Pressemitteilung der Linksfraktion Pankow und der SPD Fraktion Pankow zum Beschluss des Doppelhaushalts 2024/2025 Pankow

Veröffentlicht am 18.09.2023 in Pressemitteilung

Die Linksfraktion Pankow und die SPD Fraktion Pankow bringen einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Beschluss des Doppelhaushalts 2024/2025 ein, der die tatsächlichen Bedürfnisse und dringenden Probleme unseres Bezirks angemessen berücksichtigt. Diese Entscheidung begründet sich aus verschiedenen schwerwiegenden Bedenken und Sorgen hinsichtlich der finanziellen und sozialen Zukunft unseres Bezirks.

Maria Bigos und Maximilian Schirmer (Linksfraktion Pankow):

Im Bezirk muss an allen Ecken und Enden gespart werden, weil die Jamaika-Zählgemeinschaft die falschen Schwerpunkte setzt. Jugend und Soziales gehen völlig leer aus, während nebulöse Digitalisierungsprojekte und grüne Klientelinteressen durchgesetzt werden. Zu Recht haben sich die Träger der offenen Jugendarbeit zum Protest zusammengeschlossen. Weitere wichtige Projekte, wie die Straßensozialarbeit mit Obdachlosen und die Ausfinanzierung der Volkshochschule stehen auf der Kippe. Der absolute Notstand im Sozialamt, den Frau Dr. Koch (Bezirksbürgermeisterin) selbst noch vor einem Jahr als damals zuständige Stadträtin dramatisch geschildert hat, hat sie nun scheinbar vergessen. Jamaika handelt mehr nach Parteiinteressen, als den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen in Pankow gerecht zu werden.“

Roland Schröder (SPD-Fraktion):

„Der Haushaltsentwurf weist in Gänze eklatante Fehler aus. Zugleich ist er von einer Mentalität geprägt, bei der selbstverliebte Ideen und Versuche wie die Bedienung der eigenen Klientele im Vordergrund stehen. Rechtliche Grundlagen, Pflichtaufgaben für die Bürgerinnen und Bürger oder das Reagieren auf Herausforderungen sind hingegen Fehlanzeige. Die grün-schwarze Zählgemeinschaft hat in den Beratungen zum Haushalt die Fehler des Bezirksamtes kleingeredet oder beschönigt. Diese waren zudem durch das Zurückhalten der Nachschiebeliste erheblich erschwert. Da nützt uns auch die Entschuldigung der Bürgermeisterin nicht. In der Debatte wurde aber eines klar, die grün-schwarze Zählgemeinschaft verweigert sich der Realität und den notwendigen Veränderungen.“

Deshalb haben LINKE und SPD einen umfangreichen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf verfasst. Mit dem wir die notwenigen Schwerpunkte in den Bereich Jugend, Soziales, Kultur, Klima und Grünflächen sowie Gleichstellung und Beteiligung setzen.

Unser gemeinsames Ziel ist es, die Kürzungen bei den offenen Trägern der Jugendarbeit zu verhindern, einen Weg aus dem drastischen Personalmangel im Sozialamt und im Jugendamt zu finden, endlich eine sechste Leiterin für die sechs Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren zu ermöglichen, mehr Geld für Schulhöfe, 100 zusätzliche Bäume für Pankower Straßen, den Neubau eines weiteren Spielplatzes in der Kissengenstraße durchzusetzen sowie die Unterhaltung der Straßen- und Gehwege zu erhöhen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass es notwendig ist, die soziale Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern von Pankow zu wahren und die Zukunft unseres Bezirks auf eine nachhaltige und sozial gerechte Weise zu gestalten. Dies erfordert eine Neubewertung der Prioritäten und eine angemessene Berücksichtigung der Bedürfnisse in den Bereichen Jugend, Soziales und Bildung.

 

Homepage SPD-Fraktion Pankow

Nächste Termine

Wie kann man neue Rechte erkennen?
24.07.2024, 19:00 Uhr

SPD-Kreisgeschäftsstelle, Berliner Str. 30, 13189 Berlin

Rentenberatung durch DRV-Versicherungsältesten
25.07.2024, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr

SPD-Kreisgeschäftsstelle "Gertrud Hanna", Berliner Straße 30, 13189 Berlin

Rentenberatung durch DRV-Versicherungsältesten
08.08.2024, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr

SPD-Kreisgeschäftsstelle "Gertrud Hanna", Berliner Straße 30, 13189 Berlin


Alle Termine

Jetzt in die SPD!

Spende an SPD Pankow

Melde rechte Vorfälle

Wir auf Facebook

Wir auf Instagram