Am 9. September 2008 diskutierte Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, mit uns über "Stadtentwicklung in Berlin".
Daniel stellte eingangs die kiezbezogenen Förderprogramme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor, die z.T. auch das Gebiet der Abteilung 15 betreffen, nämlich die Sanierungsgebiete Teutoburger Platz, Kollwitzplatz und Winsstraße, das Stadtumbaugebiet Prenzlauer Berg und das Gebiet Teutoburger Platz für den städtebaulichen Denkmalschutz. Die Senatsverwaltung will mit diesen Förderinstrumenten konkret die Entwicklung vor Ort fördern und Fördergelder des Bundes und der EU effektiv einsetzen.
Kritischer beleuchtet wurden von Daniel die sog. "Entwicklungsgebiete", die Mitte der neunziger Jahre ausgewiesen wurden, weil man damals von einer stark steigenden Bevölkerung in Berlin ausging, mache Prognosen gingen davon aus, dass Berlin um die Einwohnerzahl von Hamburg wachsen würde. Als klar wurde, dass diese Prognosen nicht eintreten, hat der Senat unter SPD-Führung seit 2001 durch einen geordneten Rückzug den finanziellen Schaden minimiert, wobei laut Daniel Buchholz demnächst weitere Einnahmen aus dem Verkauf von Baulandflächen in den ehem. Entwicklungsgebieten zu erwarten sind.
Die anschließende Diskussion konzentrierte sich auf lokale Fragen, wie z.B. Straßenbaumaßnahmen mit Anlegern abgestimmt werden. Hier ist eine breite Bürgerbeteiligung offenbar nur bei den Straßenbauprojekten nach dem Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz sichergestellt, bei denen gesetzlich eine Beschlussfassung durch die BVV vorgesehen ist. Dies war eine Regelung, die das Abgeordnetenhaus laut Daniel durchgesetzt habe. Diskutiert wurden weiterhin die zunehmende Bebauungsdichte im südlichen Prenzlauer Berg, der wachsende Druck auf die Bestandsmieten und die Verdrängung von Handwerksbetrieben aus dem Kiez. Dabei wurde ausgelotet, welche Möglichkeiten die öffentliche Hand hat, hier lenkend einzugreifen. Dieses Thema wird die Abteilung weiter im Blick haben und gemeinsam mit der BVV-Fraktion in der BVV weiter initiativ werden.
