Die SPD-Fraktion im Pankower Kommunalparlament fordert für das ausgelaufene Sanierungsgebiet Wollankstraße eine Milieuschutzverordnung. In ihrem Antrag zur Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 1. Dezember verweist die SPD-Fraktion auf die Sozialstudie zum Abschluss der Sanierungen (3 MB pdf-Datei). Danach ist der Erlass einer so genannten Erhaltungsverordnung empfohlen, da anderenfalls bis zu 40 Prozent der heutigen Mieter die Verdrängung droht.

Die SPD hat sich den Mieterschutz in Pankow zum Ziel gesetzt. So erfreulich Zuwachs und Veränderung in unserem lebendigen Berliner Bezirk sind, so sehr ist es notwendig, Bestandsmieter zu schützen. Deshalb hat die SPD-Fraktion in der BVV Pankow in den vergangenen Jahren wiederholt Anträge zum Mieterschutz gestellt. Am umfangreichsten war die Initiative im Sommer dieses Jahres, als mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen ein Schutzschirm über die Mieterinnen und Mieter im Bezirk aufgespannt wurde. Aktualisierung 19.01.2011: Die BVV ist dem Vorschlag des Stadtentwicklungsausschusses gefolgt und hat entschieden, dass das Bezirksamt prüfen soll, ob eine Erhaltungsverordnung nach dem Baugesetzbuch aufzustellen ist. Dadurch würden bauliche Maßnahmen versagt werden, die den im Erhaltungsgebiet üblichen Standard wesentlich überschreiten. Das Gebiet in Alt-Pankow weist eine hohe Attraktivität für gut ausgebildete Bevölkerungsgruppen auf und es zeichnet sich ab, dass für weitere Aufwertungsmaßnahmen mit mietsteigernden Effekten eine Nachfrage mit höherer Mietzahlungsfähigkeit besteht.