Zum Ausschlussverfahren von Thilo Sarrazin - zwei Meinungen

Veröffentlicht am 28.09.2010 in Pro & Kontra

In der Rubrik "Pro & Kontra" werden zwei verschiedene Meinungen diskutiert. Heute äußern sich: Gunter Weißgerber, Leipziger SDP-Gründer und Bundestagsabgeordneter der SPD von 1990 bis 2009, und Alexander Götz, Kreisvorsitzender der SPD Nordost.

EIN BEITRAG VON GUNTER WEIßGERBER

Multikulti, Einwanderungsland und Sarrazin

Ich gebe es zu. Bis auf die frühen 90er Jahre, in denen ich mich in meiner Partei um die begriffliche Klärung eines Einwanderungslandes ab und an bemühte, ließ ich das Thema Integration eher links liegen. Die Zahl der Schwerhörigen war groß, und es gab aus meiner Sicht Wichtigeres – den Aufbau- Ost und die föderale Verteilung von Bundesinstitutionen zu diskutieren und durchzusetzen. Heute ärgere ich mich, das Thema Einwanderungsland und Integration den guten Menschen mit deren Milchglasblick auf die gesellschaftlichen Folgen ihres guten Tuns überlassen zu haben.

Im Vorfeld der 1993er Asylrechtsänderung im Artikel 16 Grundgesetz versandte ich in meiner Fraktion einen Brief, in dem ich mich mit der Begrifflichkeit Einwanderungsland auseinander setzte und eine sachdienliche Diskussion anmahnte. Mein damaliger Tenor ist schnell beschrieben: Meinten die „Deutschland ist ein Einwanderungsland“- Diskutanten, dass Deutschland tatsächlich ein Einwanderungsland sei, oder meinten sie, dass Deutschland ein Land sei, in welches viele Menschen einwandern wollen? Hinzu fügte ich, dass im ersteren Fall – also wenn unser Land ein Einwanderungsland sei – sich Deutschland dann auch so verhalten sollte und die SPD dies dann folgerichtig in der gebotenen Stringenz einfordern müsse. Ein Einwanderungsland leidet Mangel an Fachkräften. Deshalb legt ein Einwanderungsland fest, welche und wie viel Menschen mit welcher Qualifikation es in eigenem Interesse benötigt. Mehr nicht, aber auch nicht weniger macht ein klassisches Einwanderungsland aus. In diesem völkerrechtlich gebrauchsfähigen Kontext ist die Bundesrepublik kein Einwanderungsland. Wir legen eben nicht fest, wen wir nach Deutschland holen oder einlassen wollen. Meinten die Pro- Einwanderungsland- Verfechter allerdings, dass Deutschland ein Land ist, in welches viele Menschen einwandern wollen, dann hätten sie dies genau so sagen müssen. Das ist Tatsache und macht aus Deutschland doch kein Einwanderungsland, höchstens ein offenes Zuzugsland – so dies überhaupt politisch gewollt und gesellschaftlich toleriert ist.

Thilo Sarrazin analysiert und argumentiert in seinem Buch klar sozialdemokratisch. Es ist die Pflicht eines Sozialdemokaten, zu sagen, was ist, wo die Defizite und die Chancen liegen und wie diese wo ergriffen werden müssen. Dass Sarrazin auch irrt und nicht jedermanns Wege geht, gehört zu einem Diskussionsprozess wie diesen.

Was bringt Sarrazin denn alles auf den Diskussionstisch? Was ist schlimm daran, dass er nach den Gründen für massive Bildungsdefizite in großen Teilen der sogenannten Unterschicht und im Migrantenbereich sucht und dies zwangsläufig mit Blick auf die verschiedenen kulturellen und religiösen Hintergründe tut? Es kann doch nur eine Binsenweisheit sein, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, sich integrieren wollen müssen? Wie sollen diese Menschen denn überhaupt Chancen auf Teilhabe und Mitmischen haben, wenn sie Grundlegendes über die Majoritätskultur, über die vorherrschende Muttersprache, über Kultur, Geschichte, Religion, Demokratie und Staatsaufbau nicht wissen oder gar nie wissen wollen? Diese Dinge gehören zu den Bringepflichten von Menschen, die kürzer oder länger oder für immer in Deutschland leben wollen! Dass so etwas überhaupt beschrieben werden muss, schon dies ist eine Nachricht aus Absurdistan!

Was Sarrazin selbstverständlich auch tut und was seine Kritiker, von denen die meisten sein Buch nicht einmal gelesen haben dürften, völlig verschweigen, sind seine Vorschläge zur Verbesserung der Bildungssituation, die einen großen Teil seines Buches beanspruchen.

Kindergartenpflicht, Ganztagsschule, kostenlose Schulverpflegung, Beseitigung des Bildungswirrwarrs im föderalen System – all das ist doch sozialdemokratisch und Sarrazin schließt niemanden und keine Gruppe davon aus! Nirgendwo tut sich auch mit der größten Böswilligkeit eine Forderung nach „Migranten und Ausländer raus“ auf! Im Gegenteil, wer hier lebt, wird integriert – aber er / sie muss es wollen, muss sich bilden, muss unsere Verfassung über seine Kultur und Religion stellen und muss seinen Beitrag zum Sozialstaat Deutschland leisten wollen. Eigentlich selbstverständlich, oder? Im Gegenzug wird ihm / ihr dieser Sozialstaat die gleichen Chancen bieten, wie allen hier lebenden Menschen.

Die SPD täte gut, kluge und reale Köpfe wie Sarrazin in ihren Reihen zu halten. Im Ausschlussfall würde sie sich ein weiteres Mal geistig ärmer machen. Verleumdungen von oberer SPD- Kanzel wie „Anleitung zur Menschenzucht“ (Gabriel) sind „wenig hilfreich“ (jüngst Frau Merkel über Sarrazin), außerdem ist der abstruse Vorwurf aus seinem Buch nicht heraus lesbar. Meine Partei hatte sich bereits an Clement verheben wollen, aktuell versucht sie dies mit Sarrazin. Okay, kann sie machen. Doch gäbe es noch mehr offene Wunden, die sie allerdings nicht zu maßregeln gedenkt. Ich denke an die innenpolitisch gefährliche Diskussion, ob es statt linkem und rechtem nur rechten Extremismus gibt oder an die Koalitionen mit einer Partei, in deren Mitte jede Menge Gegner des politischen Systems verdorbene Suppen kochen.

Anders als Thilo Sarrazin mache ich mir keine Sorgen um Deutschland, wenn die hier lebenden Menschen mit und ohne Migrationshintergrund Deutsch lernen und sich über Generationen in dieses – dann ihr – Land einbringen. Das Land wird nach dieser Vorstellung Deutschland bleiben. Panta rhei. Das Römische Reich hat es doch mehrere Jahrhunderte vorgemacht. Römer war der, der das römische Bürgerrecht besaß. Und das wurde klug vergeben, Im Cäsarenreich konnten Nichtitaliker wie die Spanier Trajan (unter ihm war Rom geografisch am größten) und Hadrian oder Nordafrikaner wie Septimus Severus Kaiser sein. Der Untergang Roms hatte andere Ursachen, so wie sich Deutschland nicht abschafft, wenn alle darauf achten, dass alle zur Sprache, zur Verfassung und zu diesem demokratischen und freien Staat stehen und damit über Generationen zu Deutschen (nur immer etwas anders) werden.

Sarrazin schreibt auch über Gene und hebt dabei ein virtuelles (?) spezielles jüdisches Gen hervor. Was sagt er denn damit? Dass es vielleicht (in Israel laufen diesbezüglich Forschungen) ein jüdisches Gen unter vielleicht 30 Tausend menschlichen Genen gibt – wo ist hier das Problem? Vielleicht gibt es ja sogar ein katholisches Gen oder ein muslimisches? In beiden großen Gruppen wird seit vielen Jahrhunderten geheiratet, werden Kinder vorwiegend innerhalb der Religionsgemeinschaft gezeugt. Möglicherweise hat sich da genetisch in Wechselwirkung mit der kulturellen Umwelt auch etwas Klitzekleines getan? Oder unter den strengen Atheisten, die sich mit religiösen Menschen nicht verbinden? Andere Menschen entstehen daraus mit Sicherheit nicht, was Sarrazin eindeutig nicht behauptet oder meint!

Für den Fall, dass meine Partei jetzt der Versuchung anheimfällt, mich auszuschließen, tu ich schnell noch kund, ich bin zudem kein globaler Erwärmungsfanatiker! Allerdings bitte ich um Beachtung meiner regionalen Herkunft. Ich stehe zu meiner Sozialisation in Ostdeutschland. Eine Partei, die politisch allmächtig ausschließen will, muss den Delinquenten zuführen (können), was heutzutage für eine Partei gar nicht so einfach ist. Ohne diese ostdeutsche Vorzugsbehandlung sieht mich jedenfalls kein Parteigericht.

EIN BEITRAG VON ALEXANDER GÖTZ

Es geht eben nicht nur um Integration,
sondern um unser Menschenbild.

Die Debatte um Thilo Sarrazin und seine Positionen spiegelt längst eine Auseinandersetzung darum wieder, was Sozialdemokraten als ihr Wertegerüst ansehen. Damit verbindet sich die Frage, was eine Partei aushalten soll und muss. Ich will vorwegschicken, dass unsere SPD bekanntermaßen diskussionsfreudig ist. Dazu gehört, dass wir ein breites Meinungsspektrum beheimaten. Auch sollte uns bewusst sein, dass wir bestimmte Kontroversen dulden, ja sogar befördern müssen. Ich betone das gerade deshalb, weil sich die Situation im Fall Thilo Sarrazins etwas anders darstellt. Mit Blick auf seine verschiedenen Äußerungen ist dabei zwischen Themen, die er anspricht, seiner Bewertung von Menschen und seinen politischen Vorschlägen zu unterscheiden.

Viele von Sarrazins Themen haben ihre Berechtigung. Das kritisiert innerhalb wie außerhalb unserer Partei kaum jemand. So bildet Integration nicht nur eine zentrale Herausforderung für unsere Gesellschaft. Es liegen hier in der Tat Versäumnisse der letzten Jahrzehnte vor, um die wir uns kümmern müssen und dies auch schon tun. Anders ausgedrückt: Integration ist kein Automatismus. Menschen, die zu uns kommen, benötigen Hilfe. Zugleich dürfen wir die Anforderung an sie stellen, die deutsche Sprache zu erlernen, sich einzuleben, mit den bestehenden Verhältnissen zu arrangieren und ihre eigene Existenz aufzubauen. Das meint Integration. Sofern Thilo Sarrazin das thematisieren will, wird und kann ihm keiner widersprechen. Auch nicht, wenn er darauf hinweist, dass diese Kennzeichen von Integration in vielen Fällen bislang unzureichend erfüllt werden. Zwar findet er damit keine ungeteilte Zustimmung, doch dürfte ihm das vertraut sein. Die SPD und er müssen es aushalten.

Anders verhält es sich mit dem zweiten Punkt, nämlich seiner Bewertung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen. Es widerspricht zumindest meinem Menschenbild, Personen und ihre Lebenschancen auf ihre Herkunft und genetische Disposition zu reduzieren. Wissenschaftliche Belege hierzu sind zweifelhaft, da man in dieser Frage nahezu jede Position mit entsprechenden Forschungsergebnissen scheinbar bestätigen kann. Offenbar sind aber etliche von Sarrazins Thesen noch nicht einmal empirisch haltbar, wie zuletzt die Bertelsmann-Stiftung nachwies. Doch auch darum geht es eigentlich nicht. Stattdessen glaube ich, dass jeder einzelne aufgerufen ist, Position zu beziehen und sich als Mensch zu entscheiden. Die Frage lautet: Glauben wir an die Potenziale in jedem einzelnen und wollen ihm dabei helfen, sie zu entwickeln, oder billigen wir das nur jenen mit einer besseren Herkunft zu. Sarrazin lässt kaum Zweifel aufkommen, dass er bestimmte Schichten von Menschen abschreiben will. Die Sozialdemokratie vertrat meiner Erinnerung nach immer einen grundsätzlich anderen Standpunkt. Seit jeher stritten wir für Chancengleichheit und sozialen Aufstieg. Dabei handelt es sich um eine zentrale Grundauffassung unserer Partei, für mich als aufgeklärt religiösen Menschen berühren sie darüber hinaus ganz persönliche Werte. Insoweit kritisiere ich Herrn Sarrazin für seine Äußerungen, weil ich sie nicht nur als nicht sozialdemokratisch, sondern als inhuman empfinde. Damit meine ich nicht die Problembeschreibung zum Thema Integration, sondern die Trennung zwischen wertvollen und vernachlässigbaren Gesellschaftsmitgliedern.

Die dritte Frage berührt die Konsequenzen aus den von Thilo Sarrazin angesprochenen Themen. Und da ist es besonders ärgerlich, dass er bei sehr vagen und nahezu allgemeingültigen Aussagen stehen bleibt. Mehr Kita- und Grippenplätze, frühkindliche Förderung und Investitionen in Bildung sind zutreffende Forderungen. Die Verbindungen zu seinen völkischen und genetischen Überlegungen werden indes nicht ersichtlich. Sie erscheinen konstruiert. Und gänzlich unpolitisch kommt sein Vorschlag daher, dass sich gewisse Dinge schlicht auswachsen müssten. Insofern versagt Thilo Sarrazin, wenn es darum geht, Perspektiven aufzuzeigen, wie wir unser Land gestalten können.

Mein Fazit lautet daher: Ich teile die Haltung von Thilo Sarrazin nicht. Seine Lust zur Provokation sei ihm gegönnt. Aber auch für ihn müssen Grenzen gelten, wenn er als erklärter und öffentlich wirkend wollender Sozialdemokrat ganze Bevölkerungsgruppen stigmatisiert und beiseite schiebt. Für die SPD geht es daher um eine politische Grenzziehung, mir persönlich um einen menschlichen Grundsatz. Und der lautet: Jeder soll ungeachtet seiner Herkunft und seines Vermögens eine Chance erhalten und im Rahmen des Möglichen von uns allen dabei unterstützt werden. Für mich stellt das die humane Vision von Gesellschaft schlechthin dar. Sarrazin hat nach alldem, was ich zuletzt von ihm gelesen habe, eine andere.

 
 

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