Stellungnahme zu Gerhard Schröder

Veröffentlicht am 03.03.2022 in Bezirks-SPD

Die Berliner Tageszeitung "Der Tagesspiegel" hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und des spürbaren Unmutes über das Verhalten Gerhard Schröders am 2. März bei der SPD-Kreisvorsitzenden Rona Tietje nach der Positionierung der SPD Pankow zu dem ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden und Bundeskanzler gefragt. Nachfolgend das Antwortschreiben der beiden Kreisvorsitzenden Rona Tietje und Dennis Buchner.

"In der SPD Pankow gibt es derzeit keinen Beschluss, der ein Parteiausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder fordert. Dennoch diskutieren wir natürlich intensiv über den Krieg in der Ukraine und den Umgang mit Putins Aggression. Nahezu alle SPD-Mitglieder, die ich kenne, sehen die Tätigkeit von Gerhard Schröder für russische Energiekonzerne extrem kritisch. Die einhellige Bewertung ist, dass diese Form von Lobbyismus inakzeptabel für einen ehemaligen sozialdemokratischen Bundeskanzler ist – übrigens auch schon vor der aktuellen Eskalation durch Putin.

Für den Ausschluss aus einer Partei gibt es zu Recht hohe Hürden und langwierige Verfahren. In diesen Zeiten erwarten die Menschen von einer Regierungspartei politisches Handeln und keine Selbstbeschäftigung. Unser persönlicher Wunsch wäre, dass Gerhard Schröder selbst Konsequenzen zieht – vorzugsweise durch eine sofortige Beendigung seiner Tätigkeit für russische Unternehmen."

 
 

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