Aufgrund der unzähligen Bürgerinnen und Bürger, die durch eine von mir initiierte Unterschriftenkampagne zum Ausdruck gebracht haben, dass sie nicht möchten, dass die Postbank Filiale im MühlenbergCenter geschlossen wird, ist der neue Sachstand: Bis zum 31. Dezember 2019 bleibt die Postbank Filiale geöffnet.
Der Eigentümer des MühlenbergCenters bietet laut eigener Aussage nun den Betreibern der Postbank Filiale an, die Miete signifikant zu reduzieren. Man wird schauen müssen, ob dieses neue Angebot für die Postbank akzeptabel ist!
Für mich ist klar: Auch wenn es andere Bargeldbeschaffungsmöglichkeiten gibt, so ist die Postbank mit ihren postalischen Leistungen für die Menschen im Kiez unverzichtbar. Ich werde mich auch weiterhin dafür stark machen, dass diese Dienstleistung den Menschen nicht vorenthalten wird.

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Seit 2015 steht das Haus in der Meyerbeerstraße leer. Ein erheblicher Sanierungsbedarf des Gebäudes wurde festgestellt und die Nutzung zu Wohnzwecken aus diesem Grund ausgeschlossen. Daraufhin wurde dem Antrag der Eigentümerin auf Leerstand des Wohnraumes zum Zwecke von Sanierungsmaßnahmen, Schimmelbeseitigung und einem erforderlichen Dachausbau bis zum 31. Dezember 2016 stattgegeben. Das Gebäude wurde 1906 errichtet und bietet Platz für ca. 20 Wohnungen.

Anfang 2017 erkundigte sich die Bezirksverordnete, Frau Moreno, auf meine Bitte hin, mittels zweier „Kleiner Anfragen“ beim zuständigen Stadtrat nach dem aktuellen Stand.

Im Rahmen einer gewährten Akteneinsicht wurde im Juni 2016 bekannt, dass keinerlei Bauaktivitäten erfolgt sind. Hierauf erfolgte ein Anschreiben an die Eigentümerin, mit dem Hinweis, die erteilte Genehmigung zurückzunehmen, da augenscheinlich keinerlei Sanierungsarbeiten stattfinden würden. Aufgrund rechtlicher Bewertungen wurde die Eigentümerin im Juni 2017 in dieser Angelegenheit abermals kontaktiert.

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"Wir benötigen eine neue innerparteiliche Kultur, die von Solidarität geprägt wird! Und sie muss von Wertschätzung aller Genoss*innen geprägt sein. Denn für unser sozialdemokratisches Engagement brauchen wir alle bisherigen Mitglieder und noch viele dazu!

Dazu gehören kein öffentliches Hetzen über die (sozialen) Medien, Respekt vor selbstgegebenen Regeln und Gremien, Anerkennung von Mehrheiten und Wahlerergebnissen, gemeinsame Umsetzung von Beschlüssen sowie sorgsame Vorbereitung auf zukünftige Aufgaben, u.a. die begonnene Sozialstaatsdebatte. Dazu gehören auch Amtszeiten zu Ende zu führen und dann bei der Neuwahl Rechenschaft gegenüber Gremien abzulegen und Rücktrittsforderungen in diesen zu halten. Solidarität ist auch eine Frage der Disziplin!", erklärt der Kreisvorsitzende Knut Lambertin.

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Anwohnerinnen und Anwohner sowie engagierte Eltern machten mich wiederholt auf die mangelnde Verkehrssicherheit in der Smetanastraße Kreuzung Meyerbeerstraße aufmerksam. Die konkrete Bitte bezog sich auf die Errichtung eines Fußgängerüberweges (FGÜ). Durch den unermüdlichen Einsatz der Elternschaft, die fachliche Expertise der Verkehrssicherheitsberater des Abschnitts 14 und auch mein Nachhaken, wurde im zweiten Anlauf der Einrichtung eines FGÜ durch die Senatsverwaltung zugestimmt. Die Polizeibeamten hatten sich im Rahmen der Anhörung für die Einrichtung eines FGÜ stark gemacht.

Der Fußgängerüberweg wird eingerichtet und soll das Pilotprojekt „Laufbus“ unterstützen. Ein toller Erfolg! Ich möchte mich aus diesem Grund ganz herzlich bei allen Akteuren für das Engagement bedanken.

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Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung stellt in ihrer FraktionsInfo für April und Mai ihre politische Arbeit der letzten zwei Monate vor.

Hier entlang zu unserer FraktionsInfo.

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