Am 5. März 2015 beschloss der Deutsche Bundestag die Einführung der Mietpreisbremse – ein wohnungspolitischer Meilenstein mit klarer sozialpolitischer Zielrichtung. Ziel war es, Mieterinnen und Mieter in Regionen mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt besser vor überhöhten Mieten bei Neuvermietungen zu schützen. Die Regelung sieht vor, dass die verlangte Miete bei einer Wiedervermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

Die konkrete Ausweisung der betroffenen Gebiete erfolgt durch die Bundesländer, die diese jeweils zeitlich befristet festlegen. Damit wurde ein Instrument geschaffen, das gezielt dort eingreift, wo der Wohnungsmarkt aus dem Gleichgewicht geraten ist. Neubauten sowie umfassend modernisierte Wohnungen sind von der Regelung ausgenommen, um Investitionen in neuen Wohnraum nicht zu behindern.

Aus sozialdemokratischer Perspektive war und ist die Mietpreisbremse ein notwendiger Schritt, um Wohnen als Grundrecht zu stärken und Spekulation auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter einzudämmen. Gerade in wachsenden Metropolen zeigt sich, wie wichtig staatliche Leitplanken im Wohnungsmarkt sind.

Berliner Bezug: Vorreiterrolle im Kampf gegen steigende Mieten

In Berlin ist der Druck auf dem Wohnungsmarkt seit Jahren besonders hoch. Stetiger Zuzug, begrenzter Wohnraum und steigende Angebotsmieten haben viele Haushalte an ihre Belastungsgrenze gebracht. Berlin gehörte daher zu den ersten Bundesländern, die von der Möglichkeit Gebrauch machten, die Mietpreisbremse flächendeckend anzuwenden.

Die Debatten um den späteren Berliner Mietendeckel haben zudem bundesweit gezeigt, wie groß der politische Handlungsdruck ist. Auch wenn einzelne Maßnahmen juristisch umstritten waren, bleibt das Grundanliegen klar: Wohnen darf keine Ware sein, mit der unbegrenzt Profite erzielt werden, sondern muss für breite Bevölkerungsschichten bezahlbar bleiben.

Die Mietpreisbremse war somit ein wichtiger Einstieg in eine aktivere Wohnungspolitik des Bundes – ein Signal dafür, dass der Staat Verantwortung übernimmt, wenn der Markt allein keine soziale Balance mehr gewährleisten kann.

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Als SPD-Fraktion positionieren wir uns klar gegen den Antrag der Linksfraktion mit dem Titel: „Keine Olympischen Spiele in Berlin und Pankow". Eine pauschale Ablehnung einer möglichen Bewerbung Berlins für Olympische und Paralympische Spiele ist für uns keine Vorstellung von einem Bezirk, der seine Potenziale voll entfaltet.

Berlin und insbesondere Pankow setzen sollten sich einer ergebnisoffenen Debatte nicht verschließen. Die Austragung der Olympischen Spiele bietet erhebliche Chancen für nachhaltige Investitionen, Infrastruktur und Sportstätten. Vielmehr aber sind sie eine Möglichkeit, der Welt die große Gastfreundschaft unseres Bezirks zu zeigen und Pankow als weltoffenen, modernen Bezirk bekannter zu machen.
Gerade in Zeiten angespannter Haushaltslagen können Großereignisse wie die Olympischen Spiele gezielte Investitionen auslösen. Eine Bewerbung bedeutet für uns keineswegs unkontrollierte Ausgaben, sondern eröffnet die Möglichkeit, dringend notwendige Modernisierungen mit zusätzlicher Unterstützung durch Bund, Land und internationale Partner anzugehen.
Sportstätten wie die Max-Schmelling-Halle oder das Velodrom könnten im Rahmen eines nachhaltigen Konzeptes modernisiert und langfristig dem Bezirk zugutekommen.
Pankow hat es verdient, in den Breiten-. Vereins-, Schul- und Freizeitsport zu investieren. Olympia und Investitionen genau in diesem Bereich sind für uns kein Widerspruch, sondern Chance.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Marc Lenkeit: „Olympia ist weit mehr als ein Sportereignis. Die Spiele stehen für internationale Begegnungen, Inklusion und Zusammenhalt. Pankow kann all das, weil wir es an anderen Stellen bereits bewiesen haben und schon heute vorleben. Wir konnten schon bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 in unserem Land sehen, welche positiven Auswirkungen ein solches Großereignis haben kann. Die Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele ist daher nur konsequent."

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Am 4. März 1925 – nur wenige Monate nach dem Tod von Friedrich Ebert – wurde die Friedrich-Ebert-Stiftung gegründet. 101 Jahre ist das nun her. Mehr als ein Jahrhundert, in dem Deutschland Hoffnungen, Abgründe, Neuanfänge und Bewährungsproben erlebt hat. Die Gründung dieser Stiftung war dabei weit mehr als ein organisatorischer Akt. Sie war ein politisches Versprechen.

Friedrich Ebert, Sozialdemokrat und erster demokratisch gewählter Reichspräsident Deutschlands, stand für Verantwortung in stürmischen Zeiten. Er war kein Mann großer Worte, sondern ein Pragmatiker mit klarem moralischem Kompass. In einer jungen, angefochtenen Demokratie übernahm er Verantwortung – gegen Widerstände von rechts wie von links. Sein politisches Erbe verpflichtet uns bis heute.

Die Stiftung, die seinen Namen trägt, entstand aus dem Wunsch heraus, dieses Erbe lebendig zu halten: politische Bildung zu fördern, soziale Gerechtigkeit zu stärken und die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. 1925 war das alles andere als selbstverständlich. Die Weimarer Republik war fragil, ihre Gegner laut und entschlossen. Umso bemerkenswerter war der Mut der Sozialdemokratie, mit der Gründung der Stiftung ein klares Zeichen zu setzen: Demokratie braucht Bildung. Freiheit braucht Haltung. Fortschritt braucht Organisation.

Als Mitglied der SPD erfüllt mich dieser Jahrestag mit Stolz – aber auch mit Nachdenklichkeit. Denn wir wissen aus unserer Geschichte, wie zerbrechlich demokratische Errungenschaften sein können. Die Zerschlagung freier Institutionen nach 1933 hat gezeigt, dass Demokratie sich nicht von selbst verteidigt. Sie braucht Demokratinnen und Demokraten, die einstehen – im Parlament, auf der Straße, in Vereinen, Gewerkschaften und eben auch in politischen Stiftungen.

Gerade in unserer Zeit erleben wir erneut, wie populistische Kräfte versuchen, Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben. Desinformation, soziale Spaltung und ein rauer werdender Ton bedrohen das gesellschaftliche Miteinander. Umso wichtiger ist die Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung – im Inland wie international. Sie schafft Räume für Debatte, qualifiziert junge Menschen für politisches Engagement und fördert den Dialog über soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und eine starke, solidarische Gesellschaft.

In Berlin, einer Stadt mit bewegter demokratischer Geschichte, wissen wir um die Bedeutung politischer Bildung. Unsere Stadt war Schauplatz von Revolution, Diktatur, Teilung und friedlicher Wiedervereinigung. Demokratie ist hier kein abstrakter Begriff, sondern gelebte Erfahrung – mit all ihren Brüchen. Institutionen wie die Friedrich-Ebert-Stiftung tragen dazu bei, diese Erfahrungen einzuordnen und in Verantwortung für die Zukunft zu übersetzen.

101 Jahre nach ihrer Gründung steht die Stiftung weiterhin für die Grundwerte, die Friedrich Ebert geleitet haben: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Diese Werte sind nicht aus der Zeit gefallen – sie sind aktueller denn je. Sie erinnern uns daran, dass Demokratie soziale Voraussetzungen braucht. Dass politische Teilhabe Bildung voraussetzt. Und dass Fortschritt nur gelingt, wenn er viele mitnimmt.

Der Blick zurück auf das Jahr 1925 ist deshalb kein nostalgischer. Er ist ein Auftrag. Ein Auftrag, demokratische Institutionen zu stärken. Ein Auftrag, soziale Spaltungen zu überwinden. Und ein Auftrag, die Erinnerung an jene wachzuhalten, die unter schwierigen Bedingungen für unsere Demokratie eingestanden sind.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist Ausdruck dieses historischen Bewusstseins – und zugleich ein Instrument für die Zukunft. Ihr 101. Gründungstag ist Anlass zur Würdigung. Vor allem aber ist er Ansporn, den demokratischen Auftrag weiterzuführen. In Berlin, in Deutschland und in Europa.

Denn Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist eine tägliche Aufgabe.

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Das SEZ befindet sich seit 2024 wieder in Landesbesitz. 2018 wurde unter Senatorin Lompscher ein Bebauungsplan beschlossen, der rund 500 Wohnungen ermöglicht – ohne zwingenden Abriss. Klar ist: Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. In der SPD-Fraktion gibt es durchaus Verständnis für einen Teilerhalt und den Bau von bis zu 650 Wohnungen.

Allerdings: Ohne realistische Betriebs- und Finanzierungsperspektive ist das praktisch kaum umsetzbar. Das wurde auch in der Anhörung im Stadtentwicklungsausschuss am 2. März deutlich. Jetzt liegt ein neuer Vorschlag von „SEZ-Quartier neu denken“ vor. Für mich gilt: Ob Abriss oder Teilerhalt – diese Entscheidung muss auf Grundlage einer sorgfältigen fachlichen Prüfung erfolgen. Und das passiert jetzt.

(Foto: SEZ Berlin 2022, Carina Kitzenmaier, CC BY-SA 4.0)

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Am 25. Februar 2026 traf sich unsere Abteilung zu einer engagierten Versammlung im Hua Li Du am Ossietzkyplatz.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand zunächst der Austausch zur aktuellen politischen Lage und ein gemeinsamer Blick auf die übergeordneten politischen Entwicklungen.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Vorbereitung auf den Wahlkampf 2026. Wir beschäftigten uns mit dem Entwurf einer Ideensammlung für unser lokales Wahlprogramm in Niederschönhausen, Blankenfelde und Rosenthal sowie mit dem Wahlprogramm-Entwurf der SPD Berlin. Viele Mitglieder nutzten die Gelegenheit, Anregungen und Änderungswünsche einzubringen.

Dazu gab es einen aktuellen Bericht aus der Bezirksverordnetenversammlung Pankow mit Informationen über aktuelle Entwicklungen im Bezirk.

Außerdem stellten wir die neue Ausgabe der „Kiezgestalterin“ vor und planten gemeinsam die bevorstehende Verteilung.

Ein weiterer Punkt war die geplante Kolberg-Fahrt des Vereins Freunde Kolbergs vom 22. bis 25. Mai 2026. Interessierte können gerne auf die Website schauen: https://freunde-kolbergs.de/

Abschließend erinnerten wir an die bevorstehende Abteilungswahl am 25. März 2026 und warben dafür, sich aktiv in den Vorstand oder als Kreisdelegierte/r einzubringen.

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmenden für die konstruktiven Beiträge und die gute Atmosphäre und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit in den kommenden Wochen.

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