Juso-Anträge im 2. Halbjahr 2019

Veröffentlicht am 27.12.2019 in Jusos

Die meisten juso- und parteiinternen Konferenzen oder Parteitage finden zweimal im Jahr statt. Als Jusos Pankow können wir Anträge zu der Konferenzen bzw. Parteitagen der nächsthöheren Ebene stellen, also zur Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der SPD Pankow und der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Jusos Berlin. Von dort kann’s dann weitergehen, z.B. zum Landesparteitag (LPT) der SPD Berlin oder zum Bundeskongress der Jusos und dann zum Bundesparteitag der SPD.

Hier findet ihr alle Anträge, die die Jusos Pankow im zweiten Halbjahr 2019 geschrieben haben und wo sie nun in welcher Fassung beschlossen oder final abgelehnt wurden.

  • Unser Antrag „Menschenrechte sind kein nice to have“ fordert verbindliche Regeln für globale Unternehmen: Menschen- und Arbeitsrechte gelten weltweit und wenn Unternehmen gegen diese verstoßen, gehört das sanktioniert – egal, ob das in Deutschland oder in anderen Teilen der Welt passiert. Der Antrag wurde von der LDK der Jusos Berlin, sowie dem Bundeskongress der Jusos mit kleineren Änderungen beschlossen. (Die Beschlussversionen sind leider noch nicht online, daher findet ihr hier erstmal den Antrag, wie wir ihn gestellt hatten.) Auch der Vorstand der SPD Berlin hat sich hinter diese Forderungen gestellt, allerdings in einer kürzeren Fassung, bei der aber alle unsere Kernforderungen enthalten sind. Diese Fassung wurde auch als Antrag auf dem Bundesparteitag der SPD gestellt. Der Antrag wurde dort leider nicht behandelt, aber immerhin formuliert die SPD in ihrem Beschluss 13 „Frieden sichern, Zukunft gestalten“ die Erwartung, „dass international agierende Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten bei Menschenrechten, Umweltschutz und sozialen Standards nachkommen.“
  • In unserem AntragNichts für Ungut! – Sonderstellung der Homöopathie beenden stellen wir klar: Homöopathika sind keine „normalen“ Arzneimittel. Anders als für diese muss für homöopathische Mittel nämlich noch nicht mal mehr nachgewiesen werden, dass sie wirken. Durch die Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenkassen und die Apothekenpflicht für Homöopathie wird suggeriert es handle sich um ein medizinisches Präparat mit Heilungspotenzial. Dies ist irreführend und eine Täuschung von Verbraucher*innen. Der Antrag wurde sowohl von der SPD Pankow, den Jusos Berlin, als auch der SPD Berlin beschlossen und zum nächsten regulären Bundesparteitag weitergeleitet (der ist leider erst 2021), sowie an die Berliner Bundestagsabgeordneten.
  • In unserem Antrag Psychotherapeutische Vorsorgeuntersuchungenfordern wir, dass die Krankenkassen den präventiven Besuch bei einer*m Psychotherapeut*in oder Psycholog*in übernimmt. Bei der Zahngesundheit oder der Krebsvorsorge ist das schon völlig normal und viele Menschen nehmen das Angebot wie selbstverständlich wahr, während psychische Erkrankungen oft noch stigmatisiert sind. Das wollen wir ändern! Dem Antrag haben sich die Jusos Berlin und die SPD Berlin angeschlossen und er wurde an den Bundesparteitag der SPD überwiesen.
  • Hinter unseren AntragHandelsabkommen EU-Mercosur: Kein Abkommen zu Lasten von Menschenrechten, Umwelt- und Klimaschutz sowie bäuerlicher Landwirtschaft!haben sich die Jusos Berlin, die SPD Pankow und die SPD Berlin gestellt. Auch dieser wurde an den Bundesparteitag und die Berliner Bundestagsabgeordneten, sowie unsere Berliner Abgeordnete im Europaparlament überwiesen.
  • Wir wollen Öffentliches Feuerwerk statt privater Böllerei!“. Die SPD Pankow hat sich hinter diesen Antrag gestellt. Er wurde auf dem letzten Landesparteitag der SPD Berlin jedoch nicht behandelt, sondern wurde auf den nächsten im Frühjahr 2020 verschoben.
  • Wir haben gemeinsam mit der SPDqueer Pankow zwei Anträge zum Thema Familienrecht und zu Alternativen zur Ehe geschrieben und bei der KDV der SPD Pankow, der LDK der Jusos Berlin und der LDK der SPDqueer Berlin eingebracht. Wir finden, dass das aktuelle Familienrecht und auch die Ehe als einzige Möglichkeit, füreinander Verantwortung zu übernehmen, die Lebensrealitäten vieler nicht passend wiedergibt: Es gibt Patchwork-Familien mit de facto drei Elternteilen, es gibt Familien, bei denen mehrere Erwachsene in nicht-romantischen Beziehungen zusammenleben und trotzdem füreinander Verantwortung übernehmen. Da das Thema allerdings ganz schön komplex ist, haben wir uns entschieden, uns nochmal mit der SPDqueer, der AsF (AG sozialdemokratischer Frauen) und der AsJ (AG sozialdemokratischer Jurist*innen) zusammenzusetzen, die Anträge zu überarbeiten und bei der nächsten „Parteitagssaison“ einzubringen.
  • Menschengerechte Stadt statt autogerechter Stadt: In unserer Vision von Berlin von morgen gibt es keine Blechlawine mehr in der Innenstadt. Aktuell sind die Straßen vor allem innerhalb des S-Bahn-Rings zugeparkt mit Privat-PKWs. Die werden maximal eine Stunde morgens und eine abends genutzt und die übrigen 22 Stunden stehen sie und besetzen knappen Platz, den wir viel besser für andere Dinge gebrauchen können. Unserem Vorschlag, langfristig innerhalb des S-Bahn-Rings nur noch Sharing-Autos, gewerblichen Verkehr, Fahrräder, ÖPNV und Co. nicht jedoch private PKW zu erlauben, ist die LDK der Jusos Berlin jedoch nicht gefolgt. In dem zugestimmten Ersetzungsantrag waren diese und andere unserer Forderungen nicht enthalten.
  • SPD neustrukturieren: Wir glauben, dass die inhaltliche Neuaufstellung der SPD nur mit einer Neuaufstellung in den Strukturen einhergehen kann. Wir finden, dass die Strukturen unserer Partei es an manchen Stellen erschweren, sich effektiv einzubringen, wenn man nur ehrenamtlich tätig ist und nicht auch hauptamtlich, z.B. in einem Mandat politisch tätig ist. Deswegen fordern wir u.a. Selbstverpflichtungen zur Trennung von Amt und Mandat in der SPD. Leider hat sich die LDK der Jusos Berlin diesem Aufschlag nicht angeschlossen.
 
 

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