„Integrationspolitik muss das friedliche Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen und verschiedenen religiösen, kulturellen und sozialen Hinter-gründen stärken.“ Mit diesem Grundsatz beschreibt die SPD Nordost ihre Auffassung von Integrationspolitik, die im Mittelpunkt des Positionspapiers „Pankower Thesen zur Integration. Miteinander statt Nebeneinander – für ein solidarisches und tolerantes Pankow“ entfaltet wird. Integrationspolitik wird darin als „zentrales Politikfeld“ und „politische Querschnittsaufgabe“ benannt, der Erwerb und Gebrauch der deutschen Sprache als eine Grundvoraussetzung für Integration identifiziert.
Die Pankower Thesen bekennen sich zum Einwanderungsland Deutschland, zu Toleranz und Respekt gegenüber Minderheiten, zum Grundrecht auf Asyl und zum Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger, werben für die Zuwanderung qualifizierter Einwanderinnen und Einwanderer und setzen bei der Integration der bereits bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten auf ein differenziertes Instrumentarium – und sie stellen klar: „Ein überkonfessioneller, verpflichtender Ethikunterricht ist ein wichtiger Beitrag zum gegenseitigen Verständnis von Menschen mit verschiedenen kulturellen und religiösen Anschauungen. Er dient der Ausbildung gemeinsamer Werte.“ Ein friedliches und akzeptiertes Miteinander setze gegenseitige Anerkennung voraus. „Wer auf Dauer in Deutschland leben will, braucht seine Herkunft, Religion und Kultur nicht zu verleugnen. Das Grundgesetz bietet Raum für ethnische, religiöse und kulturelle Vielfalt, es sichert die Freiheit des Glaubens, Gleichberechtigung von Frau und Mann und achtet das Recht von Minderheiten“, betont das Positionspapier. Dabei umfasse die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit „selbstverständlich auch das Recht der Religionsgemeinschaften, ihren Glauben gemeinschaftlich zu praktizieren und Sakralbauten zu errichten“, heißt es mit Blick auf den Moscheebau im Ortsteil Heinersdorf.
Als Instrumentarien zur Integration der bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten werden unter anderem Sprachkurse, aber auch das Angebot zur Einbürgerung aufgeführt. So sollen gut integrierte Migrantinnen und Migranten im Sinne eines Vorbilds ermutigt werden, ihre Erfahrungen etwa als Integrationslotsen weiterzugeben. Außer-dem sollen verstärkt maßgeschneiderte Angebote für Frauen entwickelt werden, da sie in den zugewanderten Familien eine „Schlüsselfunktion“ einnehmen. „Alle Männer und Frauen haben das Recht, über ihre eigene Person zu bestimmen, ihren Beruf und Partnerin oder Partner frei zu wählen. Zwangsehen lehnen wir ausnahmslos ab. Opfer von Zwangsheiraten haben Anspruch auf unsere besondere Unterstützung“, unterstreicht das Positionspapier im Forderungsteil. Wer im Wege der Familienzusammenführung nach Deutschland komme, müsse „eine eigenständige und vom Status des Ehepartners unabhängige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten“. Darüber hinaus müsse insbesondere Mädchen und Frauen die frühzeitige Orientierung auf eine eigenständige Berufs- und Erwerbsbiografie ermöglicht werden. Menschen mit Migrationshintergrund seien zu ermutigen, sich im Öffentlichen Dienst zu bewerben.
Das dreigliedrige Schulsystem sei zugunsten einer ganztätigen Gemeinschaftsschule abzuschaffen. Davon versprechen sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee eine bessere Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Migrantenfamilien, denn zentrale Grundlage für erfolgreiche Integration sei eine gute Bildung. Ebenso fördere der kostenfreie Kita-Besuch die Integration. Kinder müssten bei sprachlichen Defiziten in Kita und Schule gezielt gefördert werden. „Deshalb sind unter anderem der Unterricht von Deutsch als Zweitsprache zu professionalisieren und auszubauen und mehr Lehrkräfte mit Migrationshintergrund notwendig“, fordert das Positionspapier. Die SPD NordOst hat die „Pankower Thesen zur Integration. Miteinander statt Nebeneinander – für ein solidarisches und tolerantes Pankow“ ausführlich in einer eigens eingesetzten Kommission und im Anschluss in allen Parteigliederungen diskutiert und schließlich Mitte November 2008 beschlossen.
