Die KDV der SPD Berlin Nordost beschloss einstimmmig die Resolution der Jusos Nordost.

Aus aktuellem Anlass erklärt der Kreisverband der SPD-Berlin-Nordost:

Der Kreisverband der SPD-Berlin-Nordost begrüßt grundsätzlich das Vorgehen des Parteivorstandes eine Mitgliederbefragung zum Grundsatzprogramm durchzuführen.

Der bundesweit verschickte Mitgliederfragebogen zum Bremer Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der SPD entspricht aber nicht unserem Verständnis eines offenen demokratischen Meinungsbildungsprozesses.

Aus unserer Sicht stellt der Mitgliederfrageborgen den Versuch dar, ein bereits vereinbartes Ergebnis des Parteivorstandes demokratisch zu legitimieren.

Wir missbilligen es, dass der Parteivorstand versucht, einen derartig aufgebauten Fragebogen als integrierendes Element, der gesamten Parteibasis verkaufen zu wollen. Der methodische Aufbau und die suggestive Fragestellung gewährleisten nicht, dass es zu einer objektiven Meinungsabfrage kommen kann. Wir hätten von einer Mitgliederbefragung erwartet, mehr Freiraum zur eigenen Meinungsäußerung zu zulassen. Stattdessen wird nur über vorselektierte grundsätzliche Standpunkte, deren Ausrichtung ohnehin parteiintern größtenteils unumstritten ist, abgestimmt. Auch gesellschaftlich und parteiintern kontrovers diskutierte Auffassungen hätten sich im Fragebogen wiederfinden müssen, um für den Prozess der Grundsatzprogrammdebatte von Nutzen zu sein.

Wir fordern den Parteivorstand daher auf, einen Fragebogen zu erarbeiten, der diesem Kriterium gerecht wird.