Rund anderthalb Jahre vor den nächsten Berliner Wahlen hat der Kreisvorstand der Pankower SPD den Zeitplan für die innerparteilichen Nominierungsverfahren beschlossen. Mitglieder, die sich für eine Kandidatur für das Berliner Abgeordnetenhaus oder die Bezirksverordnetenversammlung interessieren sind aufgefordert, sich in ihren örtlichen Abteilungen beziehungsweise den entsprechenden Vorsitzenden zu melden. Die Abteilungen sollen spätestens in Mitgliederversammlungen im September entscheiden, welche Kandidatinnen und Kandidaten der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) vorgeschlagen werden. Diese ist nach Parteiengesetz und Satzung zuständig, die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlkreise sowie die Bezirkslisten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung aufzustellen und soll Ende November 2025 entscheiden. 

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1. Mai: Gemeinsam auf die Straße für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit!

(Von Rona Tietje und Dennis Buchner)

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

liebe Genossinnen und Genossen,

der 1. Mai steht vor der Tür – der Tag der Arbeit, unser Tag! Auch in diesem Jahr rufen wir gemeinsam mit der SPD Berlin und dem Deutschen Gewerkschaftsbund dazu auf, Flagge zu zeigen: Für gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Zukunft in Berlin, Deutschland und Europa.

Kommt mit uns am 1. Mai zur großen Demonstration in Berlin. Lasst uns laut und sichtbar sein – für faire Löhne, starke Tarifverträge, einen handlungsfähigen Sozialstaat und ein gerechtes Steuersystem.

Warum das wichtig ist:

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemo-kraten haben uns in den letzten Jahren in vielen Bereichen engagiert und einiges erreicht: Milliarden-Investitionen für den Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, sichere Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung. Aber klar ist: Es braucht noch mehr – und wir müssen unsere Errungenschaften verteidigen!

Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften im Einsatz für gute, sichere und fair bezahlte Arbeit. In Berlin sorgen wir mit dem Vergabemindestlohn und dem Landesmindestlohn von derzeit 13,69 Euro für faire Standards. Wir schaffen Ausbildungsplätze und stärken die Tarifbindung mit dem Berliner Vergabegesetz. Das ist sozialdemokratische Politik, die wirkt.

Jetzt kommt es auf uns alle an!

Kommt am 1. Mai mit uns auf die Straße – für ein solidarisches Berlin, für soziale Sicherheit, für Gerechtigkeit in der Arbeitswelt mit Herz, mit Mut und mit der Kraft des Miteinanders!

Treffpunkt der SPD Berlin mit Kaffeestand: Ab 10 Uhr auf dem Mittelstreifen Karl-Marx-Allee (Höhe Hausnummer 53), Nähe Strausberger Platz und U-Bahn Strausberger Platz

Auftakt der Demo um 11 Uhr am Straußberger Platz. Abschlusskundgebung ab 12 Uhr vor dem Roten Rathaus. Bis 15 Uhr Maifest mit einem Stand der AfA Berlin.

Bitte kommt auch zu den 1.-Mai-Festen der SPD Pankow:

Die letzten Vorbereitungen zum Kiezfest am 1. Mai laufen auf Hochtouren. Material wird zusammengetragen und die letzten Einkäufe erledigt, damit morgen ab 13 Uhr auf dem Arnswalder Platz alles startklar ist. Sie und Ihr seid herzlich eingeladen gemeinsam mit uns bei guter Musik, leckerem Essen und kühlen Getränken zu feiern. Für Spiel und Spaß sorgen außerdem Outdoor-Spiele, ein Riesenschach und die Hüpfburg. Für gute Gespräche Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Fraktion in der BVV, und dem Abgeordnetenhaus sowie aus dem Senat bereit. Ich freue mich auf Sie und Euch und einen bunten gemeinsamen Tag!

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Wir laden zu unserem traditionellen Kinder- und Familienfest am Donnerstag, dem 1. Mai im Bürgerpark auf der Festwiese ein (Leonhard-Frank-Straße, Nähe Kinderbauernhof Pinke-Panke).

Von 13.00 bis 18.00 Uhr wird es wieder ein umfangreiches Programm für Kinder geben – schminken, Hüpfburg und als Höhepunkt das Kindertheater von Varia Vineta um 15.00 Uhr.

Auch für das leibliche Wohl ist gesorgt. Interessierte erhalten vielfältige Informationen von der Pankower SPD. Die Pankower Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und Verordnete aus dem Bezirksparlament (BVV) von Pankow stehen für Gespräche zur Verfügung.

Wir würden uns freuen, Sie begrüßen zu dürfen!

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Getreu dem Motto „Neues Quartal, neue Idee“ erreichte uns zu Beginn der Woche eine neue Idee aus der Stettnerschen Denkfabrik. Diesmal: Weg mit Temo 30. Hintergrund: Auf 23 Straßenabschnitten in Berlin sind die Kriterien an die Luftqualität, die für die Anordnung ausschlaggebend war, inzwischen erfüllt und damit entfalle die rechtliche Grundlage.

Ich halte von diesem Vorstoß des CDU-Fraktionsvorsitzenden nichts und auch die Verkehrsverwaltung gibt sich auffallend zurückhaltend. Aus meiner Sicht gilt es nun vor allem zu klären, inwieweit es bei den 23 Strecken um hochfrequentierte Schulwege handelt. Die Frage, ob sich eine Kita, ein Altenheim, ein Krankenhaus in der Nähe befindet wurde noch nicht beantwortet und in diesen Fällen – da besteht überhaupt kein Zweifel – ist Tempo 30 unerlässlich.

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