Pressemitteilung: Klares Nein zur Koalition mit der CDU!

Veröffentlicht am 14.04.2023 in Landes-SPD

„Für die Jusos Pankow steht weiterhin fest: Wir lehnen eine Koalition mit der CDU ab! Nach diesem rechts-populistischen Wahlkampf der CDU Berlin darf die SPD Kai Wegner nicht den Weg in das Rote Rathaus ebnen. Dem rassistischen Vorgehen wie der „Vornamen-Debatte" muss die Berliner Sozialdemokratie eine klare Absage erteilen." ...

 

Klares Nein zur Koalition mit der CDU

Jusos Pankow appellieren an SPD-Mitglieder in Berlin

Anne Meier und Paul Krüger, Co-Vorsitzende der Jusos Pankow, erklären im Rahmen des aktuell stattfindenden Mitgliedervotums der SPD Berlin zum Entwurf des Koalitionsvertrag von CDU und SPD:

„Für die Jusos Pankow steht weiterhin fest: Wir lehnen eine Koalition mit der CDU ab! Nach diesem rechts-populistischen Wahlkampf der CDU Berlin darf die SPD Kai Wegner nicht den Weg in das Rote Rathaus ebnen. Dem rassistischen Vorgehen wie der „Vornamen-Debatte" muss die Berliner Sozialdemokratie eine klare Absage erteilen.

Unsere SPD Berlin hat im Wahlkampf deutlich gemacht, welche Partei für den Zusammenhalt in unserem Berlin steht und welche Partei diesen bewusst ins Wanken bringen möchte.

Der vorgestellte Entwurf für den Koalitionsvertrag konnte an unserer Ablehnung für dieses Bündnis nichts ändern. Das Papier zeigt, dass diese Koalition an vielen Stellen Rückschritt bedeuten würde. Besonders in Zeiten von multiplen Krisen braucht Berlin innovative Ideen und Lösungen. Das ist in einer Koalition mit der CDU nicht machbar.

Wir schließen uns der Kritik der Bürgerrechtsbewegungen an, welche Einschränkungen von Freiheitsrechten fürchten. Im Vertrag fehlt ein explizites Verbot von Racial Profiling, während die Videoüberwachung, der Einsatz von Bodycams, der Kauf von Tasern ohne weitere Evaluation sowie der Einsatz von Staatstrojanern ausgeweitet werden sollen.

Im Bildungsbereich sehen wir sowohl dem Ausbau von Privatschulen, dem starken Fokus auf Gymnasien, als auch der Einführung eines Wahlpflichtfaches Religion/Weltanschauung mit großer Skepsis entgegen. Die Verschleppung der Einführung der Ausbildungsplatzgarantie sowie der Ausbildungsplatzumlage, welche nun an Bedingungen geknüpft ist, betrachten wir ebenfalls als Rückschritt.

Mit Blick auf dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen ist es für uns inakzeptabel, dass kein klares Bekenntnis zu einer echten Mobilitätswende und keine Aussage zum 17. Bauabschnitt der A100 zu finden ist. Die finanziellen Mittel, die über das Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ bereitgestellt werden sollen, begrüßen wir im Grundsatz. Es ist jedoch unklar, ob die Umsetzung eines solchen Sondervermögens für Bundesländer rechtlich überhaupt möglich ist. Außerdem ist noch völlig offen, für welche Projekte die Mittel eingesetzt werden. Bisher ist auch unklar, nach welchen Kriterien über den Einsatz des zweiten Teils des Sondervermögens für das Jahr 2025 entschieden werden soll. Dies bietet ein potenzielles Schlupfloch für die CDU. Mit Blick auf bisherige klimapolitische Aussagen der Konservativen bezweifeln wir, dass ein wirksamer Einsatz des Sondervermögens für echten Klimaschutz mit der CDU möglich ist.

Wir wollen eine bessere Zukunft für alle Berliner:innen. Mit der CDU an der Spitze wird das nicht gelingen. Deshalb appellieren wir an alle Mitglieder der SPD Berlin, beim Mitgliederentscheid gegen die große Koalition zu stimmen. Wir haben es in der Hand!“

Berlin, der 09.04.2023

 

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