Europa schottet sich ab, Migrant_innen werden ausgebeutet und sozial ausgegrenzt, der Überwachungsstaat wird ausgebaut.Gegen diese europäischen Zustände ruft ein breites Bündnis, unterstützt von den Jusos Berlin, zu einer breiten Demonstration unter dem Motto: "Für ein globales Recht auf MIgration - gegen Rassismus, soziale Ausgrenzung und Überwachungsstaat" auf.

Die Demonstration beginnt am Samstag, dem 5. Juli um 14 Uhr am Schloßplatz in Berlin-Mitte. Sie führt über die Französische Straße, Friedrichstraße, Kochstraße, Oranienstraße zum Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg. Dort findet im Anschluss die Abschlusskundgebung mit Konzert statt. Wir treffen uns beim Startpunkt der Demo direkt auf dem Platz.

Das Datum ist nicht willkürlich gewählt. Am Samstag vor 15 Jahren wurde wurde das Grundgesetz geändert und die so genannte Drittstaatenregelung und das Konzept der sicheren Herkunftsländer eingeführt. Flüchtlinge, die über ein ‚sicheres Dritt-Land’ in die BRD einreisen, müssen nun dort Asyl beantragen, andere Länder werden als ‚verfolgungsfrei’ definiert. Damit wurde eine der zentralen Lehren aus dem deutschen Faschismus - das Grundrecht auf politisches Asyl - abgeschafft.

Jusos schämen sich für Asylkompromiss

Der Entscheidung gingen die entsetzlichen progromartigen Ausschreitungen in Rostock-LIchtenhagen und Hoyerswerda voraus. Der Mob tobte damals ungestört, die Medien inszenierten Kampagnen gegen die Flut von Asylanten und suggerierten "Das Boot ist voll". Doch wie reagierte die Politik, wie reagierte die deutsche Sozialdemokratie (dessen bedeutender Vorsitzender Willy Brandt auch Schutz im Asyl fand)? Sie schaffte das Grudnrecht auf Asyl ab!! Gegen diesen Wiedersinn, gegen diese Schande müssen gerade wir Jungsozialist_innen demonstrieren und ein globales Recht auf Migration einfordern.

Weitere Infos unter: http://www.jpberlin.de/antifa-pankow/pberg/defence/index.htm