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Am Sonnabend, den 29. Mai 2021, haben wir die Bürgerinnen und Bürger zum Thema Mietenpolitik Niederschönhausen informiert.

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Klaviere in Aktionswochen in Pankow aufstellen und damit die Kultur im öffentlichen Raum fördern – diesen Antrag hatte die SPD-Fraktion auf der vorletzten Sitzung eingebracht. Das Bezirksamt soll sich mit Künstler:innen, Vereinen und bezirklichen Kultureinrichtungen dafür einsetzen, dass an ausgewählten Orten im Bezirk Klaviere im öffentlichen Raum für einige Zeit, wie am Beispiel des Kunst- und Kulturprojektes „Play me – I’m Yours“, zur Nutzung aller aufgestellt werden und Kultur im öffentlichen Raum gefördert wird.

Im Kulturausschuss kam dann überraschend die Ernüchterung: Die anderen Fraktionen überforderte die Idee offensichtlich: Wie sollen die Klaviere dort hin? Was ist mit der Finanzierung? Gar mit Vandalismus? Bevor sich das Bezirksamt überhaupt erst mit diesen Fragen auseinandersetzen könnt, sprach sich die Mehrheit des Ausschusses für die Ablehnung des Antrages aus.

Dazu erklärt die Antragstellerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tannaz Falaknaz: „Diesen fehlenden Anspruch der Bezirksgestaltung kennt man eigentlich eher vom Bezirksamt selbst. Schade ist es, da sich schon Künstler:innen gemeldet hatten und ein großes Shopping-Center im Bezirks bereits angeboten hatte, Flächen zur Verfügung zu stellen. Im Wahlkampf gute Ideen anderer Fraktionen zu blockieren, kommt vor. Aber hier ging es um die Bürger:innen, darum wieder Kultur auf den Straßen zu haben, darum, Künstler:innen wieder eine Bühne zu bieten.“

Die Beschlussempfehlung des Kulturausschusses steht auf der nächsten BVV zur Abstimmung.

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Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow setzt sich dafür ein, dass Gastronomiebetriebe eine Ausweitung ihrer Außenflächen unbürokratisch beantragen können. Für außengastronomische Zwecke sollen auch Stellplatzflächen im öffentlichen Straßenraum genutzt werden können, damit dieses Angebot mehr Menschen nutzen können. Für die Gastronomiebetriebe fordern wir weiterhin eine schnelle und gebührenfreie Genehmigung für die Sondernutzung öffentlicher Straßenflächen im Abschnitt vor den jeweiligen gastronomischen Betrieben.

Bereits im März 2021 hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit Bündnis90/die Grünen den Antrag VIII-1461 „Pankower Gastronomie unterstützen: Ausweitung der gastronomischen Außenflächen unbürokratisch ermöglichen“ in die BVV Pankow eingebracht. Dieser wurde ausführlich diskutiert und mit großer Mehrheit beschlossen.

Nun ist die Nutzung der Außengastronomie endlich wieder durch die neuen Landesregelungen möglich. Spätestens jetzt ist also das Bezirksamt gefragt, den BVV-Beschluss umzusetzen und den Gastronomiebetrieben die Nutzung zusätzlicher Flächen zu ermöglichen. Doch die Umsetzung durch den zuständigen bündnisgrünen Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn geht nur schleppend voran. Die Information an die Öffentlichkeit und der Gastronomiebetriebe bleiben weit hinter unseren Erwartungen zurück. Die gebeutelten Gastronomiebetriebe und wir alle als Nutzer:innen haben das Nachsehen.

Deshalb werden wir in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung eine ausführliche Darstellung der bisherigen Aktivitäten einfordern. Dazu soll uns der bündnisgrüne Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn eine Liste mit sämtlichen Anträgen für Außengastronomie vorstellen und den jeweiligen Umgang insbesondere bei nicht erteilten Genehmigungen erläutern.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Pankow, Roland Schröder: „Mit dem Beschluss wollen wir endlich etwas mehr Normalität ermöglichen und zugleich den Abstandsregeln weiterhin entsprechen. Die Gastronomiebetriebe durchleben schwere Zeiten, deshalb ist jeder zusätzliche Platz im Außenbereich wichtig, um mehr Gästeplätze und auch mehr Umsatz zu ermöglichen. Zugleich möchten die Bewohner:innen Pankows endlich wieder zum Essen und Trinken ausgehen können. Dafür kommen noch einige Zeit vor allem die Außenbereiche in Frage. Die beschlossene Regelung ist also sowohl für die Bürger:innen als auch die Gastronomie sinnvoll, geeignet und wirkungsvoll. Es kann nicht sein, dass das Bezirksamt nun wieder nur Gründe und Probleme zusammensucht und aufzählt, statt an der Lösung mitzuwirken, während andere Bezirke und Städte längst eine erfolgreiche Umsetzung hinbekommen. Das werden wir nicht akzeptieren. Wir wollen den Bürger:innen mehr Freiheiten ermöglichen und die Gastronomie unterstützen!“

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In unserer Abteilungssitzung am 25. Mai 2021 haben wir uns mit dem Thema „Sicherheit“ befasst. Eines der zentralen Themen unseres SPD-Landeswahlprogramms.

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