15.02.2019 in Verkehr von Tino Schopf

BVG-Streik: Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern darf nicht gespart werden

 

Beim heutigen BVG-Streik zeigte ich als verkehrspolitischer Sprecher Flagge für die SPD-Fraktion. Für die nun anstehenden Manteltarifverhandlungen ist es wichtig, dass gute Arbeit guten Lohn verlangt, weshalb es wichtig ist, die Entgelttabellen nach oben anzupassen. Attraktiv ausgestaltete Arbeitsplätze fordern einheitliche Arbeitsbedingungen. Nur mit guten Arbeitsbedingungen läuft der Betrieb reibungslos. Für mich ist klar: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das Fundament eines jeden Unternehmens. Hier darf nicht gespart werden! Die Integration der Beschäftigten der BT in den Mutterkonzern muss nach 19 Jahren selbstverständlich sein.

 

13.02.2019 in Berlin von Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

Eine Stadt für alle. Das Ganze im Blick haben

 

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin nimmt die Sorgen der Berlinerinnen und Berliner sehr ernst. Mit unseren Schwerpunken im Landeshaushalt werden breite Bevölkerungsschichten finanziell nachhaltig entlastet. Das ist nötig angesichts der Veränderungen in unserer Stadt. Denn viele Menschen haben das Gefühl, nicht mehr mithalten zu können. Unter Hochdruck arbeiten wir an einer deutlichen Verbesserung des Schutzes von Mieterinnen und Mietern. Deshalb weiten wir den Milieuschutz drastisch aus, genauso wie die Deckelung von Mieten bei den städtischen Wohnungsunternehmen. In unserer Jahresbilanz "Eine Stadt für alle. Das Ganze im Blick haben" (Download) haben wir für die vielen verschiedenen Politikfelder unsere Arbeitsergebnisse des vergangenen Jahres aufgeschrieben.

 

12.02.2019 in BVV von SPD-Fraktion Pankow

Zehn Anträge der SPD-Fraktion zur 22.BVV am 20.02.19

 

Mit zehn Anträgen geht die SPD-Fraktion in die 22. Bezirksverordnetenversammlung am 20.02.19.

Hier entlang zu unseren Anträgen

1. Blankensteinpark Blankenfelde nunmehr den veränderten Nutzungsbedingungen anpassen

2. Mit sicherem Schwung über die Kreuzung – Anlehnbügel/Festhaltebügel für Radfahrende in Pankow einrichten

3. Gewerbe trifft Ämter – Ämterübergreifende Runde und Handreichung initiieren

4. Verstärkte Nutzung des Jobportals der Berliner Verwaltung

5. Angebote der Mädchenarbeit in der Bezirksregion I schaffen

6. Musikalische Früherziehung fördern – Kooperationen zwischen Musikschule und Kitas ausbauen

7. Prüfstein „Auswirkungen/Unterstützung Digitalisierung“ in die Vorlage zur Kenntnisnahme aufnehmen.

8. Scheiben des BVG Wartehäuschens U-Bhf. Eberswalder Straße mit Aufdrucken versehen

9. Aktuelle Wartezeiten und Anzahl der Wartenden ohne Termin in Bürgerämtern online verfolgen

10. Gute Arbeit in zuwendungsgeförderten Projekten

 

 

 

11.02.2019 in Pressemitteilung

SPD: Schluss mit den Querschüssen gegen das Pankower Tor

 

Angesichts der jüngsten Presseveröffentlichungen zum Projekt Pankower Tor merkt Knut Lambertin, Vorsitzender des SPD-Kreises Pankow an:

Seit über zehn Jahren wird darüber diskutiert, wie das Gelände am ehemaligen Rangierbahnhof Pankow am besten bebaut werden kann. Für die SPD steht dabei der Nutzen für die Menschen in Pankow im Vordergrund, d.h. die wohnortnahe Versorgung mit Einkaufsmöglichkeiten und Schulen sowie dringend notwendigem Wohnraum. Dazu hat die Pankower SPD mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Partei DIE LINKE eine Vereinbarung abgeschlossen. Diese sieht eine Verwirklichung des Projekts mit dem Grundstückseigentümer Kurt Krieger vor.

Querschüsse, zum Beispiel aus der Verwaltung, untergraben das Vertrauen der Menschen in die Vereinbarungen und das Handeln der Politik in Pankow. Damit muss Schluss sein. Der Bedarf ist dringend! Das Verständnis der Pankowerinnen und Pankower für weitere Verzögerungen ist mehr als erschöpft!

Hintergrund: Vereinbarung DIE LINKE. Pankow, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Kreisverband Pankow und SPD Kreis Pankow … über gemeinsam verfolgte Ziele und Projekte …, sog. Zählgemeinschaftsvereinbarung, Seite 2: "Pankower Tor – Rangierbahnhof Pankow: Auf der Basis des unterschriftsreifen Städtebaulichen Rahmenvertrages werden die beiden geplanten Möbelmärkte, die bis zu 1.000 Wohneinheiten, eine Einzelhandelskonzentration mit einer Verkaufsfläche von bis zu 30.000 m² und zwei Schulen auf diesem Gelände entstehen. Zusätzlich zur bestehenden Anbindung an U- und S-Bahn sowie verschiedene Buslinien ist eine neue Straßenbahnlinie zur Erschließung dieses Gebietes und für die Verbindung von Pankow, Heinersdorf und Weißensee erforderlich. Das Bebauungsplan verfahren wird eingeleitet. Die Verkehrsuntersuchung wird abgeschlossen, eine Potentialuntersuchung und Verträglichkeitsanalyse zum Einzelhandel werden durchgeführt."

 

09.02.2019 in Europa von SPD Prenzlauer Berg NordOst

Die Spitzenkandidatin der SPD Berlin zu Besuch in unserer Abteilung

 

Unsere Abteilungssitzung am letzten Donnerstag stand unter einem europäischen Stern: als Gäste begrüßten wir Gaby Bischoff, Spitzenkandidatin der Berliner SPD zur Europawahl, sowie ihren Ersatzkandidaten Arturo Winters.

 

Gaby Bischoff ist es als Europäerin besonders wichtig, die Nähe Europas zu Berlin greifbar zu machen und nationalistischen Tendenzen vorzugreifen. Sie wird im Europäischen Parlament die Zivilgesellschaft stärken und sieht bei rechtstaatlich fragwürdigen Enwicklungen wie in Ungarn oder Polen einigen Handlungsbedarf.

Als Gewerkschafterin vertritt die Berlinerin einen klaren Standpunkt für ein soziales Europa: es geht ihr um den konsequenten Ausbau von Arbeitnehmerrechten. Hierbei hat sie besonders faire Löhne im Blick, die durch einen europäischen und gleichzeitig länderspezifischen Mindestlohn sichegestellt werden können. Der Erhalt von Sozialfonds, die wegen steigender Verteidigungsausgaben gekürzt werden sollen, ist ihr ein besonderes Anliegen.

Gaby Bischoff setzt sich als Feministin für die Parität der Mandate auch auf europäischer Ebene ein. Zudem unterstützt sie die Gründung eines Integrationsfonds, der Anreize für die gerechte Verteilung von Geflüchteten schaffen will, indem er Strukturprojekte finanziert, sobald Geflüchtete aufgenommen werden.

 

Arturo Winters ist Ersatzkandidat der Berliner SPD für die Europawahl. Mit ihm diskutierten wir über unsere Vorstellungen von einem sozialen Europa, von einem flächendeckenden europäischen Mindestlohn, der die Eigenheiten der unterschiedlichen Volkswirtschaften berücksichtigt. Arturo Winters legt als Ingenieur seine besondere Aufmerksamkeit auf den Klimawandel, der unter anderem auch für Fluchtbewegungen verantwortlich ist, und erörtert eine für den Bürger mindestens kostenneutrale CO2-Steuer als Steuerungsmaßnahme und als wichtiges Instrument zum Umbau unserer Energiewirtschaft.

 

Als wäre das Thema Europa nicht schon abendfüllend genug, stellte sich unsere verkehrspolitisch interessierte Abteilung noch die Frage zum geplanten Straßenbahnbau durch unser Abteilungsgebiet. Diese von der Ostseestraße über die Michelangelostraße führende Straßenbahn soll erst 2035 realisiert werden - wir wollen erreichen, dass der Umbau früher stattfindet, bestenfalls zeitgleich mit dem Neubau von Wohnungen in der Michelangelostraße.

Zudem haben wir den ausführlichen Antrag unseres Mitglieds im Abgeordnetenhaus und verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Tino Schopf diskutiert, der sich mit der Regulierung von Mobilitätsplattformen wie Uber beschäftigt und den Verdrängungswettbewerb zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verhindern soll. Seitens der Abteilung wurde der Antrag einstimmig angenommen an den Landesparteitag weitergereicht.

 

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