Stadtentwicklung in Berlin und Pankow waren die Themen unserer Mitgliederversammlung am Mittwoch. Nachdem wir uns zunächst grundsätzlich mit den Herausforderungen – Stichworte: wachsende Stadt und wachsender Bezirk – auseinandergesetzt haben, diskutierten wir die Stadtentwicklungspolitik des Senats und insbesondere unseres Bezirks Pankow. 

In der Debatte wurde deutlich, dass wir die Maßnahmen, die mit dem am Donnerstag im Abgeordnetenhaus verabschiedeten Wohnraumversorgungsgesetz ergriffen werden, begrüßen – sie können aber keine abschließende Antwort auf die Problematiken auf dem Berliner Mietwohnungsmarkt sein. Insofern begrüßen wir die Einsetzung einer fachlich ausgewiesenen Expert*innenkommission. Wir sind überzeugt davon, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Mietsteigerungen spekulativ bedingt ist und fordern deshalb auch Maßnahmen, die Spekulationen mit Baugrund und Wohnraum unattraktiver – bestenfalls vollkommen unattraktiv – machen. Hierzu zählt in unseren Augen unter anderem eine deutliche Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Ein erster Schritt wurde in diesem Bereich von der SPD-geführten Koalition in Berlin bereits getan.

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Aus Anlass des Todes des großen Sozialdemokraten Helmut Schmidt liegt seit heute beim Berliner SPD-Landesverband in der Müllerstraße 163 - dem Kurt-Schumacher-Haus - ein Kondolenzbuch aus. Das Buch wird an diesem Samstag auch auf dem Landesparteitag im bcc am Alexanderplatz  ausliegen. Ein weiteres Kondolenzbuch liegt in der SPD-Parteizentrale - dem Willy-Brandt-Haus - in der Wilhelmstraße 140 aus.

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Die BVV Pankow hat einen neuen Vorsteher: Mit großer Mehrheit wählten die Bezirksverordneten am Abend Ronald Rüdiger als Nachfolger von Sabine Röhrbein. Diese bedankte sich zuvor für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren und wurde von allen Fraktionen mit großer Anerkennung verabschiedet.

Pressemitteilung: BVV Pankow wählt neuen Vorsteher

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Am heutigen Mittwoch wird die Pankower BVV gleich zwei Sitzungen absolvieren. Um 17:30 Uhr treten die Bezirksverordneten zusammen, um aus ihren Reihen einen neuen Vorsteher zu wählen. Im Anschluss daran wird gegen 18 Uhr in die Tagesordnung der 35. ordentlichen Tagung der BVV eingetreten (die Anträge der SPD-Fraktion im Überblick). Die aktuelle Presseerklärung der SPD-Fraktion Pankow ist hier für Sie einsehbar.

Beide Veranstaltungen sind öffentlich und finden im BVV-Saal in der Fröbelstraße 17, Haus 7 statt. Sie sind herzlich eingeladen!

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Auf unserer sehr gut besuchten Mitgliederversammlung haben wir uns erneut mit Fluchtursachen beschäftigt und diesmal die politische, soziale und wirtschaftliche Situation insbesondere in den westlichen Balkanstaaten in den Fokus genommen. Dazu hatten wir als Experten Bert Hoppe, Referent Südosteuropa bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, eingeladen. Auch unser Bundestagsabgeordneter Klaus Mindrup nahm an der Diskussion teil und berichtete uns über seine Arbeit im Bundestag und in der Fraktion.

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