Am Freitag besuchten fünfzehn Mitglieder der Pankower SPD und der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow das Servicebüro der HOWOGE in Buch, um sich auf einem Rundgang ausführlich über die geplanten Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen von Geschäftsführer Krischner und Prokurist Wagner informieren zu lassen. Dabei erläuterte die HOWOGE auch die Idee eines Bürgerzentrums an der Ecke Alt-Buch/Wiltbergstraße.

Neben der Besichtigung von einzelnen Wohngebäuden wurde die Zeit für den intensiven Austausch genutzt. Dabei machten die SPD-Mitglieder deutlich, dass die angekündigten Miethöhen nach Modernisierung unakzeptabel sind und es Ziel der SPD ist, dass die Bestandsmieter in ihren Wohnungen, mindestens aber im Stadtteil, verbleiben können. Eine sozialverträgliche Sanierung und bezahlbare Mieten müssten Grundanliegen eines kommunalen Wohnungsunternehmens sein. Die HOWOGE sagte daraufhin zu, dass die Mieten für die vorhandenen Mieter nicht über 6,50 €/m2 nettokalt steigen würden. Für die Empfänger von Transferzahlungen nach SGB II und XII stellt die HOWOGE darüber hinaus in Aussicht, dass die Mieten begrenzt werden, damit auch sie in den Wohnungen verbleiben können. Für die leicht über diesen Sätzen liegenden Bewohner, die z. B. als Geringverdiener ohnehin sehr hohen Anteil ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen, konnte hingegen noch keine Lösung gefunden werden. Die HOWOGE will aber die soziale Situation berücksichtigen.

„Es ist gut, dass die völlig unangemessenen Miethöhen von 8,50 €/m2 bis 12,47 €/m2 nettokalt nunmehr vom Tisch sind. 6,50 €/m2 stellen eine deutlich erträglichere Höhe dar, was für die Bestandmieter eine gute Nachricht ist. Ob diese Miethöhe für den Wohnstandort und den angestrebten Wohnungsstandard jedoch tatsächlich angemessen ist, kann noch nicht abschließend gesagt werden“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Götz. „Insgesamt streben wir als SPD an, die Nettokaltmiete auf unter 6 €/m2 € für die Bestandsmieter zu begrenzen. Dies verlangt ggf. auch die Mithilfe des Landes als Eigentümer der HOWOGE“, so Götz weiter. „Insofern muss die HOWOGE noch mal nachlegen, denn die Vergleichsmiete liegt laut Berliner Mieterverein bei 4,60 €/m2 € im Durchschnitt“, ergänzt Roland Schröder, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV.

Auch die Kappung der Mieten für Hatz-IV- und Wohngeldempfänger wird von der SPD ausdrücklich begrüßt. „Damit werden wesentliche Forderungen der Pankower SPD erfüllt“, so Sabine Röhrbein, SPD-Fraktionsvorsitzende. Dennoch müssten auch für die Geringverdiener Lösungen gefunden werden. „Die SPD ist auf die weiteren Vorschläge der HOWOGE gespannt. Die Bauvorhaben und die Mieten sollen am 11.02.2010 im Ausschuss für Stadtentwicklung der BVV debattiert werden“, erläutert Roland Schröder zum weiteren Vorgehen. „Zu diesem Termin wird die SPD auch einen konkreten Forderungskatalog für den Schutz der Mieter in Buch vorlegen. Dann muss sich die HOWOGE klar zu den noch offenen Fragen bekennen“, erklärt Sabine Röhrbein. Tags zuvor wird der Kulturausschuss der BVV bereits über die Vision des Bürgerzentrums informiert.