Die Wahl von stellvertretenden Bürgerdeputierten, eine BVV-Tagung und mehrere sehr interessante Neujahrsempfänge: Das Jahr begann ereignisreich für die SPD-Fraktion in der BVV. In der aktuellen FraktionsInfo wird darauf zurückgeschaut.
 

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Im Dezember 2014 hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das konkrete Interesse geäußert, auf der Elisabethaue neuen Wohnraum für Berlin zu schaffen. 
Die Elisabethaue ist eine Fläche im nordwestlichen Teil von Französisch Buchholz. 
Die Senatsverwaltung sieht dies als wichtiges Projekt zu Realisierung eines preisgünstigen Wohnungsbaus durch städtische Wohnungsbaugesellschaften, da die Elisabethaue eine große Fläche bietet und sich im landeseigenen Besitz befindet.

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Auf der Mitgliederversammlung der Jusos Nordost wurde am 28. Januar 2015 u.a. ein Antrag auf Umbenennung in Jusos Pankow beraten.

Als Gründe für die Umbenennung wurden in der Aussprache zum Antrag u.a. eine gewachsene Identifizierung mit dem fusionierten Großbezirk Pankow und die Zuständigkeit der Jusos für den Bezirk Pankow genannt. Argumente gegen eine Umbenennung waren z.B. der Bekanntheitsgrad und die Identifizierung mit der etablierten Bezeichnung "Nordost" und dass kein Altbezirk in den Vordergrund gestellt werde solle.

Nach ausführlicher Debatte votierte eine knappe Mehrheit für die Umbenennung. Somit firmieren die Jusos Nordost ab sofort als Jusos Pankow. Die Jusos vollziehen damit die Namensänderung, welche bei der Kreis-SPD bereits im Oktober 2012 durchgeführt wurde, nach. 2012 hatte ein Antrag gleicher Zielrichtung bei den Jusos noch keine Mehrheit gefunden.

Die Internetseite der Jusos Pankow ist unter www.jusos-pankow.de zu erreichen.

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SPD-Fraktion bringt auf Initiative der SPD Wilhelmsruh-Rosenthal Antrag in die BVV ein

Auf Initiative der SPD Wilhelmsruh-Rosenthal hat die SPD-Fraktion einen Antrag in das Bezirksparlament eingebracht, der das Bezirksamt auffordert, zügig das Planungsverfahren für das neue Stadtquartier „Wilhelmsruher Tor“ einzuleiten. Bei der Entwicklung des neuen Stadtquartiers sollen auch die Folgen auf das gewachsene Wilhelmsruher Ortszentrum sowie die notwendige Infrastruktur berücksichtigt werden.    

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In den frühen Morgenstunden des 12. Januar 2015 haben freiwillige DGB-Gewerkschafter_Innen sowie zahlreiche ehrenamtliche Kolleg_Innen der Einzelgewerkschaften an einer bundesweiten Verteilaktion des DGB zum Thema „Mindestlohn“ mitgewirkt: Im morgendlichen Pendler-Verkehr wurden in der Zeit zwischen 6 und 9 Uhr auf 25 Bahnhöfen in Berlin und Brandenburg mehr als 10.000 Exemplare der Mindestlohnbroschüre des DGB an interessierte Pendler_Innen und Fahrgäste im ÖPNV verteilt. Die Broschüre klärt u.a. darüber auf, welche Ausnahmen (bedauerlicherweise) existieren, für welche Branchen Übergangsregelungen gelten und was zu tun ist, wenn Arbeitgeber den Mindestlohn verweigert, der den Beschäftigten seit dem 01.01.2015 gesetzlich zusteht. Im Einsatz auch AfA-Pankow-Vorstandsmitglied Andre Reinholz.