SPD Pankow fordert sofortigen Wandel in der Klimapolitik

Veröffentlicht am 16.09.2019 in Pressemitteilung

Die SPD Pankow ist beunruhigt über die schleppenden Prozesse, mit denen die Bundespolitik den Herausforderungen des Klimawandels begegnet. Wir sind überzeugt, dass der Klimawandel mit seinen Folgen die größte Bedrohung unserer Lebensgrundlage darstellt. Die Verschlechterung der Lebensqualität wird zunächst besonders sozial Schwächere betreffen. "Es darf nicht sein, dass die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen die Hauptlast tragen. Auch hier muss gelten: Starke Schultern oder anders gesagt, die mit Menschen mit guten und sehr guten Einkommen sowie hohen Vermögen müssen hier mehr tragen!", so Knut Lambertin, Pankower SPD-Vorsitzender.

Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Pankow (Parteitag) hat am Samstag neben einem Antrag an den Bundesparteitag eine Resolution verabschiedet, mit denen die sofortige Abkehr von der CO2-intensiven Energienutzung gefordert wird. Die Bereitschaft zu unbequemen Veränderungen ist unabdingbar, die politischen Entscheidungen müssen sozial verträglich flankiert werden. Nachfolgend die Resolution im Wortlaut, den Antrag Nr 084/04 "Für eine sozial gerechte Klimapolitik" finden Sie hier im Beschlussbuch der 4. KDV Pankow.

 

 

Resolution der SPD Pankow vom 14. September 2019

Wandel der Klimapolitik – jetzt

Der Klimawandel erfordert eine Abkehr von unserer CO2-intensiven Energienutzung. Dazu ist eine entschlossene und auch unbequeme politische Gestaltung der notwendigen Änderungsprozesse unumgänglich. Nicht morgen, sondern heute!

Der Klimagipfel in New York vom 21. - 23. September 2019 ist ein erneuter Anlauf, weltweit die Bemühungen um die Klimapolitik in Schwung zu bringen. Aber wir wissen alle, die internationalen Einigungsprozesse sind mühsam. Wir dürfen darauf nicht warten.

Lasst uns den Beweis antreten, dass eine andere Klimapolitik sozial verträglich möglich ist. Das Klimakabinett am nächsten Freitag ist der Ort, mit einem Wandel der Klimapolitik zu beginnen, die diesen Namen verdient.

Wir sind bereit, den notwendigen Strukturwandel von fossiler zu erneuerbarer Energieversorgung so zu gestalten, dass niemand zurückbleibt.

Deutschland ist stark und verfügt über Mut machende technische Qualifikationen und wirtschaftliche Voraussetzungen.

Lasst uns die dezentrale Bürgerenergie verwirklichen, indem wir die bürokratischen Bremsen beim Ausbau der erneuerbaren Energien endlich lockern, das bedeutet

- die Ausbaudeckel für Solar- und Windenergie zu streichen 
- Grünstromverträge zu ermöglichen
- Hemmnisse für Mieterstromprojekte zu beseitigen und
- Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, die Energiewende ohne Wenn und Aber selbst mit zu gestalten, anstatt sie auszubremsen.

Strom aus erneuerbaren Energien ist die Energiequelle der Zukunft für alle Sektoren: Gebäude, Verkehr, produzierende Unternehmen und Betriebe.

Die Verbrennung der fossilen Energien Kohle, Öl und Gas muss zielstrebig beendet werden, damit wir eine lebenswerte Welt für unsere Kinder erhalten können.

Der wichtigste aktuelle, politische Schritt ist ein CO2-Preis, der die fossilen Energien sozial verträglich und versorgungssicher nach und nach aus dem Markt drängt und Finanzströme umlenkt.

Lasst uns den Weg frei machen für neue zukunftsfähige Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien, die uns die Natur in unserem eigenen Land kostenlos zur Verfügung stellt.

Lasst uns einen sozialdemokratischen CO2-freien Strukturwandel einleiten und alle Bürgerinnen und Bürger in den Kampf gegen den Klimawandel einbinden.

Der Klimawandel fordert den Politikwandel – jetzt!

 
 

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