Wir haben sechsAnträge zur kommenden BVV eingereicht:

34. Sitzung der BVV Pankow am 12.11.2025

• Gemeinwohl gestalten - Kulturbrauerei als Ganzes erhalten
• „30 heißt 30!“ – Fahrbahnpiktogramme an der Kreuzung Conrad-Blenkle-/Rudi-Arndt-Straße
• Sofortmaßnahmen für mehr Verkehrssicherheit in der Saarbrücker Straße – Ursachenanalyse und kurzfristige Entlastung
• Verkehrs- und Mobilitätskonzept für Pankow-Süd erstellen
• Farbe bekennen, wenn es um Sicherheit geht
• Fahrradstraße Erich-Weinert-Straße vollständig und in einem Zug umsetzen

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In Berlin hat am Wochenende die 1. World Freedom Week begonnen. Zur Eröffnung trafen sich im Berliner Abgeordneten rund 200 Dissidenten aus etwa 60 autokratisch regierten Staaten. Zwei Tage wurde über Freiheit und Menschenrechte und Demokratie diskutiert.

Dem RBB habe ich in der Abendschau ein Interview gegeben, das Ihr euch hier gerne anschauen könnt. Ab 02:41 beginnt das Interview:

https://www.ardmediathek.de/video/rbb24-abendschau/berlin-feiert-die-freiheit/rbb/Y3JpZDovL3JiYl9kZDlmODUxOC1kM2QzLTQzZDEtYTM3NS0zYzFkNzliMGVmYzBfcHVibGljYXRpb24

„Mut zur Vernunft ist die wichtigste Tugend in der Politik.“

Dieses Zitat fasst Schmidts Haltung perfekt zusammen: sachlich, standhaft und dem Gemeinwohl verpflichtet.

Heute, am zehnten Jahrestag des Todes von Helmut Schmidt († 10. November 2015), gedenken wir eines Mannes, der wie kaum ein anderer Politiker der Bundesrepublik Deutschland für verantwortlich-bewusste Politik, klare Haltung und gesellschaftliches Engagement stand. Im Namen der Berliner SPD-Fraktion sowie persönlich als Abgeordneter bedanke ich mich für sein Lebenswerk und seine bleibenden Impulse.

Helmut Schmidt wurde 1918 in Hamburg geboren und erlebte die gewaltigen Umbrüche des 20. Jahrhunderts nicht nur als Zuschauer. Nach dem Krieg trat er 1946 der SPD bei und übernahm früh Verantwortung – ob als Senator in Hamburg, Bundestagsabgeordneter oder Minister. Von 1974 bis 1982 war er Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

In einer Zeit großer Krisen – Ölpreisschock, Wirtschaftskrise, Terrorismus – zeigte er sich als entschlossener Krisenmanager und Realpolitiker, der keine einfachen Antworten verkaufte, sondern die schwierige Balance zwischen Freiheit, Sicherheit und Verantwortung suchte.

Sein Wirken für Deutschland und Europa

Helmut Schmidt prägte die Politik der Bundesrepublik in einer entscheidenden Phase: Er setzte sich für eine starke Sozial- und Wirtschaftspolitik ein, war Verfechter der transatlantischen Partnerschaft und trat für ein gemeinsames Europa ein – mit Weitblick und Geduld. Seine Haltung war geprägt von pragmatischem Realismus und zugleich moralischem Anspruch – „Demokratie braucht Debatte und Kompromiss“, so eine seiner häufig zitierten Überzeugungen.

Darüber hinaus engagierte er sich nach seiner aktiven politischen Laufbahn als Publizist, Herausgeber sowie Vordenker – etwa als Mitherausgeber der „Zeit“ – und trug so weiter zur öffentlichen Meinungsbildung und zur intellektuellen Kultur der Republik bei.

Sein Erbe für uns heute

Gerade in Zeiten, in denen demokratische Werte, internationale Zusammenarbeit und sachorientierte Politik erneut herausgefordert sind, bietet das Lebenswerk von Helmut Schmidt Orientierung. Er steht für Verantwortung statt Beliebigkeit, für Weitblick statt Kurzsichtigkeit und für eine Politik, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet sieht.

Als Sozialdemokrat fühle ich mich verpflichtet, sein Erbe weiterzudenken – im Blick auf Berlin, Deutschland und Europa. Es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass Demokratie nicht nur formal besteht, sondern aktiv gelebt wird – mit Vernunft, Mut und menschlicher Wärme.

In diesem Sinne ist es uns eine Ehre, heute an Helmut Schmidt zu erinnern – mit Dankbarkeit für das, was war, und mit der Entschlossenheit, im Geiste seiner Politik die Zukunft zu gestalten.

Rund um den 9. November reinigen wir traditionell die Stolpersteine in unserem Kiez. Damit erinnern wir an die Opfer des Nationalsozialismus und setzen ein Zeichen gegen das Vergessen und gegen jede Form von Ausgrenzung und Hass.

Anna Reinicke (1903–1945) war die Ehefrau von Richard Reinicke, der in der kommunistischen Widerstandsgruppe „Uhrig-Organisation“ aktiv war. Obwohl sie selbst kein Mitglied der Gruppe war, unterstützte Anna mutmaßlich den Widerstand. 1943 wurden beide verhaftet, und Anna kam ins KZ Ravensbrück, wo sie sich um Mitgefangene kümmerte. Die harten Lagerbedingungen forderten schließlich ihr Leben – sie starb dort 1945 im Alter von 42 Jahren.

Ernst Rexin (1883–1943), ein in Danzig geborener Schlosser, lebte seit 1905 in Berlin und arbeitete in der Maschinenfabrik Prometheus. Politisch engagierte er sich zuerst in der USPD, später in der KPD. Auch nach dem Verbot der Partei blieb er aktiv und wurde 1936 von der Gestapo verhaftet. Rexin wurde zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt und nach Jahren unter extremen Haftbedingungen schwer krank entlassen. Am 8. November 1943 starb er an den Folgen der langen Haft.

Das Stolperstein-Projekt, initiiert vom Künstler Günther Demnig, hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Opfern des Nationalsozialismus ihre Namen und Geschichten im öffentlichen Raum zurückzugeben. Seit den 1990er-Jahren verlegt Demnig Stolpersteine in ganz Europa, um das Andenken an diejenigen zu bewahren, die von den Nationalsozialisten verfolgt und ermordet wurden. Jeder Stolperstein erinnert uns daran, dass hinter jeder Zahl des Holocausts ein Mensch mit einem einzigartigen Leben stand. 

Weitere Informationen zum Projekt und zu den Stolpersteinen finden sich unter www.stolpersteine-berlin.de.

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Zur Erinnerung an unsere Nachbar*innen, die in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt, verschleppt und ermordet wurden, kümmern wir uns gemeinsam um die Stolpersteine im Kiez. Gerade zum 9. November ist es wichtig, ihre Erinnerung aufrechtzuerhalten und die Stolpersteine zu pflegen.

Ihr Andenken ist für uns Verpflichtung, jederzeit klare Kante gegen Rechts zu zeigen – in unserer politischen Arbeit, auf der Straße und in den Parlamenten. Nie wieder ist jetzt.

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