Das Mobilitätsgesetz ist ein wichtiger Baustein einer zukunftsgerichteten Mobilitätswende und soll den Ausbau des Fuß- und Radverkehrs sowie des ÖPNV nach vorn stellen. Das Motto der Koalition ist: Kein Gegeneinander, sondern Miteinander. Verkehrssicherheit für alle - das ist das oberste Ziel. Das habe ich in meiner gestrigen Plenar-Rede noch einmal hervorgehoben.
Eine Verzögerung des Radewegebaus ist kein Gewinn für die Verkehrssicherheit. Und daher wollen wir als Koalition die Anzahl der Radwege-Kilometer deutlich erhöhen und den ÖPNV ausbauen.
Wir sind der festen Überzeugung: Wer Radwege baut, wird Radverkehr ernten. Und dafür müssen wir gerüstet sein. Das bedeutet, dass wir bei jeder Planung von neuen Radwegen sowohl die aktuelle wie auch die zukünftige Verkehrssituation auf Berlins Straßen in den Blick nehmen werden.