Grüne Fraktion zieht die Konsequenz aus dem Versagen ihres eigenen Stadtrats der vergangenen Jahre.
Die SPD-Fraktion in der BVV-Pankow ist angesichts des Abstimmungsverhaltens der Grünen bei der außerordentlichen Tagung der BVV vom 18.05.2022 entsetzt. Erneut erkennen die Bezirksverordneten der Grünen Fraktion ihre Verantwortung nicht an und stimmen gemeinsam mit der AFD, CDU und FDP gegen die Verlängerung der Veränderungssperre an der Lili-Hennoch-Straße.
Die Folge des Auslaufens der Veränderungssperre ist simpel: Der Investor wird diese Fläche, die für ein Gymnasium angedacht war, mit Luxusbauten vollbebauen. Kinder des Bezirks werden verlängerte Schulwege hinnehmen müssen und schlechte Bedingungen für die Bildung haben. Bedanken können wir uns bei den investorennahen Fraktionären der Grünen, AfD, CDU und FDP.
Denn diese haben mit ihrer heutigen Entscheidung dafür gesorgt, dass der Bezirk keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten auf der Fläche des Güterbahnhofs Greifswalder Straße hat. Durch die Absage an die Veränderungssperre müssen künftig Bauanträge des Investors genehmigt werden – und zwar unabhängig davon, ob diese den Wünschen des Bezirkes und den Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung entsprechen oder nicht. Dagegen kann sich der Bezirk nun nicht mehr zur Wehr setzen.
Für die SPD-Fraktion ist es unbegreiflich, dass sich die Grünen für längere Schulwege oder unzureichende Außenfläche der Schule aussprechen. Stattdessen schlagen sie sich auf die Seite des Investors, Christian Gérôme, und unterstützen diesen dabei, Hochhäuser für Besserverdienende, ohne jedwede städtebauliche Qualität zu errichten. Mit dieser Entscheidung verliert der Bezirk sämtliche Verhandlungsspielräume. Dass die Grünen rücksichtslos in Kauf nehmen, dass Schulen zum Spielball von Verhandlungen werden und der Investor den Bezirk erpressen kann, den Forderungen nur dann nachzukommen, wenn das Bezirksamt dem Bau seiner Luxuswohnungen einwilligt, ist aber an Widerwärtigkeit nicht zu überbieten.
In den vergangenen Jahren wäre ein Dialog mit dem Investor über das Vorhaben durch den grünen Stadtrat Vollrad Kuhn möglich gewesen. Dass dies nicht zustande gekommen ist, wird nun als Hauptargument der Grünen herangezogen, um die Veränderungssperre abzulehnen. Sie nehmen der aktuellen Stadträtin Rona Tietje die Möglichkeit mit einer starken Position in Verhandlungen mit dem Investor einzutreten. Zudem verdreht die zahlenmäßig stärkste Fraktion der BVV Pankow in der Debatte die Tatsachen, in dem sie behauptet, sie sei in ihrer Position schon immer klar gewesen und betont sie wolle schon immer Wohnungsbau. Tatsächlich stimmte die Grünen-Fraktion im Sommer 2019 bereits der „Aufstellung des Bebauungsplans 3-61“ ihres damaligen grünen Stadtrats Vollrad Kuhn einstimmig zu. Dieser Bebauungsplan sah keine Wohnbebauung vor.
Die SPD-Fraktion spricht sich ausdrücklich und vehement dagegen aus, Luxuswohnungen in einem sowieso schon von Verdrängung geplagten Gebiet, zu unterstützen. Was Pankow braucht sind neue Schulstandorte und bezahlbare Wohnungen. Solch ein neuer Schulstandort könnte auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße entstehen. Könnte! Denn, obwohl der Schulplatzbedarf im Bezirk seit Jahren Gegenstand der Debatten in der BVV Pankow ist und das Bezirksamt die Verlängerung der Veränderungssperre eindeutig und klar begründet hat, gibt es nun durch die Mehrheit von AfD, CDU, FDP und Grüne Gegenwind, der für uns als SPD-Fraktion auf volles Unverständnis stößt.
Seit der BVV-Sitzung am 04.05.2022 wissen wir, dass für die Grünen die Interessen des Investors Vorrang haben vor den Bedarfen der Schüler:innen und Bewohnenden des Bezirks. Als SPD-Fraktion haben wir bereits ausführlich davor gewarnt und die Konsequenzen umfangreich dargelegt.
Neben der Missachtung der parlamentarischen Gebräuche und den vielen Arbeitsstunden, die die Mitarbeiter:innen der Bezirksverwaltung für diesen Standort im Innenstadtring eingesetzt haben, werden vor allem die Kinder im Prenzlauer Berg die großen Verlierer:innen sein. Denn im schlimmsten Fall kann das Bezirksamt im Ergebnis dieses fatalen und verantwortungslosen Abstimmungsverhaltens den dringend benötigten Schulstandort nun nicht mehr durchsetzen. Es ist erbärmlich, dass sich die Fraktion Bündnis 90/die Grünen im entscheidenden Moment mehr darauf konzentrieren schmutzige Wäsche aus der vergangenen Wahlperiode zu waschen anstatt eine Entscheidung für die Pankower:innen zu treffen. Die Bündnis 90/die Grünen stellen sich damit gegen das Bezirksamt, sind dem Schulneubau offenbar nicht verpflichtet und erteilen einer kooperativen Bauleitplanung mit Beteiligung der Bürger:innen auf dem Güterbahnhof Greifswalder Straße eine Absage. Das ist schlichtweg enttäuschend.
Mit der heutigen Entscheidung werden jegliche Gestaltungsspielräume des Bezirks aus der Hand gegeben. Hinzu kommt: Die BVV verabschiedet sich damit von klimafreundlichem und angepasstem Bauen. Die Verlängerung der Veränderungssperre und die Gespräche, die der Bezirk mit dem Investor angekündigt hatte, wären eine Chance gewesen zu zeigen: Der Bezirk nimmt die Themen Schule, Klimaschutz und Bürger:innenbeteiligung ernst. Stattdessen werden Investoren hofiert.
Jetzt wie auch vor zwei Wochen forderten wir alle Bezirksverordneten auf, den Schulstandort weiter zu sichern und zugleich mögliche rechtliche Konsequenzen und finanzielle Folgen für den Bezirk abzuwenden. Die traurige Realität ist: In Pankow werden weiterhin viele Oberschüler:innen nach Dahlem zur Schule fahren müssen. Ein Versagen, das seit diesem Tag eine grüne Handschrift hat.
Fakt ist: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit ihrer heutigen Entscheidung einen Investor reicher gemacht und dafür die verlängerten Schulwege von Kindern in Kauf genommen. Sie haben in Kauf genommen, dass wenn eine Schule entsteht, nicht genügend Außenflächen zur Verfügung stehen.
Dass die Grünen dem Bezirksamt vorwerfen, in den letzten drei Jahren nicht verhandelt zu haben, obwohl es der damaligen Grünen-Stadtrat Vollrad Kuhn war, der an den Verhandlungen nicht teilnahm, ist angesichts der Entwicklungen eine nur bitteramüsante Tatsache.
