Die Sanierung der Grundschule am Weißen See sollte 2017 noch 18,5 Millionen Euro kosten – heute, acht Jahre und mehrere Verzögerungen und Ankündigungen später, hat sich die Summe auf knapp 37 Millionen Euro verdoppelt. Wie eine Anfrage von Dennis Buchner (MdA) ergab, wurden unter dem zuständigen CDU-Stadtrat Jörn Pasternack Bauaufträge vergeben, bevor die zuständige Verwaltung das Budget überhaupt genehmigt hatte – ein klarer Verstoß gegen das Berliner Haushaltsrecht.

Rund 6 Millionen Euro Mehrkosten muss Pankow tragen: Sie sollen zwischen 2029 und 2031 mit der Investitionszuweisung des Landes Berlin verrechnet werden. Der Bezirk musste zudem am 26. März den Landesrechnungshof einschalten – was Stadtrat Jörn Pasternack der BVV monatelang verschwiegen hat. Obwohl der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Paul Schlüter im Finanzausschuss mehrfach nachfragte und eine Aufarbeitung des Sanierungsprojekts forderte, blieb Herr Pasternack eine transparente Antwort schuldig – auch bei der BVV-Sitzung am 23. Juni, trotz einer Großen Anfrage von Frederik Bordfeld (Linksfraktion). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird gemeinsam mit der SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragen, damit die Ursachen für die Kostenverdopplung und ihre Folgen für Pankow vollständig geklärt werden. 

SPD-Fraktionsvorsitzender Marc Lenkeit hält fest: „Der finanzielle Schaden ist erheblich. Noch schwerer wiegt jedoch der politische Schaden: Wenn Informationen zurückgehalten und Warnsignale ignoriert werden, geht Vertrauen verloren – in die Verwaltung, in die Politik und in die Fähigkeit des Bezirks, verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umzugehen. Besonders gravierend ist, dass Pankow nun ausgerechnet in einer Phase zusätzliche finanzielle Belastungen schultern muss, in der der Bezirk ohnehin als Konsolidierungsbezirk vor enormen Herausforderungen steht. Jeder Euro, der wegen solcher Fehlentscheidungen fehlt, steht am Ende nicht mehr für Schulen, soziale Infrastruktur und andere Investitionen in den Bezirk zur Verfügung.“ 

Die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Almuth Tharan kommentiert: „Unsere aktuelle Projektgemeinschaft mit der CDU wird uns nicht davon abhalten, schmerzhafte Fragen zu stellen. Jörn Pasternack hat noch in der jüngsten BVV-Sitzung betont, dass die Pankowerinnen und Pankower Anspruch auf ehrliche Antworten haben. Diesem Anspruch ist er nicht gerecht geworden.“ 

Der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Paul Schlüter ergänzt: „Dass das Bezirksamt mehr als ein Jahr braucht, um genehmigungsfähige Unterlagen für akute Budgeterhöhungen einzureichen, ist ein schwerwiegendes Problem – aber es rechtfertigt keinen Verstoß gegen das Gesetz. Jörn Pasternack muss Verantwortung für diesen Rechtsbruch und den Millionenschaden für Pankow übernehmen.“ 

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Am Freitagnachmittag fand das diesjährige Mühlenkiezfest statt. Zahlreiche Vereine, Initiativen und engagierte Menschen aus dem Kiez präsentierten sich mit vielfältigen thematischen Ständen. Für beste Unterhaltung sorgte das abwechslungsreiches Bühnenprogramm, mit Auftritten von „Maria Albarracin & Band“, „Shuffle Time“ und den „Killer Drillers“.

Mein herzlicher Dank gilt der Gewobag und der Wohnungsbaugenossenschaft Zentrum für ihre finanzielle Unterstützung sowie der KulturMarktHalle, den jungen Sportlerinnen und Sportlern des TSC und dem Bezirksamt Pankow für die organisatorische Begleitung dieses gelungenen Festes.

Das Mühlenkiezfest ist jedes Jahr eine schöne Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen und den Zusammenhalt im Kiez zu stärken. Allen, die zum Gelingen des Festes beigetragen haben, danke ich herzlich.

Ich freue mich schon jetzt auf das kommende Jahr, wenn wir gemeinsam das 50-jährige Jubiläum des Mühlenkiezes feiern.

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Der Radweg am S-Bahnhof Greifswalder Str. soll künftig farblich markiert werden, um Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern zu reduzieren. Ein kleiner Eingriff mit großer Wirkung für die Verkehrssicherheit vor Ort. Die Idee basiert auf einem Antrag, der auf meine Initiative hin von der SPD-Fraktion ins Bezirksparlament eingebracht wurde. Die Markierung soll im Bereich zwischen Grellstr. und Lilli-Henoch-Str. in grün, in den Einmündungsbereichen sowie dem Bahnsteigausgang in rot, erfolgen. Kosten: rund 30.000 Euro.  Wann? Voraussichtlich ab der zweiten Jahreshälfte 2026. (Bild-Hinweis: Visualisierung)

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Auf Initiative der SPD werden Vermieter künftig verpflichtet, zentrale Angaben zu Wohnungen und Mietverhältnissen zu übermitteln. Das beschloss das Abgeordnetenhaus in seiner gestrigen Sitzung. Dazu gehören unter anderem Wohnungsgröße, Miethöhe, Nebenkosten und Vertragsdauer. Ziel ist es, mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen und die Einhaltung bestehender Mietpreisregelungen besser zu kontrollieren. Das Register ist nicht öffentlich und dient ausschließlich den zuständigen Behörden. Namen von Mieterinnen und Mietern werden nicht erfasst. Der Schutz persönlicher Daten und die Einhaltung rechtsstaatlicher Vorgaben stehen im Mittelpunkt der Umsetzung. Für Mieterinnen und Mieter bedeutet dies eine spürbare Entlastung, da die Überprüfung von Mietpreisregelungen künftig stärker durch die Verwaltung unterstützt wird. Damit schaffen wir eine wichtige Grundlage für mehr Transparenz und eine wirksamere Durchsetzung des Mieterschutzes. Einen praktischen Überblick finden Sie hier in meinem aktuellen Flyer.

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Seit dem 1. Juni konnte es bestellt und seit heute genutzt werden: Das neue Azubi-Ticket. Es kostet 37,80 Euro im Monat und ermöglicht bundesweite Fahrten im Nahverkehr. Es profitieren Azubis in vollschulischer Ausbildung, Freiwilligendienstleistende sowie Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter der Laufbahngruppe 1. Auch duale Auszubildende können das vergünstigte Ticket über ihre Arbeitgeber erhalten. Ein Pluspunkt für Berliner Betriebe: Das Angebot steht auch kleineren Unternehmen offen. In Brandenburg startet das Angebot einen Monat später – mit Verkaufsbeginn heute und Nutzungsstart am 1. August.

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