Am Mittwoch hat das Berliner Verwaltungsgericht das Zweckentfremdungsverbot bestätigt. Damit wird ein Gesetz für rechtens erklärt, dessen Durchsetzung im Mai für Diskussionen gesorgt hat. Die SPD-Fraktion Pankow hat sich dazu klar positioniert und begrüßt die Entscheidung des Gerichts. Was sonst noch im Mai wichtig war, ist in der neuen Ausgabe der FraktionsInfo nachzulesen.

• FraktionsInfo Mai