Anlässlich des Orange Day am 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, appelliert die SPD-Fraktion Pankow erneut an das Bezirksamt, endlich die geplanten Maßnahmen und beschlossenen Drucksachen umzusetzen.
Der Orange Day steht für das sichtbare Bekenntnis zum Ende von Gewalt gegen Frauen und Mädchen weltweit. Gewalt ist kein privates oder individuelles Problem, sondern eine strukturelle Ungerechtigkeit, die in unserer Gesellschaft kein Platz haben darf.
Die SPD-Fraktion Pankow setzt sich schon seit Jahren dafür ein, dass effektive Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt auch auf lokaler Ebene umgesetzt werden. Es ist unsere Überzeugung, dass echte Veränderung nur dann stattfinden kann, wenn nicht nur symbolische Gesten gesetzt werden, sondern konkrete, nachhaltige Schritte folgen. Doch scheinbar ist das schwarz-grüne Bündnis in Pankow selbst von der Symbolpolitik noch weit entfernt. Es zeigt sich erneut, dass die Grünen und die CDU auf Bezirksebene keine glaubwürdige Frauenpolitik betreiben und auch betreiben wollen.
Anders lässt es sich nicht erklären, dass die beschlossene Drucksache IX-0433 „Eine La Panchina Rossa auch für Pankow“ noch immer nicht umgesetzt worden ist. Dabei hatte die SPD-Fraktion bereits im Rahmen des Frauentages im März dieses Jahres auf die symbolische Umbenennung einer Bank und die damit verbundene Sensibilisierungsmaßnahme im Bezirk aufmerksam gemacht.
Besonders enttäuscht sind wir auch, dass die zugesagte Stelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention immer noch nicht besetzt ist. Hier sehen wir die Verantwortung des Bezirksamtes, endlich aktiv zu werden und den gesetzlichen Auftrag ernst zu nehmen. Darüber hinaus fehlen im Bezirk noch immer die so dringend gebrauchten Zufluchtswohnungen, obwohl wir seit Jahren für diese kämpfen.
Dazu Ulrike Rosensky, Sprecherin für Gleichstellung der SPD-Fraktion Pankow: „Wir bleiben weiterhin an der Seite der Frauen und setzen uns für konkrete Maßnahmen ein, die Gewalt verhindern und die Rechte der Frauen stärken. Doch die progressivsten Ansätze bringen nichts, wenn beschlossene Drucksachen nicht umgesetzt werden. Deswegen fordern wir schwarz-grün in Pankow auf, endlich zu handeln. Denn es geht um den echten, nachhaltigen Schutz und die Sicherheit von Frauen und Mädchen. Jeder Tag, den wir abwarten, hat Gewalt zur Folge.“
