Ulrike Rosensky auf dem Hugenottenplatz

Echte Bürger:innenbeteiligung sieht ganz anders aus. Ulrike Rosensky, Co-Vorsitzende der Abteilung Französisch Buchholz, ist entsetzt: „Eine Bürger:innenbeteiligung fand de facto in den letzten Monaten und bei der öffentlichen Versammlung zur Umgestaltung des Hugenottenplatzes, nur auf dem Papier statt:

Laut dem „Berliner Morgenpost“-Artikel „Wie der Hugenottenplatz einladender werden soll“ wurde zur öffentlichen Veranstaltung auf dem Hugenottenplatz seitens des Bezirksamtes eingeladen. Dort wurden schon fast fertige Konzepte von drei verschiedenen Planungsbüros vorgestellt. Einige Tage später sollte eine „Jury“ über den besten Entwurf entscheiden. In dieser Jury saßen weder Gewerbetreibende, Anwohner:innen oder der örtliche Bürgerverein Französisch Buchholz. Das ist ein Skandal! Denn ich finde, dass nur im Zusammenspiel mit den Menschen vor Ort und Fachexpert:innen in der Jury ein gutes und pragmatisches Konzept erarbeitet werden kann, in dem sich alle Beteiligten wiederfinden und die Geschichte des Ortskerns und der Hugenotten nicht verloren geht.“

Auf Ulrikes „Kleine Anfrage“ KA-0579/IX vom 11.05.2023, zum Beteiligungsverfahren der Bürger:innen an der Umgestaltung des Hugenottenplatzes, antwortete das Bezirksamt Pankow von Berlin Abt. Ordnung und Öffentlicher Raum:
Auszug aus der Antwort zur KA-0579/IX: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036/LK1QVNXAhlhvvpaIyTW6uqACkAqSRy421PUw8tqi/KiGFKpMO/91-Anlagen/02/attach_B004.pdf

„1. Trifft es zu, dass der Hugenottenplatz eine Verkehrsfläche ist? Wenn ja, wo genau ist das geregelt? Der Hugenottenplatz in 13127 Berlin Französisch-Buchholz ist als öffentliche Straßenverkehrsfläche gewidmet. Die rechtliche Regelung einer Widmung geschieht nach dem Berliner Straßengesetz (BerlStrG) vom 13.Juli 1999 (GVBl.S.380), das zuletzt durch Gesetz vom 15.11.2022 (GVBl.S.631) geändert worden ist. Ersichtlich werden die entsprechenden Widmungen durch Webportale wie Geobasisdaten-online oder dem Fis Broker.
2. Um den BVV-Beschlüssen zur Belebung des Hugenottenplatzes Genüge zu tragen, wurde ein umfangreiches Beteiligungsverfahren auf den Weg gebracht. Erste Entwürfe und Ideen wurden eingereicht. Trifft es zu, dass eine Jury über den besten und machbarsten Entwurf entscheiden soll? Wenn ja, wer wohnt dieser Jury bei? Insgesamt wurden für das Vergabeverfahren drei Planungsbüros aufgefordert einen Gestaltungsentwurf/Lösungsansatz beim Bezirksamt Pankow einzureichen. Die Auswertung dieser Entwürfe fand am 15.05.2023, zwischen 10:00-12:30 Uhr, durch eine Jury statt. An der Jurysitzung nahmen Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, die Sozialraumorientierte Planungskoordination Pankow, die Mieterberatung Prenzlauer Berg, das Straßen- und Grünflächenamt, das Umwelt- und Naturschutzamt sowie das Büro "Pankow beteiligt" teil.

3. Die erste Phase des Beteiligungsverfahren wurde durchgeführt. Welche weiteren Schritte zur Beteiligung sind noch geplant und wann ist mit ersten Zwischenergebnissen/Ergebnissen und deren Veröffentlichung zu rechnen?
Geplant ist es, im September den ersten Planungsstand bei der Bezirksverordnetenversammlung vorzustellen. Die Fertigstellung der Bauplanungsunterlagen ist für Ende 2023 angesetzt. Im Frühjahr 2024 wird die Vergabe für die Bauleistungen ausgeschrieben, um den Baubeginn im Sommer 2024 realisieren zu können. „