälle, wie derzeit in der Kopenhagener Straße 46 im Prenzlauer Berg, wo langjährige Mieterinnen und Mieter durch Sanierung verdrängt werden, fordert der Kreisvorsitzende der SPD Pankow, Alexander Götz:

„Die Ausweitung der Milieuschutzgebiete in Pankow ist ein wichtiger Schritt zum Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Verdrängung und zur Sicherung der angestammten Wohnbevölkerung. Damit dieser Schritt die gewünschte Wirksamkeit entfaltet, ist aber nach dem Vorbild Hamburgs ein weiterer Schritt notwendig: Innerhalb der Milieuschutzgebiete muss die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nach dem Vorbild der Hansestadt genehmigungspflichtig werden. Die SPD hat nichts gegen seriöse Vermieter. Wir müssen aber etwas gegen gierige und rücksichtslose Spekulanten unternehmen, die Häuser kaufen, um mit maximalen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen unglaubliche Mietsteigerungen durchzusetzen. Häufig zielen sie darauf, die Häuser zu entmieten, damit anschließend die Wohnungen teuer als Eigentumswohnungen verkauft werden können. Es gibt kein Grundrecht auf Spekulation. Daher muss dieser Entwicklung mit einer Umwandlungsverordnung ein Riegel vorgeschoben werden. Ich appelliere an die CDU in Berlin und an die Vermieterverbände, sich nicht länger schützend vor Spekulanten zu stellen. Wir sollten uns am Hamburger Beispiel orientieren und eine solche Spekulationsbremse einführen. Selbst in Bayern hat die CSU-Staatsregierung inzwischen reagiert: Ab 1. März 2014 müssen dort Eigentümer von Mietshäusern in Gebieten von Milieuschutzsatzungen für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen eine gesonderte Genehmigung einholen".

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