Investitionen in die Köpfe und Fähigkeiten junger Menschen sind doch immer die schönsten. Heute legte ich zusammen mit der BVG den Grundstein eines neuen Ausbildungszentrums unserer Verkehrsbetriebe am U Olympiastadion. Auf vier Stockwerken bietet das neue Ausbildungszentrum rund 20.000 Quadratmeter Nutzfläche. Hinzu kommt eine Außenfläche von rund 620 Quadratmetern.

41 Mio. Euro gut angelegte Bundes- und Landesmittel!

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Seit einem Monat bin ich nun Staatssekretär für Energie und Betriebe. Wie sieht so ein Tag im Wirtschaftssenat eigentlich aus? 

Dienstag 6:45 Uhr komm ich ins Büro. Ja, auch in meiner neuen Funktion bleibe ich ein früher Vogel. Sehr viele Emails sowie der Pressespiegel erwarten mich.

8:30 Uhr spricht sich der Senator kurz mit seinen beiden Staatssekretären zu den wichtigsten Themen ab. Der Besuch des Brandenburgischen Staatssekretärs für Wirtschaft steht ganz oben auf der Prioritätenliste.

9 Uhr trifft der Kollege aus Potsdam ein. Schnell wird klar, dass beide Seiten sich auf eine noch intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg freuen. Die Region wächst, wir werden viele Projekte anstoßen.

11 Uhr kommt der Leiter der Abteilung Energie zum wöchentlichen Jour fixe. Terminvorbereitungen, Stellenbesetzungen, Entscheidungsvorlagen - auch dieser Termin dauert länger als gedacht.

13 Uhr trifft sich die erweiterte Hausleitung in einer Videokonferenz für die Abstimmung zur Umsetzung des 100-Tage-Programms des Senats. In Wahrheit bleiben eigentlich nur noch 70 Tage. Es muss schnell gehen, um den Neustart der Berliner Wirtschaft, die Startup-Agenda, die Koordinierungsstelle Energieeffizienz und Klimaschutz (kurz KEK) sowie die Gigabitstrategie auf die Beine zu stellen.

15:30 Uhr bin ich schon in Kleinmachnow. Das ist natürlich schon in Brandenburg, hier ist jedoch der Sitz des gemeinsamen Landesamts für Mess- und Eichwesen, eine der Senatswirtschaftsverwaltung nachgeordnete Behörde. Wie auch in den Abteilungen treffe ich sehr motivierte und kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nebenbei lerne ich eine Menge über Taxi-Prüfstände, Ladesäulen-Eichung und die Entwicklung von Elektro-Zählern.

18:30 Uhr Zurück im Büro nehme ich die Arbeitsmappen für den Folgetag in Empfang. Für das Studium zuhause...

19 Uhr besuche ich eine Nachbarschaftsinitiative in Weißensee, denn ich bleibe auch weiterhin ein aktiver Nachbar im Kiez.

Am nächsten Morgen wartet ein neuer langer Tag mit vielen Terminen, neuen Informationen und Menschen auf mich. Es gibt viel zu tun, auf geht's!

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Mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Bausenator Andreas Geisel in einem Interview mit der Berliner Morgenpost eine Bebauung der Elisabeth-Aue mit 5.000 Wohnungen als „Maßgabe, von der wir erstmal starten“ bezeichnet hat. Diese Aussage steht im Widerspruch zur Position der SPD Berlin und dem Koalitionsvertrag. 

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Der Platz auf der Mittelpromenade der Waldstraße in Niederschönhausen könnte bald wieder zu einem lebhaften Ort und als Zentrum in Niederschönhausen aufgewertet werden, zumindest wenn es nach der SPD-Fraktion in Pankow geht. Sie brachte auf der heutigen digitalen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag ein, mit dem das Bezirksamt aufgefordert wird, die Voraussetzungen zu schaffen, um den Wochenmarkt auf der Mittelpromenade Waldstr./Hermann-Hesse Straße wieder einzurichten. Gleichzeitig soll das Zentrum Niederschönhausens als Begegnungsort mit erheblich verbesserter Aufenthaltsqualität ausgestaltet werden.

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Der Botanische Volkspark ist nicht nur für die Pankower:innen zu einem Naherholungs- und Bildungsort geworden, der gerne besucht wird. Auch aus anderen Bezirken Berlins wissen viele die Parkanlage in Blankenfelde zu schätzen. Seit 2009 wurde dieser von Grün Berlin GmbH bewirtschaftet. Die Kooperation rückte nicht zuletzt aufgrund der Streitigkeiten zwischen Bezirk und der Grün Berlin in das Aufmerksamkeitsfeld der Bezirkspolitik. Die Grün Berlin verlangte mehr Geld zur weiteren Bewirtschaftung, der Bezirk kündigte an, diese selbst übernehmen zu wollen. Die SPD-Fraktion Pankow begrüßt die Entscheidung des Bezirkes. Daher lehnte sie auf der heutigen digitalen Bezirksverordnetenversammlung den Antrag der Grünen ab, die Entwicklung des Botanischen Volksparkes weiter durch die Grün Berlin zu sichern und den Vertrag zur Bewirtschaftung, um ein Jahr bis Ende 2022 fortzusetzen.  

Vielmehr soll der Botanische Volkspark als öffentliche Grünanlage wieder durch den Bezirk bewirtschaftet werden. Wie das Bezirksamt selbst einräumte, ständen für eine ordnungsgemäße Pflege und Unterhaltung der Bestandsanlage ausreichend Ressourcen zur Verfügung.

Dazu unser Sprecher für Klimaschutz, Grünanlegen, Spielplätze, Umwelt und Natur, Marc Lenkeit:

„Die Grün Berlin GmbH hat seit der Übertragung der Bewirtschaftung vor über 10 Jahren viele Konzepte und Ideen für den Volkspark verfolgt. Leider wurden viele Versprechen aber auch nicht eingelöst. Mit der geforderten Steigerung der jährlichen Zuwendung von 303.000 auf 778.000 Euro ist nun ein Punkt erreicht, wo der Bezirk die Pflege wieder selbst übernehmen sollte. Das Bezirksamt hat versichert, dass es dafür die notwendigen Kapazitäten hat.“

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