Die SPD Pankow erstattet Anzeige gegen massenhaften Abriss von Wahlplakaten. Zusammen mit der Spitzenkandidatin der Berliner SPD zur Europawahl Sylvia-Yvonne Kaufmann fordert sie alle demokratischen Parteien zu mehr Präsenz im Wahlkampf in Karow und Buch auf.
In den vergangenen drei Wochen wurden in den Pankower Ortsteilen Karow und Buch wiederholt Wahlplakate der SPD zu den Europawahlen abgerissen und zerstört. „Da ganze Straßenzüge wie die Karower und Bucher Chaussee oder der Lindenberger Weg betroffen waren, gehen wir von gezieltem politischem Vandalismus aus“, so der örtliche SPD-Abteilungsvorsitzende Carsten Reichert. Dem sind inzwischen rund 150 Plakate zum Opfer gefallen. Der örtliche SPD-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann hat deshalb Anzeige gegen Unbekannt erstattet.
Dieser Vorgang verbindet sich mit der Klage zahlreicher Bürgerinnen und Bürger aus Buch und Karow über die starke Präsenz von NPD-Plakaten im Straßenbild – häufig an jenen Orten und Plätzen, wo zuvor Unbekannte die Wahlwerbung anderer Parteien entfernt haben. „Deshalb fordern wir alle demokratischen Parteien dazu auf, ungeachtet der politischen Konkurrenz zur Europawahl, mehr Präsenz in Karow und Buch zu zeigen“, erklärt Sylvia-Yvonne Kaufmann, die Spitzenkandidatin die Berliner SPD zur Europawahl.
„Es ist schon seltsam, dass wir immer wieder die gleiche Erfahrung machen: Es verschwinden Wahlplakate und die NPD pflastert ganze Straßenzüge mit Hetzparolen. Da dürfen wir nicht schweigen. Denn es geht nicht um den besseren Platz für Wahlplakate, sondern um die Verteidigung eines demokratischen Wahlkampfes. Und darum, den Neonazis zu zeigen, dass wir ihnen nicht unsere Stadt überlassen“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Götz.
Die Sozialdemokraten in Pankow wollen ein Zeichen setzen: Sie unternehmen daher am 3. Mai ab 10.30 Uhr einen Spaziergang der Toleranz von der Piazza in Karow zum S-Bahnhof Buch. Außerdem findet am 17. Mai ein parteiübergreifender Infostand gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Rahmen eines Fach- und Aktionstages um 14:00 Uhr in der Franz-Schmidt-Str. 8, in 13125 Berlin Buch, statt. Hierzu haben bereits die Linkspartei, die Grünen und die Piratenpartei ihre Teilnahme zugesagt. Der gesamte Tag wird unter dem Motto "Sei demokratisch, Sei respektvoll, Sei Buch" stehen.
