Das SSE war ursprünglich für die Olympischen Spiele 2000 angedacht gewesen und liegt bis heute in Teilen im Dornröschenschlaf. Das muss nicht sein, wie ich finde, denn gerade durch die Aufwertung der angrenzenden Kieze in den letzten Jahren, ich denke da vor allem an den Alten Schlachthof, ist es schade, zu sehen, wie hier ungenutzte Flächen brachliegen. Zusammen mit meinem Kollegen Dennis Buchner haben wir den Senat nun aufgefordert, ein Konzept für die künftige Nutzung zu erarbeiten. Ideen für Padel-Tennis und Bikepolo sind hier beispielsweise in der Diskussion. Ich halte Sie auf dem Laufenden.

Der Einigung über Laderechte am BER sind jahrelange Gespräche vorausgegangen. Nun hat man sich schlussendlich in der Mitte getroffen. Taxen aus dem Landkreis LDS dürfen in Berlin Fahrgäste aufnehmen und absetzen. Ebenso dürfen die Berliner Taxen am BER laden und befördern. Es ist sehr begrüßenswert, dass diese Einigung zustande kam. Und dennoch gibt es Punkte, die ich kritisch sehe. Zum einen, dass sich beide Partner nicht auf einen gemeinsamen Flughafentarif verständigt haben. Somit hängt die Höhe des Fahrpreises unter anderem auch davon ab, ob ich in ein Brandenburger oder ein Berliner Taxi steige. Das ist absurd und gehört unverzüglich abgeschafft.

Darüber hinaus bleiben noch einige Fragen zu klären.

• Inwieweit sind bspw. die 300 Taxen aus Brandenburg, die sich in Berlin bereithalten dürfen, dafür extra gekennzeichnet? Das Kfz-Kennzeichen allein kann und darf es nicht sein!
• Inwieweit sind die ladeberechtigten Taxen aus LDS eigentlich fiskalisiert?
• Inwieweit haben 300 Taxen aus LDS, die in Berlin ladeberechtigt sind, eigentlich den Berliner Taxitarif in ihrem Taxameter programmiert?
• Ferner sollen 300 Berliner Taxen in einem transparenten Verfahren am BER befristet ladeberechtigt sein. Nach welchen Kriterien werden diese 300 Taxen eigentlich ausgewählt?

Ich habe heute in meiner Rede im Abgeordnetenhaus angemahnt, diese Fragen zeitnah zu klären. Wir dürfen nicht vergessen: Am 31. Oktober geht der BER an den Start. Dann darf es hier zu keinerlei Unstimmigkeiten mehr kommen.

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Man lese und staune! Laut meiner schriftlichen Anfrage möchte die grüngeführte Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) die von Anwohnerinnen und Anwohnern und dem Bezirksparlament seit Jahren geforderte Neugestaltung der Berliner Allee nicht. Es soll lediglich „im Bestand saniert“ werden. Sage und schreibe fünf Jahre wurden die Bürger mittels dem Versprechen einer Machbarkeitsstudie hingehalten. Passieren wird nichts. Eine Tempo 30 Zone, Radwege, häufigere Querungsmöglichkeiten, Vorrang für den ÖPNV… Nichts davon wird unter grüner Führung kommen.

Für uns ist jedenfalls klar: Wir fordern eine Neuaufteilung des Straßenraumes zu Gunsten der zu Fuß Gehenden, Radfahrenden und des ÖPNV.

Hier der Artikel in der Morgenpost.

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Die John-Schehr-Straße wird zum Leidwesen vieler Anwohnerinnen und Anwohner sowie den Eltern der Kinder, die auf die Bötzow-Grundschule gehen, als Umgehungstraße zur Danziger Straße genutzt. Die LKW eines benachbarten Unternehmens fahren durch den Kiez und gefährden durch zum Teil unangepasste Geschwindigkeit die Verkehrssicherheit der Schülerinnen und Schüler. Aufgrund dessen habe ich mich mit anderen Akteuren für die Errichtung dieses Zebrastreifens eingesetzt. Jetzt geht es darum, den LKW-Verkehr aus der Straße zu verbannen.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner gestrigen Sitzung Förderungen im Rahmen des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen" in Höhe von insgesamt rund 200 Millionen Euro beschlossen. Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2020 im Zuge des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, hat die Große Koalition insgesamt zusätzlich 600 Mio. Euro für das Förderprogramm zur Verfügung gestellt.

Mit 3 Millionen Euro profitiert nun auch die Schwimmhalle Pankow in der Wolfshagener Straße von diesen Mitteln. Seit vielen Jahren warten die Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks auf den Bau des Multifunktionsbades, welches auf der Ruine der alten Schwimmhalle und mit dem bestehenden Freibad entstehen soll.

Klaus Mindrup, SPD-MdB für Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee, und Mitglied im Bauausschuss, zeigt sich erfreut: "Auf Vorschlag der SPD setzt der Deutsche Bundestag ein klares Zeichen für die Verbesserung kommunaler Infrastruktur, in meinem Wahlkreis für den Ersatzneubau für die Schwimmhalle Pankow. An fehlenden Finanzmitteln liegt es nicht, wenn sich der Neubau weiterhin verzögern sollte."

Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion: "Seit 2014 sind die Gelder für den Neubau des Schwimmbades eingestellt. Bislang konnten sie nicht umgesetzt werden, weil der Bezirk Pankow nicht in der Lage war das Baurecht zu sichern. Ich freue mich, dass der Bund jetzt hilft, die durch die Bauverzögerung entstandenen Mehrkosten auszugleichen."

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