Das ganze Haus ist seit Monaten eingerüstet und mit Planen eingepackt. Einzelne Baumaßnahmen finden nur sporadisch statt. Einen Schutz vor solchen Schock-Modernisierungen ist für Mieterinnen und Mieter rechtlich kaum gegeben. Spekulanten, die ihre Mieter aus den eigenen Häusern verdrängen wollen, um die leeren Wohnungen teuer als Eigentumswohnungen zu verkaufen, nutzen das Einfallstor, das ihnen das von der letzten Regierung geänderte Mietrecht bietet. "Das soziale Mietrecht bei Modernisierungen ist durch CDU, CSU und FDP in der letzten Wahlperiode regelrecht geschliffen worden.", sagt Klaus Mindrup. Eine Prüfung der Notwendigkeit und auch der Höhe der umgelegten Modernisierungskosten findet faktisch nicht mehr statt. "Man hat ein Gesetz für Vermieter gemacht, das jetzt von Entmietern schamlos ausgenutzt wird. Hier sind dringend Korrekturen geboten, vor allem beim Nachweis der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen und den Kosten. Gut gemeinte Regelungen für den Klimaschutz werden hier missbraucht." 

Es sieht so aus, dass es hier nicht um die Modernisierung der Wohnungen für die Mieter geht, sondern allein um deren Auszug, damit dann nach Zusammenlegung und Sanierung die Wohnungen teuer verkauft werden können. Ein Drittel der früheren 24 Mietparteien in der Kopenhagener 46 hat bereits aufgegeben. Und das ist kein Einzelfall in Pankow. Die Mietergemeinschaft gab selbst ein Kaufangebot in Höhe von 2,3 Mio € für das Haus ab. Unter 4 Mio € gehe gar nichts, war nach den Mietern die Antwort in einem halbminütigen Gespräch mit dem Eigentümer.

Jan Stöß meint, dass die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ein "Brandsatz für die Verdrängung" sei und fordert hier ein grundsätzliches Verbot von Umwandlungen. Hier sperrt sich aber die Berliner CDU. Franz-Georg Rips mahnt dringend eine Reform der gesetzlichen Regelungen auf Bundes- und auf Landesebene an. Elf Prozent der teilweise unkontrollierten Modernisierungsmaßnahmen können auf die Mieter umgelegt werden, ohne die soziale Situation der Mieterinnen und Mieter zu berücksichtigen. 

Im Bezirk Pankow gibt es bereits ein Sozialplanverfahren bei Modernisierungen von Wohnungen, das Mieterschutz und Klimaschutz in Ausgleich bringt. Dieses Verfahren wurde von Klaus Mindrup maßgeblich mitgestaltet, es funktioniert rechtlich aber nur, wenn auch der Eigentümer zustimmt. Die beiden großen Wohnungsbaugenossenschaften GEWOBAG und GESOBAU haben dies getan und es gibt positive Erfahrungen. Bei privaten Vermietern ist eine solche freiwillige Zustimmung schwer zu erreichen, bei Spekulanten, die als Geschäftszweck entmietete und sanierte Eigentumswohnungen verkaufen wollen, gibt es daran überhaupt kein Interesse. Es muss daher zielgerichtet an einem Schutz von Mietern vor Verdrängung durch Spekulanten und an einem wirklich sozialen Mietrecht gearbeitet werden, das bei Modernisierungen einen Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern schafft und gleichzeitig einen wirksamen Klimaschutz ermöglicht und zwar auf allen politischen Ebenen, beim Bund, beim Land und bei den Kommunen. Diesen Auftrag haben alle mitgenommen.

Link: http://www.klaus-mindrup.de/show/7833562.html