"Mit dem Beschluss des Bundestages, den Mindestlohn auf sechs weitere Branchen auszuweiten, hat die SPD einen großen Gewinn für die arbeitenden Menschen in Deutschland erzielt. Nun kommen mehr als 3,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Genuss von Mindestlohn. Damit ist sichergestellt, dass sie von ihrer ordentlichen Arbeit auch leben können und dass sie mit dem Gefühl nach Hause gehen, ihre Leistung und ihr Einsatz wird geschätzt." Mit diesem Statement kommentiert SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Entscheidung vom 22. Januar 2009.
"Zu Beginn dieser Legislaturperiode gab es lediglich für die Beschäftigten im Bau eine Mindestlohnregelung. Nun ist eine ganze Reihe von Branchen dazugekommen", betonte Heil. Nicht zuletzt die 700.00 Beschäftigten im Pflegebereich leisteten eine unschätzbare Arbeit, "die bisher nicht immer hinreichend gewürdigt wurde", so Heil. Der Mindestlohn trägt dem nun Rechnung. Heil: "Die SPD - allen voran Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles - haben nicht locker gelassen und sich für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt. Wir werden auch weiter gegen unfaire Arbeitsbedingungen kämpfen. Denn wer ordentlich arbeitet, muss auch ordentlich davon leben können. Und Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter ordentlich bezahlen, dürfen keinem unfairen Lohndumping-Wettbewerb ausgesetzt werden. Wo dies nicht mehr gewährleistet ist, muss Politik eingreifen."
Der Mindestlohn für Beschäftigte in der Weiterbildung in der Arbeitsförderung sei "auch ein großer Fortschritt für gute Qualität in der Weiterbildung", erklärte die Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB), Dr. Eva-Maria Stange. Lange habe die SPD für einen Mindestlohn für Beschäftigte in dieser Branche gekämpft. Gute Weiterbildung könne nur gesichert werden, "wenn die Beschäftigten im Weiterbildungssektor auch gerecht entlohnt werden", macht sie deutlich. "Nun bleibt zu hoffen, dass Union und FDP auch im Bundesrat ihre Blockadehaltung aufgeben und den Weg frei machen für eine qualitativ hochwertige Weiterbildung und gerechte Entlohnung in unserem Land."
