Ein/e Gute Arbeit Beauftragte/r für Pankow!

Veröffentlicht am 03.10.2020 in Pressemitteilung

Zur 34. Bezirksverordnetenversammlung ersuchen wir das Bezirksamt eine/n hauptamtliche/n Beauftragte/n für „Gute Arbeit" im Bezirksamt zu berufen. Unser Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss für Personal und für den zuständigen Ausschuss für Arbeit überwiesen.     
 

Anlass für diesen Antrag war für unseren Antragsteller Mike Szidat der Umstand, dass hohe Beschäftigungszahlen oftmals über die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse hinwegtäuschen. Es ist von jeher ein ursozialdemokratisches Anliegen, dass Arbeit sicher und gut entlohnt ist, den Menschen wertschätzt und sinnstiftend sein soll, denn dies ist leider nicht der Regelfall. Befristete  Arbeitsverhältnisse, Mini-Jobs, ausufernde Leiharbeit, Schichtarbeit, Überstunden, Flucht aus Tarifverträgen und Lohndumping sind in Berlin besonders stark ausgeprägt: 13% befristete Arbeitsverträge (bundesweit 8%), weniger als die Hälfte der Arbeitnehmer*innen arbeitet in einem tarifgebundenen Unternehmen, in lediglich 44% der Unternehmen gibt es einen Betriebs- oder Personalrat, mit rund 25% hat Deutschland mit den größten Niedriglohnsektor in Europa und 11%  der Berliner Erwerbstätigen arbeiten als Solo-Selbständige, fast doppelt so viele wie bundesweit. Die Pandemie dürfte diese Entwicklung lediglich noch verschärfen. 

Dem Öffentlichen Dienst in Gestalt des Bezirksamts Pankow kommt als großer Arbeitgeber eine besondere Verantwortung bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen seiner Beschäftigten zu. Ein wichtiger Punkt ist hier die weitere Ausgestaltung der Leitlinien für Gute Arbeit.

Unser Antragsteller Mike Szidat dazu: „Ein weiter wichtiger Punkt ist die Einflussnahme auf Auftragnehmer des Bezirksamts, u.a. über das bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit (BBWA). Bei der Ausgestaltung von Ausschreibungen und der Übertragung von Aufgaben an externe Dienstleister ist stärker auf die Einhaltung guter Arbeitsbedingungen zu achten (Stichwort Tariftreue), es darf nicht lediglich nach dem günstigsten Preis geschielt werden, gute Arbeit darf nicht nur ein politisches Lippenbekenntnis sein. Das billig nicht gleich gut bedeutet, zeigen die gehäuften Beschwerden bei der privatisierten Schulreinigung."           

Die Einrichtung einer Beratungsstelle ist ein weiterer Punkt, denn bislang gibt es für Pankower Arbeitnehmer*innen keinen vertraulichen Ansprechpartner zu Fragen zum Beschäftigungsverhältnis, zur Entlohnung oder zur Mitbestimmung am Arbeitsplatz. Das Angebot richtet sich an alle Pankower Arbeitnehmer*innen, die bislang keinen Anlaufpunkt und Gesprächspartner für diese existentiellen Probleme haben und soll über den Aufbau eines Netzwerks kompetente Hilfestellung und Vermittlung bieten.

VIII-1212 Berufung einer/s Beauftragten für „Gute Arbeit“

 
 

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