Grüne Politik für Pankow - Selbstbedienung statt Soziales

Veröffentlicht am 07.09.2023 in Pressemitteilung

Zum Entwurf des Pankower Bezirkshaushalts erklärt der Kreisvorsitzende der Pankower SPD, Dennis Buchner (MdA):

Ganze sechs Wochen, nachdem der Senat den Bezirken zusätzliche Mittel bereitgestellt hat, hat die Bezirksbürgermeisterin nun Prioritäten vorgestellt, die überraschen.

Obwohl der Bezirk 25 zusätzliche Stellen bekommt, gehen etwa Bürger-, Jugend- und Sozialamt, die unmittelbare Leistungen für die Pankowerinnen und Pankower erbringen, leer aus.

Lange geplante Vorhaben wie die Sanierung des Amtshauses in Buchholz werden auf die lange Bank geschoben.

Stattdessen sind mehr Stabsstellen bei der grünen Bezirksbürgermeisterin eingeplant - Versorgungsposten für loyale Parteifreunde?

Dass ausgerechnet die Grünen, Jahre nach seiner Abschaffung, den Dienstwagen für die Bürgermeisterin wieder einführen, entbehrt nicht einer gewissen Komik.

Auf der Strecke bleiben Projekte im Pankower Norden, die kinderfreundliche Kommune, die Reparaturteams für kaputte Spielplätze, notwendige Stellen zur Unterstützung von Familien und anderes mehr.

Dass CDU und FDP diese Politik für wenige unterstützen, ist angesichts der vollmundigen Versprechungen ihrer Wahlprogramme eine negative Überraschung der jeweiligen Anhängerinnen und Anhänger.

 

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