SPD fordert Nachbesserung beim Howoge-Modernisierungsprogramm und Garantien für sozial schwächere Mietparteien

„Die neuerlichen Modernisierungsankündigungen der Howoge für ihre Wohnungsbestände in Berlin-Buch erfüllen unsere Erwartungen nicht“, erklärt der Kreisvorsitzende der SPD Pankow, Alexander Götz.

„Zumindest in Einzelfällen sollen die Netto-Kaltmieten offenbar auf über 6,50 Euro steigen. Das ist unzumutbar. Wir streben unverändert eine absolute Obergrenze von 6 Euro an. Außerdem darf niemand aufgrund der Mieterhöhungen gezwungen sein, seine Wohnung zu verlassen.“

Auf Druck der SPD hatte die Howoge im vergangenen Jahr ihr Modernisierungsprogramm mit einer bis zu 100-prozentigen Mieterhöhung ad acta gelegt. Die jetzt geplanten Maßnahmen fallen deutlich moderater aus. „Allerdings ist bisher ist nicht erkennbar, inwieweit die Howoge tatsächlich alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um die Interessen der Mieterinnen und Mieter zu wahren“, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow, Sabine Röhrbein. „Genau das aber muss das Hauptanliegen eines kommunalen Wohnungsunternehmens sein. Eine unsoziale Sanierung des Bestands ist mit uns nicht zu machen. Deshalb verlangen wir Aufschluss über die Kalkulationsgrundlagen und Nachbesserungen für sozial Schwächere“, so Röhrbein weiter.
Die SPD im Bezirk Pankow verweist in diesem Zusammenhang auf ihre bisherigen Forderungen und auf entsprechende Beschlüsse der BVV: „Neben der Begrenzung der Miethöhe verlangen wir vor allem drei Dinge“, erläutert der SPD-Fraktionsvize und Stadtentwicklungsexperte Roland Schröder: „Erstens müssen alle Mieterinnen und Mieter Zugang zu einer eigentümerunabhängigen Mieterberatung erhalten. Zweitens sind die Kosten für Empfängerinnen und Empfänger von Transferzahlungen nach dem SGB II und SGB XII zu deckeln, damit sie in ihren Wohnungen bleiben können. Drittens brauchen wir klare Härtefallregelungen für jene Personen, die leicht über diesen Sätzen liegen und aufgrund geringer Verdienste einen ohnehin sehr hohen Anteil ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen.“

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD Berlin NordOst und der SPD-Fraktion in der BVV Pankow via Jonas Knorr