Ein langes Raunen ging gestern Abend durch die Feste Scheune in Berlin-Buch, als über die bis 2021 andauernden Umleitungsmaßnahmen im Pankower Nord-Osten gesprochen wurde. Die etwa 300-400 interessierten Bürgerinnen und Bürger verließen gestern mit vielen schlechten und einer guten Nachricht die Informationsveranstaltung des Runden Tisches Blankenburg und der Senatsverwaltung für Verkehr.

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Es war ein langer Kampf gegen die Diskriminierung und die Blockade der Union. Jetzt ist es geschafft! So sahen die letzten 4 Jahre aus:

• 2013: Bundesrat beschließt dank SPD-geführter Länder den Gesetzentwurf zur „Ehe für alle“. – Merkel blockiert.
• 2013 Herbst: SPD fordert „Ehe für alle“ im Koalitionsvertrag. - Merkel blockiert.
• 2014: SPD will Vereine zum Schutz gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften als gemeinnützig anerkennen. – Merkel blockiert.
• 2015: Bundesrat beschließt erneut dank SPD-geführter Länder den Gesetzentwurf zur „Ehe für Alle“. – Merkel blockiert.
• 2016: SPD-Bundesminister fordern mehrfach die „Ehe für alle“. – Merkel blockiert.
• 2017: SPD thematisiert Ehe für alle beim Koalitionsgipfel. – Merkel blockiert.
• 25.06.2017: Martin Schulz macht die „Ehe für alle“ zur Koalitionsbedingung. – Merkel ist verwundert und spricht mit der Brigitte.
• 27.06.2017: SPD setzt sich durch und erzwingt die Abstimmung über die „Ehe für alle“. (SZ)

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Am 22. Juni hat sich das Abgeordnetenhaus mit dem Volksentscheid über den Flughafen Tegel beschäftigt und den Berlinerinnen und Berlinern empfohlen, am 24. September "Nein" zum weiteren Flugbetrieb zu sagen. Die Stellungnahme des Berliner Landesparlamentes enthält alle wesentlichen Sachargumente, die gegen die Offenhaltung von TXL sprechen.

Im Zentrum Pankows kennt man zum Beispiel die 60 Kerosintanklastzüge, die – weil der Flughafentunnel in Tegel aus Sicherheitsgründen tabu ist – tagtäglich durch das dicht bebaute Wohngebiet fahren. Hier weiß man, dass Landungen und Starts das besondere Risiko eines Absturzes bergen. Und hier kennt man die tägliche 18-stündige Fluglärmbelastung (nicht eingerechnet die reichlichen nächtlichen Flüge von Post und Flugbereitschaft).

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Liebe Frauen, liebe Kolleginnen, liebe Genossinnen,

die ASF-Pankow lädt Sie/Euch herzlich zum

Frauenpolitischen Empfang

am Donnerstag, den 6. Juli 2017,

um 19.00 Uhr,

in die Brotfabrik, Caligariplatz 1, in 13089 Berlin ein.

Mit dabei sind Cansel Kiziltepe (MdB und Direktkandidatin für die Wahlen zum Deutschen Bundestag in Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost), Klaus Mindrup (MdB und Direktkandidat für die Wahlen zum Deutschen Bundestag in Pankow) und Rona Tietje (Bezirksstadträtin für Jugend, Soziales und Wirtschaft in Pankow). An diesem Abend wollen wir mit Pankower Frauenbewegten ins Gespräch kommen, Netzwerken und Feiern. Kommen Sie, kommt Ihr vorbei, wir freuen uns! Anmeldungen bitte bis

zum 5. Juli 2017 bei Ulrike Rosensky, ASF-Vorsitzende unter: asf@spd-pankow.de!

Feministische Grüße

Ulrike Rosensky

ASF-Vorsitzende

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Berlin und speziell Pankow wird als Wohnort immer begehrter. Die Schaffung neuen Wohnraums hat in der Berliner Landespolitik hohe Priorität, dabei wird das Gewerbe oftmals vergessen. 
Im Pankower Ausschuss für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft ist das ein brennendes Thema. Denn der Zuwachs der Pankower Bevölkerung auf bis zu 400.000 Einwohner*innen in den nächsten Jahren bringt eine überproportionale Nachfrage nach Flächen für den Wohnungsbau. Damit verbunden ist oftmals die Verdrängung vorhandenen Gewerbes oder Mischgebiete für Gewerbe zugunsten von Wohnraum. 

Wir müssen dieser Entwicklung Rechnung tragen, indem wir Gewerbeflächen schützen und keine einseitige Förderung von Wohnraum betreiben. Bei jedem Neubaugebiet müssen Gewerbeflächen von Anfang an mit einplant werden. Denn sonst droht eine Entwicklung, die unserer Vorstellung nach gutem Wohnen und Arbeiten in Pankow nicht gerecht würde. Lange Anfahrtswege und Staus auf dem Weg zur Arbeit haben nicht nur ökologische Auswirkungen, auch ökonomische Nachteile sind die Folge, denn Arbeit beginnt mit der Fahrt zur Arbeit. Wohnortnahe Arbeit heißt Fläche jetzt zu sichern und die Ansiedlung von Gewerbe durch aktive Wirtschaftsförderung zu unterstützen. Mit der von der SPD beförderten Zusammenführung von Arbeit und Wirtschaft in einem Ausschuss der BVV Pankow haben wir nun politisch die Chance, Wohnen und Arbeiten in Pankow im Ganzen zu betrachten. Dazu zählt auch der Schutz von eingesessenem Handwerk, Gewerbe und von Kultureinrichtungen, die bisher wegen Lärmschutzes durch heranrückende Wohnbebauung bedroht sind.

Willi Francke, Bürgerdeputierter