Unser Bezirk wird auch in den nächsten Jahren weiterwachsen, denn bei uns liegen und entstehen mehrere neue Stadtquartiere. Dieses Wachstum wollen wir nutzen, damit sich die Wohnungssituation und der Mietmarkt entspannen, neue Arbeitsplätze entstehen, der Bezirk wirtschaftlich erfolgreich bleibt und neue Infrastruktur uns allen zugutekommt. Denn Pankow soll für Menschen ein gutes Zuhause sein.
Bezahlbares Wohnen ist die soziale Herausforderung unserer Zeit. Berlin ist eine Mieterstadt – Pankow ist da keine Ausnahme. Die Schere zwischen Bestands- und Angebotsmieten öffnet sich immer weiter. Neuanmietungen sind für viele nicht mehr erschwinglich und belasten viele Menschen viel zu stark. Wir stehen für bezahlbares Wohnen, Infrastruktur für Familien und soziale Stadtentwicklung.
Beim Neubau setzen wir vor allem auf die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften. Denn diese arbeiten gemeinwohlorientiert und schaffen so bezahlbaren Wohnraum. Die privaten Wohnungsbauunternehmen werden wir beim Neubau in die Pflicht nehmen, hinreichend viele Wohnungen im bezahlbaren Segment anzubieten. Im Pankower Norden entstehen die größten geplanten neuen Stadtquartiere Berlins. Wir nehmen aktiv Einfluss auf die Planungen für Elisabethaue, Karow, Blankenburger Süden, Alte Schäferei, und Am Sandhaus in Buch sowie im Süden des Bezirks für das Quartier Michelangelostraße. Jede Wohnbebauung muss von Anfang an mit sozialer, kultureller und gewerblicher Infrastruktur sowie guter Verkehrsanbindung einhergehen.
Wo der Bezirk Bebauungspläne aufstellen muss – etwa am Pankower Tor oder am Sommerbad Pankow – wollen wir die Verfahren deutlich beschleunigen. Unser Schwerpunkt liegt dabei auf größeren Wohnungsbauvorhaben, bei denen mindestens 50 Prozent der Wohnungen als Sozialwohnungen entstehen (Modell der kooperativen Baulandentwicklung).
Neuer Wohnraum braucht auch neue Schulplätze. Schulneubau und Sanierung müssen schneller gehen. Schulen sollen nicht nur Lernorte sein – sie sollen auch abends und am Wochenende für z.B. für Vereine, Jugend- und Seniorengruppen offenstehen. Wir setzen uns für den Flex-Schulbau ein, damit bei veränderten Schülerzahlen flexibel reagiert werden kann. Wir bauen Schulplätze – keine starren Schultypen. Und wir treiben die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen mit gymnasialer Oberstufe voran.
Wir bekämpfen Leerstand, Zweckentfremdung durch illegale Ferienwohnungen und Spekulation konsequent. Pankow liegt bei der Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots bislang eher im hinteren Feld – das werden wir ändern. Meldungen über zweckentfremdete Wohnungen nehmen wir ernst und leiten bei Verstößen Schritte ein. Geisterhäuser und Bauruinen führen wir wieder dem Wohnungsmarkt zu. Wenn nötig, setzen wir zu diesem Zweck Treuhänder ein.
Wir werden flächendeckend den Leerstand in Pankow erfassen.
Wir machen Pankow zum Vorreiterbezirk im Mieterschutz. Wir nutzen die neue Mietpreisprüfstelle nicht nur zur Kontrolle der Mietpreisbremse – wir unterstützen Mieterinnen und Mieter auch aktiv bei der Rechtsdurchsetzung. Wuchermieten verfolgen wir konsequent, auch nach dem Wirtschaftsstrafgesetz.
Mit dem Instrument der 14 Milieuschutzgebiete schützen wir die gute Mischung im Mietmarkt. Wir erhalten sie dauerhaft und weiten sie aus – zum Beispiel rund um den Weißen See. Befristete und möblierte Vermietung, die regulären Wohnraum ersetzt, wollen wir strikt regulieren. Die Möglichkeiten des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten nutzen wir konsequent.
Die finanziellen Mittel und Personalstellen für Mietprüfung, Bauplanung und Wohnungsaufsicht fordern wir beim Senat ein.
Im Sanierungsgebiet Langhanskiez fordern wir vor allem neue Grünflächen und die Aufwertung städtebaulich defizitärer Bereiche. Das Mobilitätskonzept begleiten wir eng und setzen uns für eine Verkehrsberuhigung des Viertels ein.
Ältere Menschen sollen so lange wie möglich in ihrem Kiez wohnen bleiben können. Wir unterstützen Wohnungstauschprogramme bei landeseigenen Wohnungsunternehmen, um älteren Menschen den Umzug in kleinere, barrierefreie Wohnungen im vertrauten Kiez zu erleichtern und gleichzeitig familiengeeigneten Wohnraum freizumachen.
Wir setzen uns gegenüber dem Senat dafür ein, dass Neubauten bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und im geförderten Wohnungsbau künftig barrierefrei zu errichten sind. Wir machen uns auch dafür stark, dass mehr rollstuhlgerechte Wohnungen gebaut werden und dass die Wohnumgebung barrierefrei gestaltet wird. Mit landeseigenen Wohnungsunternehmen vereinbaren wir, freie Wohnungen barrierefrei umzubauen und diese vorrangig an ältere Menschen, Menschen mit Behinderung oder Pflegebedarf zu vergeben. Vermieterinnen und Vermieter müssen bereits jetzt Wohnraumanpassungen genehmigen. Wir setzen uns gegenüber den Wohnungsunternehmen, insbesondere den landeseigenen und den Genossenschaften, dafür ein, dass diese bei Auszug keinen Rückbau der Anpassungen fordern. Den Berliner Senat fordern wir auf, sich auf der Bundesebene für eine entsprechende Rechtsänderung einzusetzen.
Gemeinschaftliches, generationenübergreifendes Wohnen liegt im Trend – nicht nur bei Älteren. Es beugt Einsamkeit vor, ermöglicht gegenseitige Unterstützung und spart Kosten. Wir fördern Gemeinschaftswohnen, besonders zur Miete. Mit dem Senat wollen wir vereinbaren, dass landeseigene Wohnungsunternehmen Flächen für Wohngruppen bereitstellen – insbesondere im Neubau. Wir entwickeln die Wohntische zum „Gemeinschaftswohnen" weiter und bauen Beratungsangebote aus.
Viele ältere Menschen haben einen eingeschränkten Bewegungsradius. Sie brauchen die Stadt der kurzen Wege: Einkaufen, Kultur, Sport, Bildung – alles fußläufig erreichbar, der öffentliche Raum attraktiv und generationengerecht gestaltet. Das berücksichtigen wir bei der Stadtentwicklung.
Für uns ist Mobilität zentrale Daseinsvorsorge – und damit eine Frage der Gerechtigkeit. Kulturkampf in der Verkehrspolitik bringt niemanden weiter. In Pankow sollen alle sicher, bezahlbar, barrierefrei und klimafreundlich unterwegs sein können: ob im Prenzlauer Berg, im Pankower Zentrum, Weißensee oder im Pankower Norden. Verkehrspolitik muss im ganzen Bezirk funktionieren. Der Pankower Norden und Weißensee verdienen dieselben Mobilitätschancen wie die Kieze innerhalb des S-Bahn-Rings.
Wir stellen den Umweltverbund ins Zentrum: ein verlässlicher Nahverkehr als Rückgrat, sichere Fuß- und Radwege als Standard – und ein Autoverkehr, der fair, aber klar geregelt im knappen Straßenraum seinen Platz findet.
Ein starker ÖPNV ist das Rückgrat unserer Mobilitätspolitik. Wir wollen kurze Takte, gute Umstiege und Verbindungen quer durch den Bezirk – nicht nur in die Innenstadt. Dazu gehören Taktverdichtungen auf stark genutzten Linien wie der M1 und konsequente Barrierefreiheit an allen Haltestellen und die Verlängerung der U2 bis zur Elisabethaue. Bahnhöfe und ihr Umfeld sollen sicher und einladend sein – mit kurzen Wegen, sicheren Fahrradabstellanlagen und sauberen und möglichst kostenlosen öffentlichen barrierefreien Toiletten.
Zu Fuß gehen muss überall sicher sein. E-Scooter haben auf Gehwegen nichts verloren- ob fahrend, parkend oder hingeworfen. Auch Radfahrende – ausgenommen Kinder und ihre Begleitpersonen – gehören nicht auf Gehwege. Wir setzen uns für mehr Kontrollen und klare Abstellregeln für E-Scooter ein. Gehwege müssen für Kinder, Ältere, Menschen mit Behinderungen und Familien mit Kinderwagen nutzbar sein: gut ausgebaut mit abgesenkten Bordsteinen, gut erkennbaren Querungen und barrierefreien Ampeln. Hochstehende Gehwegplatten und Schlaglöcher sind keine Kleinigkeit – sie sind Stolperfallen für alle.
Wir testen verschiedene Möglichkeiten der Verlängerung der Grünphase an Ampeln auf Anforderung, z.B. für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Wir wollen ein Fußwege-Sanierungsprogramm mit klaren Prioritäten. Wo Räum- und Streupflichten nicht erfüllt werden, muss der Bezirk seiner Kontrollfunktion nachkommen, für Abhilfe sorgen und Bußgelder verhängen.
Beim Radverkehr setzen wir auf durchgängige Routen statt Flickwerk. Den Panketrail nehmen wir wieder in Planung und sanieren bereits bestehende Abschnitte. Den Berlin-Usedom-Radweg stärken wir im Pankower Abschnitt. An Hauptstraßen braucht es sichere, geschützte Radverkehrsanlagen. Kopfsteinpflaster in Fahrradstraßen fräsen wir ab, wo es nötig ist. Außerdem weiten wir öffentliche Fahrrad-Reparaturpunkte aus. Wir wollen die Umsetzung des beschlossenen Radverkehrsnetzes und Fahrradstraßen beschleunigen.
Schulwege sind besonders wichtig. Für alle Grundschulen erarbeiten wir Schulwegpläne – gemeinsam mit Schulen, Eltern und Kindern. Vor Schulen, Kitas, Spielplätzen und Senioreneinrichtungen gilt konsequent Tempo 30, gibt es sichere Querungen, ein absolutes Halteverbot für Elterntaxis und gute Beleuchtung. Wir setzen das Konzept der temporären Schulstraßen morgens und nachmittags um.
Autos und Lieferfahrzeuge gehören zum Alltag. Entscheidend ist eine gerechte Ordnung im knappen Straßenraum. In Quartieren mit hohem Parkdruck setzen wir uns für Parkraumbewirtschaftung ein – auch außerhalb des S-Bahn-Rings. Carsharing-Stellplätze weiten wir im ganzen Bezirk aus. Für den Lieferverkehr schaffen wir klare Lade- und Lieferzonen. Zugeparkte Kreuzungen und Fahrzeuge auf Radwegen sind keine Kleinigkeit – das beenden wir.
Im Pankower Norden setzen wir auf den zweigleisigen Ausbau der nördlichen S-Bahn-Strecken und prüfen einen neuen Bahnhof an der Schönerlinder Straße. Neue Quartiere wie Elisabethaue und Blankenburger Süden müssen früh ans Netz – bevor die Wohnungen bezogen werden. Die Heidekrautbahn soll bis Gesundbrunnen fahren. Beim Bus setzen wir auf Taktverdichtung des 107ers und mehr Zuverlässigkeit der Linie 150.
Nicht nur junge Menschen, die am Stadtrand leben, kennen das Problem, dass am späten Abend und nachts kein ÖPNV mehr fährt. Wir prüfen innovative Konzepte, wie man etwa mit Rufbussen oder vergleichbaren und günstigen Angeboten die Situation verbessern kann.
Im Pankower Zentrum machen wir den Panketrail komplett, sichern Radverkehrsachsen und entlasten die Kieze durch Parkraumbewirtschaftung. Im ÖPNV starten wir die Verlängerung der Straßenbahn vom Bahnhof Pankow nach Weißensee und entwickeln die Verlängerung von M1 und 50 in neue Quartiere. Der S- und U-Bahnhof Pankow muss als leistungsfähiger Verkehrsknotenpunkt weiterentwickelt und insbesondere das Umsteigen zur Tram erleichtert werden.
Im Prenzlauer Berg verbessern wir Haltestellen, setzen Barrierefreiheit durch und entwickeln den Tramknoten Eberswalder Straße weiter. Bei der Sanierung der Schönhauser-Allee-Brücke erwarten wir ein Verkehrskonzept mit Vorrang für Bus und Tram. Wir setzen uns für einen zweiten Ausgang am S-Bahnhof Prenzlauer Allee ein. Beim Radverkehr beseitigen wir Engpässe an der Prenzlauer Allee und der Greifswalder Straße.
Auf Landesebene soll die versprochene Machbarkeitsstudie zum Bau einer neuen U-Bahnlinie vom Alexanderplatz nach Weißensee (U10) umgesetzt werden. Zudem brauchen wir eine bessere Tram-Anbindung durch Taktverdichtungen und Nachtfahrten auf der Linie 12, Taktverdichtungen auf der M2 (insbesondere in Richtung Heinersdorf), den Einsatz längerer Züge auf der Linie M4 und insbesondere die schnelle Realisierung der neuen Tram-Linie über Heinersdorf nach Pankow.
Wir wollen, dass die Berliner Allee grundlegend umgestaltet wird, damit alle Verkehrsteilnehmenden hier sicher unterwegs sein können. Die seit 2015 versprochene Machbarkeitsstudie muss endlich realisiert werden. Unter anderem setzen wir uns für eine Neuaufteilung des Straßenraums mit einer durchgängigen Radverkehrsanlage, die Sanierung der Gehwege, die Errichtung von begrünten Aufenthaltszonen, eine Verkehrsberuhigung sowie die Erneuerung des Straßenbelags zur Verringerung von Lärm ein. Diese Aspekte sind bei der Landesausschreibung der Planung für das Bauvorhaben „Grundhafte Erneuerung der Berliner Allee (B2) zwischen Pistoriusstraße und Rennbahnstraße“ zu berücksichtigen.
Die Verkehrsberuhigung im Komponistenviertel evaluieren wir und bessern diese im Detail nach. Im Langhanskiez reduzieren wir Durchgangsverkehre mit konkreten Maßnahmen.
Lebendige Kieze brauchen Regeln und gegenseitige Rücksicht. Wir sorgen für öffentliche Ordnung mit Augenmaß. Das Ordnungsamt braucht ausreichend Personal, um Verwahrlosung und Vermüllung im öffentlichen Raum zu begegnen. Wir machen die App „Ordnungsamt-Online" bekannter – sie ermöglicht einfache und auch anonyme Meldungen von Verstößen. Sondernutzungen im öffentlichen Raum – etwa Außengastronomie – bleiben möglich, solange Barrierefreiheit gewahrt ist. Bei Regelverstößen setzen wir auf faire Auflagen und abgestufte Maßnahmen. Wer wiederholt oder schwerwiegend gegen Regeln verstößt, muss mit konsequentem Eingreifen rechnen.
Zur öffentlichen Sicherheit gehört auch eine leistungsfähige Feuerwehr. Wir verbessern die Infrastruktur der Freiwilligen Feuerwehren im ganzen Bezirk. Das beinhaltet die bauliche Instandsetzung der bestehenden Wache sowie den Bau einer neuen Rettungswache in Französisch Buchholz.
Den Katastrophenschutz im Bezirk durch die haupt- und ehrenamtlichen Kräfte verbessern wir. Dazu gehört auch eine Kapazitätssteigerung der Notstromversorgung und eine bessere Vernetzung von Behörden, Polizei, Feuerwehr, THW und den vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Saubere Straßen, Plätze und Grünanlagen sind entscheidend für die Lebensqualität in unseren Kiezen. Sie erhöhen die Aufenthaltsqualität und schaffen Räume, in denen sich Menschen begegnen, austauschen und gemeinsam Zeit verbringen können.
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Berliner Stadtreinigung die Parks zuverlässig und bedarfsgerecht reinigt. Gleichzeitig stärken wir Prävention und Aufklärung: Durch regelmäßige Informations- und Kommunikationsmaßnahmen fördern wir das Bewusstsein für den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Räumen. An besonders belasteten Orten setzen wir verstärkt Waste Watcher ein, die aufklären, ansprechen und bei Verstößen konsequent handeln.
Illegale Sperrmüllablagerungen bekämpfen wir, indem wir Kontrollen ausweiten und zugleich niedrigschwellige Entsorgungsangebote ausbauen. Dazu gehören insbesondere Sperrmüll-Kieztage, die wir in allen Ortsteilen regelmäßig durchführen wollen. Unser Ziel ist klar: saubere, einladende und gemeinschaftlich genutzte öffentliche Räume für alle.
Pankow soll ein Bezirk sein, in dem Familien gestärkt werden und in dem alle gehört werden, junge Menschen selbstbewusst ihre Zukunft gestalten und Familien sichere Perspektiven haben. Mit unseren Maßnahmen schaffen wir Lebensqualität für alle Generationen – heute und morgen.
Die Interessen von Kindern und jungen Menschen müssen in der Bezirkspolitik und in der gesamten Bezirksverwaltung viel stärker berücksichtigt werden. Die Maßnahmen zur Kinderfreundlichen Kommune muss der Bezirk auch umsetzen. Wir stärken die Kinder- und Jugendkonferenzen, die Jugendjury Pankow und das neue Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro. Grundlage unseres Handelns sind die Vorschläge und Wünsche der Kinder und Jugendlichen aus der Kinder- und Jugendbeteiligung. Zusätzlich zu den Kinder- und Jugendkonferenzen setzen wir uns für die Schaffung eines Kinder- und Jugendparlamentes ein, mit eigenen Rede- und Antragsrechten in der Bezirksverordnetenversammlung. Darüber hinaus werden wird das bezirkliche Budget verstärken, über das Kinder und Jugendliche direkt verfügen dürfen. Bei haushaltspolitischen Entscheidungen hat die Arbeit mit und für Kinder und Jugendliche einen hohen Stellenwert.
Die Versorgung mit Plätzen in der Kita und in der Kindertagespflege hat sich in Pankow seit 2021 immer weiter entspannt. Ein Grund dafür sind die 1.500 zusätzlichen Kitaplätze in ganz Pankow. Kitas in Pankow suchen wieder Kinder. Hier gilt es nun im Bezirk die Kitas und die Eltern bei der Suche nach der am besten passenden Kita zu unterstützen und einen Schwerpunkt auf Qualität zu setzen. Wir setzen auf die gut ausgebaute Kita-Infrastruktur in Pankow mit einem starken Eigenbetrieb und starken freien Trägern. Auf Landesebene wollen wir bei sinkenden Kinderzahlen die Kitaplatz-Finanzierung neu ordnen und einen besseren, kindgerechteren Betreuungsschlüssel durchsetzen. Junge Erzieherinnen und Erzieher in Ausbildung sollen auch übernommen werden. Denn wir werden sie als Fachkräfte brauchen.
Die bestehenden Jugendclubs und die mobile Jugendarbeit leisten im Bezirk unersetzliche Arbeit, wobei die konkreten Angebote bei jungen Menschen oft zu wenig bekannt sind. Wir wollen die Bekanntheit der Angebote in Kooperation mit Schule sowie digital steigern.
Für die Umsetzung des Pankower Jugendförderplans 2026 bis 2029 werden wir neue Strukturen schaffen. Es fehlt in Pankow nicht an Räumen für Kinder und Jugendliche. Es fehlt aber an ausreichendem Personal, um die Räume voll zu nutzen und an Mitteln, die Stellen ausreichend zu finanzieren. Unser Ziel ist es, gemeinsam Kriterien für die zukünftige Förderung zu entwickeln, die neben der Sicherung der Angebote auch notwendige Änderungen der Zielgruppen und der Finanzierung berücksichtigen. Insgesamt werden wir eine gute Abdeckung von Jugendclubs im gesamten Bezirk sicherstellen. Wir stehen für tarifgerechte Bezahlung der Fachkräfte und wollen prekär finanzierte Projekte verhindern.
Wir steigern die Bekanntheit der Angebote, verbessern die Abdeckung gerade im Norden des Bezirks und wollen Räumlichkeiten von Schulen auch außerhalb der Schulzeit nutzbar machen. In Kooperationen mit den Schulen etablieren wir eine Projektwoche „Probleme für Erwachsene“, bei welcher junge Menschen Themen, wie das Erstellen von Steuererklärungen, Möglichkeiten der Altersvorsorge oder auch über diverse berufliche Möglichkeiten, gebündelt kennenlernen.
In der Familienarbeit hat Pankow in den letzten Jahren einen beispielhaften Aufwuchs an Angeboten organisiert. Mit dem Familienfördergesetz 2021 hat die SPD dafür eine verlässliche Grundlage geschaffen, die wir weiter ausbauen werden. Familienzentren sind wichtige Anlaufstellen für Familien. Hier treffen sich Eltern und Kinder; hier gibt es im Kiez Unterstützung und Freizeitangebote. Damit tragen Familienzentren zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei.
Pankow wächst rasant – und mit dem Bezirk müssen auch seine Schulen wachsen. Es reicht nicht, den Mangel Jahr für Jahr neu zu verwalten. Wir wollen den Ausbau der Schulplätze endlich wirksam, vorausschauend und verbindlich organisieren. Neue Schulstandorte müssen schneller geplant und gebaut, bestehende Schulen bedarfsgerecht erweitert und die Schulentwicklungsplanung konsequent mit der Stadtentwicklung verzahnt werden. Wer neue Wohnungen schafft, muss auch konsequent neue Schulplätze schaffen. Unser Ziel bleibt: kurze Wege, gute Lernbedingungen und ausreichend Plätze für alle Kinder in Pankow.
Für uns sind Schulen mehr als Unterrichtsorte. Sie sind Lern-, Lebens- und Begegnungsorte im Kiez. Deshalb treiben wir die sozialräumliche Öffnung der Schulen weiter voran. Schulhöfe, Mensen, Sportflächen und geeignete Räume sollen auch nach Unterrichtsschluss für Vereine, Initiativen und die Nachbarschaft nutzbar sein. So werden Schulen zu lebendigen Ankern im Sozialraum und zu Orten des Zusammenhalts.
Wir wollen außerdem mehr Gemeinschaftsschulen in Pankow ermöglichen. Längeres gemeinsames Lernen schafft mehr Bildungsgerechtigkeit, stärkt individuelle Bildungswege und verringert den Druck früher Selektion. Wo Schulen, Eltern und Kollegien diesen Weg gehen wollen, sollen sie dafür die Unterstützung und die strukturellen Voraussetzungen bekommen, die sie brauchen.
Gute Schulentwicklung braucht aber nicht nur politische Beschlüsse, sondern auch ein Bezirksamt, das möglich macht, statt aufzuhalten. Wir wollen eine echte Ermöglichungskultur in der Verwaltung: für die Verbesserung von Schulaußenflächen, für Schulgärten und grüne Klassenzimmer, für Bewegungsangebote, für Campuslösungen und für innovative Projekte der Schulentwicklung. Schulen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Ideen schnell, verbindlich und lösungsorientiert begleitet werden. Darum schauen wir auch bei der Vergabe der Gelder genau hin und beenden die willkürliche Schwerpunktsetzung des Bezirksamtes. Jede Schule ist individuell und sollte darum auch über ihr gesamtes Budget verfügen können. Denn wer gute Bildung will, muss den Schulen den Rücken stärken – mit Platz, mit Tempo und mit einer Verwaltung, die an ihrer Seite steht.
Wir wollen Schulsozialarbeit an allen Pankower Schulen. In der Schulsozialarbeit gibt es mittlerweile in allen Bezirken Kürzungen, auch in Pankow durch den bezirklichen Sanierungsplan. Durch teilweise Übernahme von Personalstellen durch den Senat konnten zwar Schließungen zunächst abgewendet werden. Die Finanzierung muss berlinweit und einheitlich vom Land übernommen werden.
Die Situation in Pankow hat sich seit 2020 wesentlich verbessert. Wir haben im Bezirk mehr Spielplätze gebaut. Zusätzlich zu den Spielmöglichkeiten werden bei neuen Spielplätzen auch Hitzeschutz und Inklusion berücksichtigt. Auf Initiative der SPD hat der Bezirk neue Grundsätze bei der Instandhaltung der Spielplätze entwickelt, die umgesetzt werden. Es sind heute viel weniger Spielplätze gesperrt als noch vor einigen Jahren. Trotzdem sind immer noch zu viele Spielplätze geschlossen oder Spielgeräte abgebaut. Frühzeitige Reparaturen und regelmäßige Instandhaltung ersparen teure Komplettsanierungen. Wir werden diesen Weg weitergehen und fordern mobile Spielplatz-Reparaturteams. Das Bezirksamt soll Spielplätze selbst regelmäßig kontrollieren und schneller Abhilfe schaffen.
Junge Menschen brauchen Orte, an denen sie sich wohlfühlen – ohne Konsumzwang, mit Sicherheit und geschlechtergerechter Gestaltung. Wir haben für Jugendliche in der letzten Wahlperiode mehr Frei- und Spielflächen als Jugendorte schaffen können. Dazu gehören die Skaterbahnen im Bürgerpark Pankow und in Buch sowie sanierte Bolzplätze in vielen Ortsteilen. Wir setzen uns für die Modernisierung bestehender Flächen und Räume ein, um attraktive und nutzbare Orte für Jugendliche zu sichern und auszubauen. Zugleich braucht es die Einrichtung multifunktionaler, offener Flächen, die Raum zum Sitzen, Sprayen, Tischtennisspielen oder einfach zum Treffen bieten. Hierfür wollen wir verstärkt Zwischennutzungskonzepte nutzen sowie innovative Konzepte entwickeln, wie z.B. die Kombination eines Sportfeldes und einer Natureisbahn im Winter. Der Ausbau soll dabei insbesondere im Pankower Norden entstehen, inklusive ganzjähriger Nutzungsmöglichkeiten. Ein zentrales Problem ist die unzureichende Beleuchtung vieler Orte: Zu wenige Laternen machen die Nutzung nach Einbruch der Dunkelheit oft nahezu unmöglich. Deshalb fordern wir eine bessere Beleuchtung – insbesondere dort, wo Sitzgelegenheiten oder Freizeitangebote wie Tischtennisplatten zum Verweilen einladen.
Jugendliche dürfen bei Nutzungskonflikten um den öffentlichen Raum nicht die Verlierer sein. Sie gehören zu Pankow dazu. Ihre Wünsche und Vorschläge müssen konsequent berücksichtigt werden. Deshalb sollen junge Menschen bei der Planung und Gestaltung von Jugendorten, Frei- und Sportflächen frühzeitig und verbindlich beteiligt werden. Dabei sollen auch Jugendliche erreicht werden, die nicht an bestehende Angebote der Jugendarbeit angebunden sind. Pankow soll ein Bezirk sein, in dem alle gehört werden, junge Menschen selbstbewusst ihre Zukunft gestalten und Familien sichere Perspektiven haben. Mit diesen Maßnahmen schaffen wir Lebensqualität für alle Generationen – heute und morgen.
Zuhause ist mehr als die eigene Wohnung. Zuhause ist auch der Kiez, eine Umgebung, in der man gut lebt und Gemeinschaft findet. Deshalb stärken wir das Miteinander in Pankow: mit Respekt, Fairness und dem Gefühl, wieder mehr füreinander da zu sein.
Wir schaffen mehr Begegnungsräume, in denen wir ohne Konsumzwang zusammenkommen können. Wir stärken Volkshochschulen, Stadtteil- und Familienzentren, Bibliotheken und offene Treffpunkte und vernetzen sie.
Aus Seniorentreffs machen wir generationenübergreifende Treffpunkte. Grünflächen, Plätze und Straßen gestalten wir so, dass sie zum Verweilen einladen mit mehr Bänken, Aufenthaltsmöglichkeiten und mehr sauberen und möglichst kostenlosen öffentlichen Toiletten.
Wir unterstützen Vereine, Kirchen, Wohlfahrtsorganisationen und Initiativen im Kiez. Alle Begegnungsräume und -flächen sollen barrierefrei erreichbar und nutzbar sein.
In Pankow gibt es viele Freizeit-, Begegnungs-, Bildungs-, Kultur- und Sportangebote. Aber viele kennen sie nicht. Wir fördern deshalb einen digitalen Kalender, in dem alle Veranstaltungen leicht zu finden sind.
Vereine und Initiativen erhalten leichter Zugang zu bezirkseigenen Räumen – auch leerstehende Gewerberäume nutzen wir dafür.
Wir stärken das Ehrenamt und geben Nachbarschaften mit Kiezbudgets die Möglichkeit, eigene Projekte umzusetzen, wie z.B. das anwohnerschaftliche Engagement gegen Verwahrlosung und Vermüllung und für Stadtbegrünung.
Zunehmende Einsamkeit und Vereinzelung betrifft im Pankow immer mehr Menschen. Einsamkeit ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das den sozialen Zusammenhalt schwächt und die Gesundheit belastet.
Der Bezirk setzt deshalb auf Prävention, Begegnung und niedrigschwellige Unterstützung im Kiez. Bestehende Einrichtungen, Nachbarschaftsangebote und zivilgesellschaftliche Initiativen werden gestärkt, besser vernetzt und gezielt weiterentwickelt.
Zur Koordinierung schaffen wir im Bezirksamt eine Stelle, die Aktivitäten bündelt, Kooperationen fördert und dafür sorgt, dass wirksame, zielgerichtete Maßnahmen gegen Einsamkeit nachhaltig im Bezirk verankert werden.
Menschen in schwierigen Lebenslagen haben einen Anspruch auf Sozialleistungen. Grundsicherung, Wohngeld, Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe sollen innerhalb von drei Wochen nach vollständigem Antrag bewilligt werden. Viele wissen nicht, welche Hilfen Ihnen zur Verfügung stehen. Das ändern wir – durch bessere Information, die auch wirklich ankommt.
Wer Beratung und Unterstützung beim Antrag braucht, erhält diese im Amt, digital und direkt im Kiez, z.B. im Stadtteilzentrum. Wir stärken Angebote gegen Einsamkeit und zur Unterstützung von Alleinerziehenden und pflegenden Angehörigen.
Das Altenhilfestrukturgesetz wird Hilfen für schwierige Lebenssituationen im Alter zur Verfügung stellen. Wir setzen es zügig um. Der Bezirk soll regelmäßig einen Altenhilfetag durchführen, bei dem sich Vertreterinnen und Vertreter der Alten und Expertinnen und Experten mit Verantwortlichen des Bezirks über die Altenhilfe austauschen.
Wohnungslosigkeit versuchen wir zu verhindern und Betroffene schnell wieder in regulären Wohnraum zu bringen. Wir stärken die soziale Wohnhilfe und bauen die frühzeitige Beratung bei Mietschulden aus. Der Bezirk sorgt für menschenwürdige Unterbringung und ausreichende Notschlafplätze und Tagesstätten mit einer guten sozialen Betreuung. Wir treiben Housing-First-Ansätze und integrierte Hilfen voran, die Gesundheitsversorgung, Schuldnerberatung und Sozialarbeit bündeln. Besonders vulnerable Gruppen wie Frauen, Familien und Menschen ohne Leistungsansprüche unterstützen wir mit passgenauen Angeboten.
Wir setzen uns für ausreichend finanzierte Suchtberatungsstellen, Substitutionsangebote und Drogenkonsumräume ein. Die Präventionsarbeit richten wir an den Lebenswelten aus – in Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, im öffentlichen Raum und in der Arbeitswelt. Wir stärken die bezirklichen Netzwerke aus Jugendhilfe, Gesundheitsdiensten, Suchthilfe und Straßensozialarbeit und bauen auf niedrigschwellige, mehrsprachige Angebote, die insbesondere junge Menschen, Konsumierende in prekären Lebenslagen und Angehörige erreichen.
Für die Gesundheit setzen wir auf Vorbeugung – besonders bei Bewegung, Ernährung und seelischer Gesundheit. Prävention denken wir lebenslang: vom gesunden Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen über die Unterstützung von Familien bis ins hohe Alter, um zusätzliche gesunde Jahre zu gewinnen und Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Seelische Gesundheit fördern wir durch niedrigschwellige psychosoziale Beratungsangebote, beugen Einsamkeit vor und stärken die Vernetzung von Gesundheits‑, Sozial‑ und Nachbarschaftsarbeit im Kiez.
Wir entwickeln ein ressortübergreifendes Konzept für die gesundheitsfördernde Gestaltung unserer Kieze. Alle Ämter sollen bei ihren Entscheidungen die Gesundheitsförderung im Blick haben. Grünflächen entwickeln wir als Orte der Erholung. Wir schaffen kühle und schattige Orte für heiße Sommer und achten auf Lärmschutz und saubere Luft. Sichere Wege für Fuß- und Radfahrende bauen wir aus.
Das ressortübergreifende Gesundheitskonzept wird verbindlich in bezirkliche Planungs‑ und Entscheidungsprozesse integriert und durch klare Zuständigkeiten, Koordinierung und regelmäßige Evaluation begleitet.
Wir bauen die ambulante Krankenversorgung und Pflege aus, auch mit sinnvollen kommunalen Angeboten. Pankow nutzt gemeinsam mit dem Land Berlin die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Gründung und zum Betrieb medizinischer Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft, um die ambulante ärztliche und psychotherapeutische Versorgung insbesondere in bislang unterversorgten Teilen des Bezirks zu stärken.
Bei der Entwicklung neuer Quartiere und Neubauvorhaben wirken wir darauf hin, dass ausreichend und barrierearm erreichbare Praxisräumlichkeiten frühzeitig mitgeplant und umgesetzt werden.
Die für Prävention, Beratung und Gesundheitskoordination im Bezirk zuständige Stelle (OPK) wollen wir personell und strukturell stärken und enger mit Kitas, Schulen und sozialen Einrichtungen vernetzen. Pflegestützpunkte stärken wir.
Wir stehen für ein weltoffenes und vielfältiges Pankow: ein Zuhause für alle, ob hier geboren oder neu hinzugezogen. Unsere Kieze wollen wir miteinandergestalten, Integration und Inklusion im Alltag leben. Vielfalt verstehen wir als Reichtum und wollen sie gemeinsam verteidigen.
Den Kampf für eine starke Demokratie, gegen Hass und Hetze, systematische Desinformation, Rassismus, Antisemitismus und alle Formen von Menschenfeindlichkeit und Extremismus gewinnen wir nur gemeinsam und nur mit einer starken Zivilgesellschaft.
Wir suchen den Dialog mit den Menschen, die in Krisenzeiten verunsichert sind und Fragen haben. Gleichzeitig ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klar: der Kampf gegen Rechtsextremismus, gegen braunes Gedankengut – auch blau angestrichen – ist Teil unserer DNA. Aus diesem Grund lehnen wir jede Form der Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD ab und stehen auch bei Abstimmungen klar für die Brandmauer ein. Für uns gilt: kein Fußbreit dem Rechtsextremismus in Pankow.
Integration und Teilhabe entsteht durch Mitwirkung. Wir unterstützen die Arbeit der Pankower Migranten organisationen und den Partizipations- und Integrationsbeirat. Zusammen mit ihnen wollen wir Migrationsbiographien im Bezirk sichtbarer machen. Angebote von Stadtteilzentren, Jugendclubs, Senioren-Begegnungsstätten oder Kulturorten werden wir so gestalten, dass sie die Vielfalt unseres Bezirks abbilden, mitdenken und entsprechende interkulturelle und intersektionelle Angebote machen.
Ziel muss es sein, dass friedliche Zusammenleben neueingewanderter und alteingesessener Pankower zu fördern und mehr Begegnungsräume in den Kiezen zu ermöglichen. Mittelfristig braucht Pankow ein Haus der Vielfalt, mit dem Migrantenvereine die Eingewanderten in Pankow mit ihren Angeboten und Veranstaltungen besser erreichen können.
Migrantenvereine leisten wichtige Integrationsarbeit, die der Bezirk alleine nicht schafft. Deshalb müssen ihre Projekte, von Sprachkursen über berufliche Fortbildungen, Kulturangebote und Demokratiebildung bis hin zu Schutzräumen und Beratung für traumatisierte und queere Geflüchtete auf sichere Füße gestellt werden. Pankow muss diese Arbeit anerkennen und längerfristig finanziell absichern. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass das Land diese wichtige Arbeit institutionell fördert.
Vielfalt muss sich in der Verwaltung widerspiegeln und interkulturelle Öffnung muss in allen Pankower Ämtern gelebte Realität werden; das Jugendamt und die bezirklichen Bibliotheken in Pankow gehen schon mit gutem Beispiel voran. Wir wollen Menschen mit Migrationsbiografie ämterübergreifend stärker für die Arbeit und Ausbildung in der Bezirksverwaltung gewinnen. Dafür wollen wir mehr Praktikumsplätze für Schülerinnen und Schüler mit Flucht- und Migrationsgeschichte beim Bezirk schaffen und dafür die Öffentlichkeitsarbeit stärken.
Die Pankower Bezirksverwaltung setzt auf Vielfalt. Um alle im Bezirk gut zu informieren, braucht es daher auch mehrsprachige Hinweise und Informationen auf den Internetseiten und in den Publikationen der Bezirksverwaltung. Gerade Neueingewanderte sind darauf angewiesen, um die benötigten Informationen überhaupt zu finden.
Mit multilingualen Informations- und Orientierungstafeln zur Integration im öffentlichen Raum wollen wir erfolgreiche Integrationsgeschichten in Pankow sichtbarer machen und gleichzeitig niedrigschwellig mit Hilfe von QR-Codes über Deutschkurse, Einbürgerung, Beratungsstellen und Begegnungsangebote informieren. Wir setzen uns dafür ein, Zugänge in die Verwaltung zu erleichtern. Hierfür stärken wir niedrigschwellige Angebote, wie z. B. Sprachmittlung, Stadtteilmütter oder das Welcome-Center.
In den letzten Jahren haben viele Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen mussten, in Pankow ein neues Zuhause gefunden. Derzeit hat Pankow über 5.000 Plätze in 17 Geflüchtetenunterkünften – mehr als jeder andere Bezirk. Die Lebensbedingungen dort sind häufig belastend, insbesondere in Container-Unterkünften und ehemaligen Bürogebäuden. Diese wollen wir schnellstmöglich durch Wohnungen bzw. moderne Unterkünfte ersetzen, die später als reguläre Wohnungen von allen Pankowerinnen und Pankowern genutzt werden können.
Ortsteile, die viele Menschen aufgenommen haben (z. B. Prenzlauer Berg-Ost, Buch), brauchen besondere Unterstützung für ihre soziale Infrastruktur. Wir wollen als Bezirk unseren Teil für ein gutes und friedliches Zusammenleben, das für alle Menschen funktioniert, bestmöglich leisten und Vielfalt stärken. Gleichzeitig setzen wir uns nachdrücklich dafür ein, Unterkunftsplätze künftig stärker in der ganzen Stadt zu verteilen, damit Unterbringung und Integration von allen Bezirken getragen werden.
Die SPD Pankow hat schnellere und erleichterte Einbürgerungen in Berlin durchgesetzt. Wurden vor wenigen Jahren noch 6.000 Menschen pro Jahr eingebürgert, sind es nun über 40.000 pro Jahr. Diesen Weg wollen wir in Pankow unterstützen. Wir wollen daher eine bezirkliche Kampagne für Einbürgerungen starten und in Pankow für mehr Einbürgerungen werben. Alle Migrantinnen und Migranten, die nach fünf Jahren einbürgerungsberechtigt sind, wollen wir vom Bezirksamt anschreiben und über Einbürgerungsmöglichkeiten informieren.
Migrantinnen und Migranten, die erst vor kurzem eingewandert sind, haben nicht selten mit Hürden in der Schule oder auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu kämpfen. Zusammen mit Unternehmen, Schulen, dem Jobcenter und der Arbeitsagentur wollen wir eine bezirkliche Strategie entwickeln, um diese Hürden gezielt abzubauen. Es ist aber auch wichtig, zeitnah konkrete Verbesserungen umzusetzen. Denn Sprachkenntnisse sind ein zentraler Schlüssel für ein gutes Ankommen, gesellschaftliche Teilhabe und den interkulturellen Austausch im Alltag.
Wir unterstützen und stärken die niedrigschwelligen interkulturellen Sprach- und Begegnungsangebote, insbesondere solche, die von Migrantenorganisationen und lokalen Initiativen getragen werden.
Mit einem bezirklichen Netzwerk „Deutsch im Kiez“ wollen wir Sprachpraxis und gemeinschaftliche Aktivitäten im Alltag verbinden, etwa durch die Unterstützung von Sprachcafés, interkulturellen Freizeitangeboten und nachbarschaftlichen Begegnungs-formaten von Migrantenorganisationen.
Wir setzen uns für ein Pankow ein, in dem Frauen sichtbar sind, frei und sicher leben können und mitbestimmen – zu jeder Zeit, in jedem Kiez. Der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen bleibt eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen. Wir bauen bestehende Unterstützungsangebote deutlich aus. Im Norden Pankows braucht es mehr Angebote freier Träger, Zufluchtswohnungen (auch barrierefrei) und eine neue 24/7-Unterkunft für obdachlose Frauen.
Prävention muss stärker in den Vordergrund rücken – durch Aufklärung, digitale Pilotprojekte und Täterprogramme. Den Runden Tisch gegen Gewalt an Frauen verstetigen wir. Die Frauenbeauftragte und die Beauftragte für die Istanbul-Konvention sollen künftig noch enger zusammenarbeiten.
Dunkle Orte und Angsträume beseitigen wir. Bei Neubauprojekten werden Zufluchtswohnungen von Anfang an mitgedacht. Öffentliche Jugendorte gestalten wir so, dass Mädchen und Frauen sich sicher und willkommen fühlen.
Wir wollen eine starke frauenpolitische Öffentlichkeit: mit einer Informationskampagne zu Gesundheitsangeboten für Frauen und der Fortführung einer jährlich stattfindenden BVV -Sitzung mit frauenpolitischem Schwerpunkt.
Neue Straßen und Quartiere sollen nach Frauen benannt werden. Bestehende Straßen mit Ziffernbezeichnung wollen wir umbenennen – gemeinsam mit der Bürgerschaft. Wir schlagen einen Pankower „Frauenbeirat Stadtplanung" nach dem Vorbild des Bezirkes Mitte vor.
Mit einer Panchina Rossa, einer roten Bank als Mahnmal gegen Femizide, wollen wir am Ort des Mordes an Zohra Gul erinnern.
Wir stehen solidarisch an der Seite der etablierten und langjährig im Bezirk tätigen frauenpolitischen Träger und arbeiten mit ihnen zusammen.
Alleinerziehende tragen eine enorme Last. Wir setzen uns für bessere Beratung, mehr Begegnungsräume und vorrangige Berücksichtigung bei der Kinderbetreuung ein. Bei Stadtplanung, Schulbau und sozialer Infrastruktur beziehen wir konsequent die Perspektive von Ein-Eltern-Familien ein.
Mehr als 100.000 Menschen in Pankow sind 60 Jahre oder älter. Das Alter umfasst heute für viele Seniorinnen und Senioren drei bis vier Lebensjahrzehnte. Viele erfreuen sich einen Großteil dieser Zeit guter Gesundheit und sind in vielen Lebensbereichen aktiv. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass dies möglich ist - auch, wenn sich Krankheit und Hilfebedarf einstellen. Wir erstellen einen Plan für ein “altersgerechtes Pankow”, der alle Ämter verpflichtet, die Belange der Älteren bei ihrer Arbeit zu berücksichtigen und einmal jährlich dazu zu berichten.
Wir treten Altersdiskriminierung entgegen. Sichtweisen und Wünsche der Älteren sollen in der Politik ein stärkeres Gewicht erhalten. Wir stärken die Seniorenvertretung und probieren neue Beteiligungsmöglichkeiten für Seniorinnen und Senioren.
Ältere Menschen verfügen über viele Ressourcen. Viele möchten diese noch nutzbringend einsetzen. Wir fördern altersgerechte Arbeitsbedingungen im Bezirksamt und in den Pankower Unternehmen und Einrichtungen. Wir stärken die Freiwilligenagentur, um noch mehr Ehrenämter für Ältere zu schaffen.
Wir setzen uns für die Einrichtung eines Digitalbeirats bei der BVV ein. Er richtet ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse älterer Menschen im Hinblick auf digitale Angebote und digitale Prozesse. Deshalb sollten in ihm auch Seniorinnen und Senioren mit entsprechenden Fachkenntnissen vertreten sein.
Junge Menschen haben häufig mehr digitale Kompetenzen und Fähigkeiten als die Mehrzahl der Seniorinnen und Senioren. Wir bauen deshalb im Bezirk Generationentandems auf, die ältere Menschen bei der Nutzung der digitalen Möglichkeiten unterstützen.
Ältere Menschen nehmen an denselben Veranstaltungen in Kultur, Bildung, Freizeit und Sport teil wie die Jüngeren. Sie haben aber auch besondere Interessen. Stadtteilzentren, Volkshochschule, Sportvereine und Bibliotheken sollen diese berücksichtigen.
Wir setzen uns dafür ein, die vorhandenen Küchen in den Oberstufenzentren zu nutzen, um Kochkurse für ältere Menschen anzubieten. Der Fokus liegt dabei auf Angebote für ältere Männer.
In Pankow leben Zehntausende Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung. Hinzukommen die vielen Menschen mit Beeinträchtigungen, die keinen Schwerbehindertenausweis haben und deshalb nicht in der Statistik enthalten sind. Eine gerechte Politik muss die Perspektive der Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen mitdenken, z.B. in der Stadtentwicklung, beim Verkehr, in der Gesundheitsversorgung, bei Kultur, Weiterbildung und Sport. Wir bauen überall Barrieren ab und Teilhabeangebote aus. Die Betroffenen beziehen wir in Entscheidungen ein.
Wir setzen uns für einen “Plan für ein inklusives Pankow” ein, der alle Ämter verpflichtet, bei allen Maßnahmen die Belange von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen. Einmal im Jahr soll eine Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit dem Schwerpunkt “Inklusives Pankow” stattfinden, in der über die Umsetzung des Plans berichtet wird. An der BVV sind die Organisationen der Menschen mit Behinderungen und der Behindertenbeirat zu beteiligen.
Wir stärken die Behindertenbeauftragte und den Behindertenbeirat strukturell.
Unser Ziel ist ein Bezirk, in dem jeder Lebensentwurf, jede Liebe und jede Identität respektiert und akzeptiert wird und alle Menschen frei, sicher und selbstbestimmt leben können. Rückschritte sind inakzeptabel. Queeres Leben muss sichtbar, sicher und selbstverständlich sein.
Queerfeindliche Gewalt bekämpfen wir durch Prävention, eine verbesserte Erfassung von Übergriffen sowie eine enge Zusammenarbeit von Verwaltung, Polizei, Schulen und Zivilgesellschaft. Die Rolle der bezirklichen Queer-Beauftragten als wichtige Anlauf- und Schnittstelle u.a. zur Sichtbarmachung queeren Lebens stärken wir weiter. Die erfolgreich vereinbarte Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit des Senats setzen wir in Pankow konsequent gemäß dem Maßnahmenkatalog um.
Darüber hinaus setzen wir uns für mehr queere Kultur-, Begegnungs- und Beratungsangebote in Pankow ein. Dafür wollen wir bezirkliche Räume verstärkt für Initiativen öffnen, die niedrigschwellige Angebote und Beratung im Kiez ermöglichen und auch in Form von Wissenstransfer und Aufklärung in die Bildungseinrichtungen einwirken. Bereits bestehende Strukturen erhalten wir aufrecht.
Kulturelle Teilhabe stärkt die eigene Bildung, bekämpft Einsamkeit, macht Spaß und ist nicht zuletzt auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Berlin und den Bezirk Pankow. Deshalb lohnt es sich, Kultur in ihrer ganzen Vielfalt zu fördern und gemeinsam zu erleben.
Kultur verbindet Menschen, schafft Identität und macht einen Bezirk lebenswert. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass alle Altersgruppen an Kulturangeboten teilhaben können. Unsere bezirklichen Einrichtungen – Bibliotheken, Musikschule und Volkshochschule – sollen in möglichst allen Ortsteilen zu attraktiven Begegnungsräumen werden. Ihre Angebote müssen bezahlbar und inklusiv sein. Wir suchen verstärkt die Zusammenarbeit mit freien und privaten Kulturanbietern.
Kiez- und Ortsteilfeste haben eine wichtige, identitätsstiftende Bedeutung. Wir erleichtern ihre Durchführung. Bezirkliche Kulturgebäude sanieren wir und bauen sie barrierefrei um – auf Grundlage eines regelmäßig aktualisierten Sanierungskonzepts.
Die Finanzierung kultureller Infrastruktur sichern wir langfristig ab.
Kulturelle Bildung braucht Zusammenarbeit. Wir fördern Kooperationen zwischen Musikschulen, lokalen Künstlerinnen und Künstlern, Schulen, Jugendclubs und Kitas. Auch Stadtteile wie das Komponistenviertel und der Mühlenkiez sollen mehr kulturelle Bildungsangebote erhalten. Die Jugendkunstschule stärken wir als wichtigen Ort der kulturellen Bildung.
Immer mehr Menschen nutzen Kultur auch digital. Volkshochschulen, Bibliotheken und Museen können so neue Nutzerinnen und Nutzer gewinnen. Wir setzen uns für mehr barrierefreie digitale Angebote der Pankower Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen ein.
Die freie Szene und die Clubkultur machen Pankow attraktiv. Hier lebende Künstlerinnen und Künstler sollen mehr Möglichkeiten erhalten, in kommunalen Galerien auszustellen und an Projekten wie dem jährlichen „artspring berlin Festival" mitzuwirken. Dabei setzen wir uns für faire Honorare ein. Wir fördern Projekte, Atelier- und Proberäume erhalten wir und berücksichtigen sie auch in Stadterweiterungsvorhaben. Wir machen uns für den Verkauf des Atelierhauses Prenzlauer Promenade an die aus dem Haus gegründete Genossenschaft stark.
Wir unterstützen Auftrittsorte für Künstlerinnen und Künstler und setzen uns für die baldige Realisierung des Kulturhaus Knaack in Prenzlauer Berg ein. Etwaige Nutzungskonflikte zwischen Clubkultur und Anwohnenden wollen wir fair moderieren.
Das geplante Bildungs- und Integrationszentrum (BIZ) in Buch – mit Bibliothek, Musik- und Volkshochschule sowie dem Gläsernen Labor – ist ein zentrales Projekt der kommenden Wahlperiode. Es muss schnell realisiert werden.
Die Stadtteilbibliotheken im Pankower Norden erhalten wir und ergänzen sie um eine Fahrbibliothek oder mobile Angebote in unterversorgten Gebieten.
Städtepartnerschaften sind wichtige Elemente des kulturellen Austauschs. Wir stärken die bestehenden Partnerschaften mit Kołobrzeg (Polen), Aschkelon (Israel) und Riwne (Ukraine) und unterstützen die Partnerschaftsvereine, die den Jugendaustausch fördern. Weitere Städtepartnerschaften in Europa wollen wir aufbauen.
Kulturorte und Freiräume in Pankow stehen unter Druck. Wir kämpfen dafür, dass Orte wie die Kulturbrauerei und der Mauerpark erhalten bleiben. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sollen Gewerberäume für künstlerische Institutionen zu sozial verträglichen Mieten vorhalten.
Die Kulturbrauerei soll in ihrem gewachsenen, vielfältigen Mietermix vollständig erhalten bleiben. Wir unterstützen das laufende B-Plan-Verfahren zur Sicherung der kulturellen Nutzung.
Der Mauerpark soll ein lebendiger kultureller Freiraum bleiben. Kunst, Kultur und Straßenmusik schützen wir nachhaltig. Dafür braucht es ein Regelwerk, das im Dialog mit allen Beteiligten und Anwohnenden erarbeitet wird.
Die Freilichtbühne Weißensee erhalten wir als bezirklichen Kulturstandort. Den ehrenamtlichen Betreibern ermöglichen wir eine Weiterentwicklung des Programms – inklusive Sanierung und Lärmschutz. Die Brotfabrik wollen wir erhalten und ihre Sanierung fördern. Der Kultursommer Weißensee hat sich erfolgreich etabliert und muss weiter gefördert werden.
Das Filmtheater Colosseum muss als Kulturstandort erhalten bleiben. Die Sanierung des Kulturareals Ernst-Thälmann-Park begleiten wir eng und sorgen dafür, dass bisherige Kulturangebote andernorts im Bezirk erhalten bleiben.
Wir machen uns für eine lebendige Erinnerungskultur stark. Die Arbeit des Museums Pankow, der Geschichtsvereine und der Gedenktafelkommission unterstützen wir auch finanziell. Die Digitalisierung der Archivalien im Bezirk fördern wir.
430.000 Menschen leben im Bezirk zwischen Weltstadtflair am Kollwitzplatz, dörflichen Strukturen in Blankenburg und Natur rund um die künstlich aufgeschütteten Arkenberge – mit 122 Metern inzwischen höchste Erhebung Berlins. Kein Bezirk bietet so viel Vielfalt und Möglichkeiten, Natur und Freizeit miteinander zu verbinden. Der Sport ist dabei nach wie vor die größte Bürgerbewegung in Pankow. Ihn stärken wir weiter.
Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – und er muss sozial gerecht sein. Wir verbinden ökologische Verantwortung mit Lösungen, die für alle bezahlbar sind. Unser Ziel: Energie und Ressourcen sparen, Lebensqualität erhöhen, die Transformation aktiv mitgestalten – und dabei niemanden zurücklassen.
Die SPD-Fraktion hat als erste Fraktion den Klimanotstand in Pankow ausgerufen und sich für ein eigenes Klimaschutzkonzept eingesetzt. In der kommenden Wahlperiode sorgen wir dafür, dass aus Konzepten auch echte Maßnahmen werden.
Klimaschutz heißt für uns auch: den Stadtraum hitzeresistent machen. Wir setzen auf Begrünungen, neue Kühltechnologien und Systeme wie CityTree-Boxen. CityTree-Boxen (oder einfach „CityTrees“ genannt) sind spezielle urbane Luftfilter-Anlagen, die wie eine Mischung aus Sitzbank, Pflanzenwand und Technikmodul aussehen. Öffentliche Gebäude prüfen wir künftig standardmäßig auf Klimaschutz. Dächer nutzen wir vermehrt für Photovoltaik und Begrünung. Unnötige Bodenversiegelung stoppen wir. Bereits versiegelte Flächen prüfen wir auf Entsiegelung.
Wir gehen auch intelligenter mit Wasser um. Mit modernen Regenwassersystemen, Verdunstungsflächen und Versickerung (Schwammstadt) sorgen wir für kühlere Kieze, weniger Überflutungen und gesündere Bäume.
Die Wärmewende ist eine große Herausforderung. Wir setzen uns für eine kostenfreie Beratungsstelle ein, die bei der kommunalen Wärmeplanung hilft und über geeignete Heiz- und Sanierungsmaßnahmen sowie Fördermöglichkeiten informiert.
Unsere Parks und Grünflächen sind Lebensräume für Tiere und Pflanzen – und wichtige Orte der Erholung für die Menschen in Pankow. Wir sorgen dafür, dass sich alle dort sicher und willkommen fühlen und dass sie barrierefrei zugänglich sind. Trinkwasserbrunnen und saubere und möglichst kostenfreie Toiletten stellen wir bedarfsgerecht bereit.
Den Erhalt und die Pflege von Grünanlagen nehmen wir ernst. Diese Orte sollen für Begegnungen, Freizeit, Kultur und gesellschaftliches Leben offen bleiben. Gleichzeitig schützen wir sie vor Übernutzung. Im Park am Weißen See und im Mauerpark sorgen wir dafür, dass Regeln eingehalten werden. Wir wollen die regelmäßige Reinigung größerer Parks (z. B. des Parks am Weißen See und des Mauerparks) durch die BSR fortsetzen und auf weitere Grünanlagen ausweiten. Das Strandbad Weißensee wollen wir sichern und kostengünstige Eintrittsoptionen zum Kurzbaden in Randzeiten schaffen. Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, das alte Rehgehege zur Sport- und Grünanlage umzugestalten.
Öffentliche Grünflächen entwickeln wir als Orte des Naturerlebens. Die landeseigenen Wald- und Wiesenflächen im Norden Pankows nutzen wir stärker für Umweltbildung, Erholung und als ökologische Ausgleichsflächen. Wir sorgen für gute Wege und Anbindungen an den ÖPNV.
Pankow mangelt es an wohnortnahen Hundeauslaufgebieten. Wir fordern zusätzliche, bedarfsgerechte Flächen.
Die Sportlandschaft in Pankow ist vielfältig. Breitensportvereine engagieren sich an Schulen und Kitas, fördern Bewegung von klein auf und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist für uns unverzichtbar. Wir stehen fest an der Seite der Vereine als Rückgrat des gesellschaftlichen Lebens. Gemeinsam mit ihnen wollen wir die Sportangebote und -möglichkeiten für Menschen mit Behinderungen ausweiten. Dazu wollen wir in den nächsten Jahren mindestens zwei Sporthallen speziell für inklusives Sporttreiben bauen oder ausbauen.
Pankow hat als erster Berliner Bezirk gemeinsam mit dem Bezirkssportbund eine umfassende Sportentwicklungsplanung vorgelegt. Sportstätten modernisieren wir schrittweise – mit besonderem Fokus auf Barrierefreiheit und inklusive Nutzung. Mit dem Wachstum der Kieze steigt der Bedarf an Sportflächen – in neuen Quartieren wie dem Blankenburger Süden planen wir deshalb Sportplätze von Anfang an mit ein.
Den Sportentwicklungsplan setzen wir konsequent um: Wartelisten werden kürzer, Sportanlagen öffnen sich stärker für Vereine und Kiezveranstaltungen. Das Ganztagsangebot an Schulen verbessern wir durch bessere Vernetzung mit lokalen Vereinen.
Keinen Platz auf öffentlichen Sportflächen darf es für sportliche Aktivitäten, wie etwa Kampfsporttrainings rechtsextremer Organisationen geben, die so an Jugendliche herankommen wollen.
Generationsübergreifende Bewegungsflächen wie Calisthenics- und Bewegungsparks sind uns wichtig.
Der Umbau und die Erweiterung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks sind seit Langem überfällig. Schulen, Vereine und Freizeitsportler brauchen moderne, barrierefreie Anlagen. Ein inklusives Stadion ist dabei zentral. Wir unterstützen die Entwicklung des gesamten Areals zu einem Inklusionssportpark.
An der Paul-Heyse-Straße liegt mit dem Europasportpark eine landeseigene Sportanlage, die weiter saniert und ausgebaut werden soll und mehr Nutzungen im Breiten-, Leistungs- und Spitzensport ermöglichen wird.
Seit der Bezirksfusion im Jahr 2001 hat sich die Einwohnerzahl der Bezirks Pankow von gut 334.000 Menschen auf rd. 430.000 entwickelt, Tendenz weiter steigend. Bei diesem Wachstum muss die Verwaltung Schritt halten. Für uns ist klar, dass die Dienstleistungen des Bezirks schneller und effektiver bei uns Pankowerinnen und Pankowern ankommen müssen. Wir wollen keine „Schlafstadt“ werden. Deshalb kämpfen wir um jeden einzelnen Arbeitsplatz in unserem Bezirk.
Die Menschen in Pankow haben ein Recht auf eine Verwaltung, die ihnen schnell und zuverlässig hilft. Wir setzen uns deswegen für eine grundlegende Verwaltungsreform ein – auf Bezirks- und auf Landesebene. Der aktuelle Reformprozess des Senats kann nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen schnellere Digitalisierung, ein nachhaltiges Personalmanagement, eine gerechtere Bezirksfinanzierung und Verwaltungsprozesse, bei denen die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen.
Wir fordern die Umsetzung des Konnexitätsprinzips.
Im Bezirk werden wir konkret handeln:
Wir überarbeiten den Onlineauftritt der Bezirksverwaltung von Grund auf. Design, Barrierefreiheit und Struktur sollen sich an den Lebenslagen der Menschen orientieren – von der Geburt bis ins hohe Alter, von der Unternehmensgründung bis zur Schließung. Alle Infos müssen aktuell sein, und zentrale Online-Dienste sollen direkt verlinkt werden.
Wir richten eine Kiezdatenplattform ein. Dort stellen wir aufbereitete Verwaltungsdaten kostenlos bereit – für die Politik, die Bevölkerung und Unternehmen. Für die Datenaufbereitungen und erweiterte Datennutzungen kann eine angemessene Gebühr zur Deckung der Bereitstellungskosten erhoben werden.
Wir weiten Online-Services aus und digitalisieren Verwaltungsverfahren weiter. Gemeinsam mit dem Senat und anderen Bezirken erarbeiten wir Lösungen, die auch Künstliche Intelligenz nutzen – zum Beispiel bei der digitalen Beantragung von Wohngeld. Daten sollen nur einmal eingegeben werden müssen (Once-Only-Prinzip).
Alle Beschäftigten der Bezirksverwaltung erhalten zeitnah den Berlin-PC – einen standardisierten IT-Arbeitsplatz, der auch mobiles Arbeiten ermöglicht.
Wer persönlich zur Verwaltung kommen möchte, soll das weiterhin können. Beratung zu sozialen Leistungen und Hilfe beim Ausfüllen von Anträgen bleibt auch analog möglich. Zusätzlich kommen wir zu den Menschen: Das mobile Bürgeramt besucht Senioreneinrichtungen, Wochenmärkte und Einkaufszentren. Dort kann man zum Beispiel einen neuen Personalausweis beantragen oder den Führerschein umtauschen. Auch Beratungsangebote zu Sozialleistungen, Miete und Pflege sollen im Kiez erreichbar sein.
Wir bauen ein Netzwerk von Verwaltungslotsinnen und -lotsen auf. Sie helfen beim Ausfüllen von Formularen und bei der Orientierung im Amt. Besonders für Menschen mit Sprachbarrieren oder geringer Digitalkompetenz sind sie wichtige Vertrauenspersonen aus dem eigenen Kiez.
Eine gute Verwaltung braucht solide Finanzen. Angesichts der aktuellen Haushaltslage setzen wir auf nachhaltige Finanzpolitik mit sozialem Augenmaß. Wir setzen klare Prioritäten: Kürzungen in zentralen Bereichen wie Jugend, Soziales und Wirtschaftsförderung lehnen wir ab. Gleichzeitig prüfen wir alle Ausgaben auf Notwendigkeit und heben Einsparpotenziale bei ineffizienten Prozessen.
Mit der Einführung von Kiezbudgets beteiligen wir Pankowerinnen und Pankower bei der Aufstellung des Bezirkshaushalts.
Wir nutzen konsequent Förderprogramme von Bund, Land und EU. So erschließen wir zusätzliche Mittel für Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Projekte – ohne den Bezirkshaushalt zu belasten.
Auf Landesebene setzen wir uns für ein modernes Finanzmodell für die Bezirke ein. Es soll auskömmlich sein und sich an zukünftigen Entwicklungen orientieren – nicht nur an Vergangenheitswerten.
Unsere Verwaltung lebt von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir wollen das Bezirksamt als attraktiven Arbeitgeber aufstellen. Dazu gehören: gleicher Lohn für gleichwertige Tätigkeiten auf Bezirks- und Landesebene, moderne Arbeitsbedingungen, mobiles Arbeiten, flexible Arbeitszeiten und gute Aus- und Weiterbildung. Mit einer Personalwerbekampagne wollen wir gute Fachkräfte gewinnen. Bewerbungs- und Einstellungsverfahren beschleunigen wir deutlich.
Wir wollen eine moderne Verwaltungskultur: mutig, entscheidungsfreudig, mit flachen Hierarchien und einer gesunden Fehlerkultur. Führungskräfte müssen gut qualifiziert sein und Entscheidungen selbst treffen dürfen.
Gute Arbeit für alle Pankowerinnen und Pankower ist uns ein Kernanliegen. Die Bezirksverwaltung muss dabei mit gutem Vorbild vorangehen. Wir stärken die Beauftragte für Gute Arbeit des Bezirks. Sie kümmert sich um die Etablierung und Sicherung guter Arbeitsbedingungen in ganz Pankow mit zielgerichteten Unterstützungs- und Beratungsleistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Wir beauftragen sie, bei Beratungen besonders auch auf ältere Beschäftigte und Menschen mit Behinderungen zu achten.
Wir setzen uns für den Erhalt und den Ausbau wohnortnaher Arbeitsplätze ein.
Den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Pankow wollen wir stärken – durch die Entwicklung des Gewerbegebiets Buchholz-Nord und die Erweiterung des Campus Buch, schon heute bundesweit einer der wichtigsten Standorte für Wissenschaft, Gesundheit und Biotechnologie.
Gefährdetes Gewerbe und Handwerk wollen wir in der Innenstadt halten. Das Modell der „Hamburger Meistermeile" mit ihren Gewerbeflächen zu fairen Mietpreisen für kleine und mittlere Handwerks- und Produktionsbetriebe ist unser Vorbild für Gewerbehöfe. Der Handwerkerhof „Karo Neun" war ein erster Schritt – als nächstes wollen wir einen Gewerbehof in der Kniprodestraße errichten. Bei den neu entstehenden Stadtquartieren sind Gewerbeflächen etwa für Handwerk, Einzelhandel und Kleinselbstständige vorzusehen.
Wir stärken die Selbstständigkeit von Frauen durch Beratungs- und Vernetzungsangebote für Unternehmerinnen.
Wir wollen die berufliche Tätigkeit auch nach Eintritt des gesetzlichen Renteneintrittsalters fördern. Deshalb sollte der Bezirk jährlich eine Jobmesse für ältere Menschen veranstalten.
Unternehmerinnen und Unternehmer mit Migrationshintergrund gehören fest zur Pankower Wirtschaft. Wir stellen sicher, dass die Wirtschaftsförderung auch diese Zielgruppe erreicht.
Digitalisierung bleibt eine wichtige Herausforderung. Wir stärken die Verbindung zu IT-Dienstleistern und helfen Unternehmen, digitale Möglichkeiten zu nutzen. Pankow soll sowohl für Start-ups als auch für Solo-Selbstständige attraktiv bleiben.
Veranstaltungen und Vernetzung sind wichtige Aufgaben der Wirtschaftsförderung. Wir stärken lokale Wertschöpfungsketten zwischen Gastronomie, Kultur, Handel, Handwerk und Dienstleistungen.
Wir stärken das Regional- und Tourismusmarketing. Die bezirkliche Tourismusinformation finanzieren wir weiter und binden Partner der Tourismuswirtschaft ein.
Wir setzen uns für lebendige und vielfältige Geschäftsstraßen ein – besonders die Schönhauser Allee, die Berliner Allee, die Berliner Straße und die Breite Straße. Wir unterstützen Immobilien- und Standortgemeinschaften, auch in kleineren Ortsteilzentren im Pankower Norden.
Eine lebendige Gastronomie ist wichtig – für den Tourismus und für die Lebensqualität in den Kiezen. Traditionelle Gaststätten und Kiezkneipen wollen wir erhalten. Außengastronomie handhaben wir unbürokratisch und zugleich nachbarschaftsverträglich.
Spätis sind im Bezirk Treffpunkte, gerade auch für die jüngere Generation. Wir wollen, dass Sitzplätze davor möglich sind, wenn die Standards analog zu Gaststätten eingehalten werden.
Lokale Märkte bereichern das Leben in den Kiezen. Wir schaffen eine Marktkoordination für lokale Märkte.
Dies ist unser Angebot. Mit Mike Szidat und den Kandidatinnen und Kandidaten für die BVV haben wir die richtigen Leute. Denn wir sind der festen Überzeugung: Pankow kann wieder mehr!
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28.05.2026, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr
Kiezbüro Linda Vierecke, Raumerstr. 22 10437 Berlin
Mietrechtsberatung
28.05.2026, 16:00 Uhr - 17:00 Uhr
Bürgerbüro
Stammtisch der SPD Mauerpark
28.05.2026, 19:30 Uhr
Bornholmer Hütte, Bornholmer Str. 89, 10439 Berlin
