Alle zwei Jahre wählt die SPD turnusmäßig alle Vorstände ihrer Gremien neu – auch in der SPD NordOst. Im Landesverband Berlin hat die Wahlsaison im Februar begonnen und zieht sich bis zum Landesparteitag im Juni, der dann einen neuen Landesvorstand kürt. Die SPD NordOst kommt am Samstag, dem 26. April, um 12 Uhr zu ihrer Wahlversammlung im BVV-Saal zusammen. Dann tritt der Kreisvorsitzende Alexander Götz, der den Kreis seit zwei Jahren führt, zur Wiederwahl an. Die stellvertretende Kreisvorsitzende Sandra Scheeres, MdA, Kreiskassierer Arno Blanke und Kreisschriftführerin Nancy Ehlert stellen sich ebenso der Wiederwahl. Erstmals zur Wahl als stellvertretender Kreisvorsitzender tritt Ronald Rüdiger an.
„Die politische Arbeit der SPD Berlin-NordOst wurde in den zurückliegenden Jahren sehr stark durch externe Ereignisse und die Wahlen in 2006 geprägt“, so der Einstieg in den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes. Solch ein Ereignis ist der Moscheebau im Ortsteil Heinersdorf. Die SPD Pankow gründete daraufhin mit verschiedenen Partnern die Initiative für ein weltoffenes Pankow und richtete eigens eine Kommission ein, die ein Positionspapier zur Integrationspolitik erarbeitet und dieses der Partei zur weiteren Diskussion in diesem Sommer vorlegen wird. Im Vorfeld der Wahl 2006 hat die SPD NordOst in ungewöhnlich breiter Form ein kommunales Wahlprogramm unter Beteiligung aller Abteilungen und Arbeitsgemeinschaften erarbeitet. Mehrere thematische Sitzungen aller Gremien sowie die Behandlung von über 100 Einzelanträgen verdeutlichen die Teilnahme des gesamten SPD-Krieses an diesem Prozess. Abgeleitet aus dem Wahlprogramm wurde auf Initiative der SPD das Lokale Bündnis für Familie Pankow ins Leben gerufen, das inzwischen eine breite überparteilich getragene Plattform zur Förderung eines familienfreundlichen Bezirks darstellt. Die schwierige Finanzsituation des Bezirks verlangte die ganze Aufmerksamkeit der Kreis-SPD. „2007 und 2008 ging es darum, ein Minimum an politischer Handlungsfähigkeit zu bewahren. Die Konzentration und Schließung von Einrichtungen und erhebliche Einsparungen im Personalbereich waren unumgänglich“, heißt es in dem Rechenschaftsbericht. „Gleichzeitig war auf Landesebene das hartnäckige Engagement für einen sachgerechten Umgang mit Sonderlasten des Bezirks und seinen so genannten Altschulden erforderlich.“ Im Ergebnis konnte die drohende vorläufige Haushaltswirtschaft verhindert werden und hat der Bezirk einen bestätigten ausgeglichenen Haushalt, der nur mit größter Not vorgelegt werden konnte. Die Strategie der SPD: Um nicht weitere Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu gefährden etwa im Gesundheits-, Schul- und Jugendbereich, muss der Bezirk zunächst einen weiteren Anstieg seines Defizits verhindern. Diese Strategie hat der Finanzsenator erfolgreich für die Konsolidierung des Landeshaushalts vorgegeben: Abbau des Primärdefizits und spätere Schuldentilgung durch inzwischen erwirtschaftete Primärüberschüsse. Das ist auch für die Bezirke vernünftig und legitim. Auf Betreiben der SPD NordOst ist darüber hinaus eine Arbeitsgruppe des SPD-Landesvorstandes eingerichtet worden, die das Verhältnis zwischen Bezirken und Landesebene zum Gegenstand hat. „Hierzu liegt inzwischen ein Ergebnis vor, dass im Sinne der bezirklichen Ebene wichtige Fortschritte erkennen lässt. Der Kreis und seine Vertreter haben an diesem Ergebnis maßgeblich mitgewirkt“, teilt der Rechenschaftsbericht mit. Intensiv hat die SPD NordOst auch über das neue Grundsatzprogramm der Partei, das Hamburger Programm, debattiert. Eine Arbeitsgruppe bereitete hierzu eine Reihe von Anträgen vor und begleitete die Diskussion in den Abteilungen und Arbeitsgemeinschaften. Besondere Bedeutung hatte die Berlin-Wahlen 2006. Dabei gelang es, die PDS/Linke als stärkste politische Kraft im Bezirk abzulösen. Die SPD errang direkt sieben von neun Abgeordnetenhausmandaten und 17 Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Sie stellt den Bezirksbürgermeister (zuständig für Personal, Finanzen und Umwelt/Natur) sowie die Bezirksstadträtin für Soziales, Gesundheit, Schule und Sport. „Ein engagierter Wahlkampf aller Abgeordnetenhauskandidatinnen und -kandidaten sowie der Abteilungen und BVV-Kandidatinnen und Kandidaten ermöglichte einen großen Wahlerfolg“, stellt der Rechenschaftsbericht fest. „Auch dort, wo die SPD beim Kampf um Direktmandate unterlag, konnten deutliche Zuwächse erzielt werden. Hier gilt es, in den kommenden Jahren Schwerpunkte zu setzen, um die geleistete Arbeit und das eigene Personal sichtbar zu machen“, schätzt der Kreisvorstand die Situation ein. Auch die erfreuliche Mitgliederentwicklung der SPD in Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee setzte sich fort. Der SPD-Kreis NordOst zählt inzwischen zu den mitgliederstarken in Berlin, bildet weiterhin den größten Unterbezirk in Ostdeutschland und weist eine überdurchschnittlich junge Mitgliederstruktur auf. Vor diesem Hintergrund gelang es, die Betreuung der Neumitglieder weiter zu verbessern und damit ihren Zugang zur Partei und ihren Gliederungen zu erleichtern. Parallel wurden neue Arbeitszusammenhänge gebildet, wie zum Beispiel die Arbeitsgemeinschaft der Juristinnen und Juristen oder das Kulturforum, um den verschiedenen Interessen und Schwerpunkten der SPD-Frauen und SPD-Männer gerecht zu werden. „Wichtig war dem Kreis die Integration neuer Mitglieder bei gleichzeitiger Einbindung älterer sowie langjähriger Genossinnen und Genossen“, führt der Rechenschaftsbericht aus. Dazu wurde eine differenzierte Mitgliederanalyse durchgeführt. Künftig gehe es darum, die internen Abläufe und die Organisation des Kreises so weiterzuentwickeln, „dass die anstehenden Wahlkämpfe für den Bundestag und das Europaparlament erfolgreich bewältigt werden können. Dies gilt im weiteren Verlauf auch für die mutmaßlich häufigeren Bürgerbegehren und -entscheide“, heißt es weiter. Wesentliche Bedeutung sollte die kreisweite Diskussion relevanter Themen haben. „Die Befassung mit den Ergebnissen der Integrations-Kommission auf Kreisebene wird hierzu einen Auftakt bilden. Folgen sollten weitere Fragestellungen und Projekte, die neben einer abschließenden Meinungsbildung durch Kreisdelegiertenversammlungen vor allem die vorgeschaltete Diskussion in den Abteilungen und Arbeitsgemeinschaften beinhalten“, meint der Kreisvorstand. Innerhalb der Partei werde es zudem darauf ankommen, älteren und langjährigen Genossinnen und Genossen das Gefühl zu vermitteln, dass sie und ihr Engagement unverändert gebraucht und ihre Erfahrungen geschätzt werden. Genau so wichtig ist die Einbindung der jungen Genossinnen und Genossen bzw. der Jusos, um ihre Sichtweisen und Ideen ebenfalls in die Arbeit einfließen zu lassen. Die verschiedenen inhaltlichen Ansichten und Diskussionen der einzelnen Generationen müssen sich in der Arbeit Kreises wiederfinden.“ Nach außen müsse der SPD-Kreis gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und innerhalb der Landespartei weiter an Profil gewinnen. „Strategisch wird es in den kommenden Jahren auf eine klare Positionierung gegenüber den anderen politischen Kräften im Bezirk ankommen. Dabei sind die Erfordernisse in den einzelnen Kiezen und Ortsteilen durchaus unterschiedlich“, betont der Rechenschaftsbericht abschließend.
